„Wer zwei Pässe hat, sitzt immer zwischen den Stühlen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.01.2021

Pressemitteilung 16-12/07 - Stuttgart, den 08.12.2016

„Wir begrüßen den Wunsch einer Mehrheit des CDU-Parteitags, die Optionspflicht wieder einzuführen, sich also zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.  „Doch diese Kehrtwende ist kläglich.  Nachdem sich die CDU unter Merkels Ägide immer weiter links der Mitte positioniert hat, gab sie Anfang 2014 auch diesen Teil ihres ehemals konservativen Markenkerns auf.“

Populismus der CDU, um einer „populistischen“  Partei Wähler abzujagen

„Nun, da ihr in Scharen die Wähler, vor allem zur AfD davonlaufen, übernimmt man erneut eine Position der AfD, für die wir in den vergangenen Monaten gescholten, gehasst und diffamiert wurden“, sagt Sänze. „Die Entscheidung zeigt, wie tief die CDU gefallen ist“, so Sänze. „Denn was ist populistischer, als eine Partei als populistisch zu bezeichnen, um dann ihre Positionen abzukupfern, um damit selbst auf Stimmenfang zu gehen?

Merkels Ablehnung belegt erneut ihren Realitätsverlust

„Frau Merkels Ankündigung, unbeirrt am Doppelpass festhalten zu wollen, zeigt, wie sehr die Kanzlerin wieder einmal die Realität verkennt“, stellt Sänze fest. „Die, vor allem von Frau Merkel vielbeschworene Integration funktioniert nicht mit dem Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft. Wer zwei Pässe hat, sitzt immer zwischen den Stühlen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Carola Wolle MdL: Invest BW hat mittelständischen Unternehmen nichts zu bieten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte Eingriffe in das Marktgeschehen ließen unsere Unternehmen bereits vorgeschädigt in die Corona-Krise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Bernd Gögel MdL: Gesetzentwurf zur Entscheidung über Nachschärfungen zurückgezogen

Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes [1] (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den zwei Klagen und zwei Eilanträgen der AfD beim Verwaltungsgericht Köln. „In dem Klageverfahren hat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Peter Stauch MdL: Untersteller reitet totes Pferd weiter

Das Mitglied im Umwelt-, Klima- und Energieausschuss Peter Stauch MdL hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum ‚Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz‘ zurückgezogen und im Internet gelöscht - offensichtlich war der Täuschungsversuch, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Willkommen zurück im DDR - Regime!

Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen