Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2019

Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der baden-württembergischen AfD-Fraktion, Carola Wolle: „Ich zeige durchaus Verständnis für die Kritik der deutschen Unternehmen und ihren Verbänden an der verzögerten und unzureichenden Leistungsbilanz der derzeitigen Bundesregierung. Neben unzureichenden Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur ist auch der Ausbau sowie die Förderung der Digitalisierung mehr als mangelhaft. Diese Armutsbilanz wirkt sich negativ auf ganz Deutschland aus, schadet aber vor allem Ländern wie Baden-Württemberg, die traditionell zu einem großen Teil von der Industrie und vielseitigen Unternehmen geprägt sind. Die AfD fordert seit jeher einen vermehrten Informationsaustausch mit unseren Unternehmen und deren Branchenvertretern, um so gezielt und sinnvoll Investitionen im nötigen Ausmaß zu erbringen, die unser Land auch zukünftig als Wirtschaftsstandort sichern und erhalten.“

Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ ist unzureichend und einseitig

Im Februar dieses Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier sein Programm „Nationale Industriestrategie 2030“ ins Leben gerufen. Seitdem reißt die berechtigte Kritik der Wirtschaft hieran nicht ab, die von zu hohen Steuern bis hin zu unnötig hoher Regulierungswut staatlicherseits reicht. Es wird befürchtet, dass Deutschland in eine Rezession gerät und zunehmend im internationalen Vergleich an Boden verliert. Allen voran bei der Kritik – auch an Angela Merkel – steht der Chef des deutschen traditionsreichen Sportartikel-Hersteller Adidas, Kasper Rorsted. Seine Sicht der Dinge hat er bereits in mehreren Zeitungen kundgetan. Vor allem die mangelhaften und kaum wahrnehmbaren Fortschritte im Bereich der Digitalisierung stören den Adidas-Chef. Gerade in diesem Bereich wurde durch die Kanzlerin seit 2005 immer wieder verkündet, dass dies ganz weit oben auf ihrer Agenda stehe, doch es geschehe nichts. „Dieses Programm des Bundeswirtschaftsministers lässt nicht nur Kritik am bisher langsamen Vorgehen der Bundesregierung mit zu geringen Investitionen in relevante Bereiche zu, sondern lässt auch den bis heute für unser Land so wichtigen Mittelstand sprichwörtlich links liegen, da es sich vor allem auf Großunternehmen fokussiert. Die AfD sieht sich hierbei stets auch als Ansprechpartner des deutschen Mittelstandes, der bis heute aufgrund seiner Produktivität, Innovativität und der hohen Zahl an Arbeitsplätzen stets das Rückgrat unseres ökonomischen Wohlstandes war und ist. Daher ist es sehr wichtig, dass alle Interessen berücksichtigt werden – die des kleinen Familienunternehmens ebenso wie die des international tätigen Konzerns“, fügt Carola Wolle abschließend hierzu.


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