Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.04.2019

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt

Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den mutmaßlichen Täter Alaa S. aus dem Zuwanderermilieu läuft derzeit vor dem Landgericht Chemnitz; sein mutmaßlicher Mittäter Farhad A. und ein weiterer Mann werden gesucht. Am 10. April vermeldete „Focus Online“, der wichtigste Zeuge der Tat sei von Freunden des Angeklagten verprügelt und an Leib und Leben bedroht worden. Die Tat spaltete die Republik: Im Gefolge des Todes von Daniel H. kam es in Chemnitz zu Demonstrationen und Vorfällen, die von SPD-Politikern wie Justizministerin Barley oder Ex-Bundestagspräsident Thierse*1, von Kanzlerin Merkel selbst und der Mainstream-Presse gebetsmühlenartig als „Hetzjagden Rechtsradikaler auf Ausländer“ und als akute Manifestation einer rechtsextremistischen Gefahr für den Frieden der Republik dargestellt wurden. Chemnitz wird seither von der Mehrheit der Mainstream-Presse zur hässlichen Fratze eines vermeintlich dumpf ausländerfeindlichen Ostens herbeistilisiert. Auch die aus dem als Nachfolgeprogramm des notorischen „Kampf gegen rechts“ vom SPD-geleiteten Familienministerium aufgelegten, umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte RAA Sachsen e.V. sekundiert da gerne. Ein mit Steuergeldern finanziertes Großkonzert „gegen Rechts“ wurde inszeniert. Während aber Merkel öffentlich noch von „Hetzjagden“ sprach, gab Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im Einvernehmen mit Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Regierungserklärung*2 unzweideutig bekannt: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome.“ Dem schloss sich der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an: Es lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor“, dass Pogrome stattgefunden hätten. Hingegen sprächen „seiner Bewertung nach gute Gründe dafür (…) dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“*2

Meisterhafte Verdrehung der Fakten im FOCUS binnen sechs Monaten…

„Ich möchte hier auf ein höchst manipulatives Stück journalistischer Schamlosigkeit hinweisen, das man selbst in dieser Republik selten trifft. Es wirft ein Schlaglicht auf die tatsächlichen Quellen der mit so vielen medialen Krokodilstränen beklagten Falschmeldungen“, kritisiert Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion die jüngste Berichterstattung des „Focus“. „‚Focus‘ ist ein Blatt der Burda-Mediengruppe. Am 10. April berichtet das Blatt in seinem ‚Gerichtsreport‘ noch über einen von Freunden des Angeklagten massiv bedrohten Zeugen: Es steht also ein konkreter syrischer Zuwanderer wegen des konkreten Vorwurfs des Totschlags unter Verwendung eines Messers als Tatwaffe vor einem realen Gericht – wir reden hier von Fakten. Am 11. April hingegen geht es im ‚Focus‘ um den geschassten Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, als dieser im ungarischen Fernsehen M1 Merkels Migrationspolitik scharf kritisiert. Da heißt es dann: ‚Im September 2018 war der als versierter Jurist und Verfassungsschützer anerkannte Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in Chemnitz mit einem Toten zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise.‘ Merken Sie die Perfidie?“, bemerkt Sänze. „Aus den von den offiziellen Stellen des Freistaats Sachsen, vom Ministerpräsidenten persönlich (!) in einer Regierungserklärung negierten Pogromen werden hier plötzlich vermeintliche Tatsachen gemacht, und der mutmaßlich von zwei oder drei nahöstlichen Zuwanderern, die auch angeklagt werden, erstochene Daniel H. erscheint als Opfer einer angeblichen Hetzjagd rechtsextremer Sachsen auf Ausländer. Das ist die beste Presse, die Sie für Geld kaufen können.“

… und Hans-Georg Maaßen als Lockvogel für enttäuschte CDU-Wähler.

„Wir kennen die Intrige um Herrn Maaßen nicht, der seit seinem Rücktritt von konservativen Möchtegernrebellen in der CDU scheinbar zum rechtsstaatlichen Gewissen der Nation und als Gegenfigur zu Merkel aufgebaut werden soll. Jedenfalls wird er atemberaubend umgewidmet“, assistiert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Warum? Es handelt es sich um ein fadenscheiniges Manöver der CDU, die vor den entscheidenden Europawahlen einen scheinkonservativen Popanz inszeniert. Maaßen darf ein bißchen provozieren, indem er in einem staatlichen Sender des von der EVP geschassten ungarischen Ministerpräsidenten Orban auftritt – und gewissermaßen für die Merkel-Kritiker in dieser Parteiengruppierung den Kronzeugen einer gescheiterten Bundesregierung macht. Maaßen simuliert ‚wertkonservative‘ CDU-Rebellion und spricht das Nötige aus: Schutz der Außengrenzen, reale Abschiebungen Asyl-Unberechtigter und eine restriktive Auslegung des Familiennachzugs tun Not. Dass er aber zugleich bürgerliche Wähler unserer demokratischen AfD kritisiert, zeigt uns eines: Die abgewirtschaftete CDU, die Frau Merkel seit 2015 als Kanzlerin klaglos getragen und ertragen hat, spielt den Bürgern vor der Europawahl die schamlose Tragikomödie vom patriotisch-bürgerlichen Weißen Ritter aus dem Machtapparat des Staates. Sie simuliert Reform und täuscht die Wähler, indem sie das Problem CDU als die Rettung des Landes anpreist. Ich fürchte, Herr Maaßen, den ich als Patrioten anerkenne, lässt sich als Lockvogel der CDU missbrauchen: Ein Köder für die Stimmen der so geschmähten ‚alten weißen Männer‘. Nach der Wahl wird ebenso gnadenlos abserviert wie die noch in einer funktionierenden Republik aufgewachsenen Über-45-Jährigen, nach denen er für die CDU fischt“, ist sich Dr. Podeswa sicher. „Denn Merkels Agenda steht nicht in Herrn Maaßens Skript, und das weiß er als Geheimdienstprofi: Sie steht in den Papieren des WBGU – und hat mit dem Wohl unseres Landes nichts zu tun.“

 

*1 tagesschau.de vom 29. August 2018

*2 tagesschau.de vom 7. September 2018

 


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