Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2019

Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der baden-württembergischen AfD-Fraktion, Carola Wolle: „Ich zeige durchaus Verständnis für die Kritik der deutschen Unternehmen und ihren Verbänden an der verzögerten und unzureichenden Leistungsbilanz der derzeitigen Bundesregierung. Neben unzureichenden Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur ist auch der Ausbau sowie die Förderung der Digitalisierung mehr als mangelhaft. Diese Armutsbilanz wirkt sich negativ auf ganz Deutschland aus, schadet aber vor allem Ländern wie Baden-Württemberg, die traditionell zu einem großen Teil von der Industrie und vielseitigen Unternehmen geprägt sind. Die AfD fordert seit jeher einen vermehrten Informationsaustausch mit unseren Unternehmen und deren Branchenvertretern, um so gezielt und sinnvoll Investitionen im nötigen Ausmaß zu erbringen, die unser Land auch zukünftig als Wirtschaftsstandort sichern und erhalten.“

Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ ist unzureichend und einseitig

Im Februar dieses Jahres hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier sein Programm „Nationale Industriestrategie 2030“ ins Leben gerufen. Seitdem reißt die berechtigte Kritik der Wirtschaft hieran nicht ab, die von zu hohen Steuern bis hin zu unnötig hoher Regulierungswut staatlicherseits reicht. Es wird befürchtet, dass Deutschland in eine Rezession gerät und zunehmend im internationalen Vergleich an Boden verliert. Allen voran bei der Kritik – auch an Angela Merkel – steht der Chef des deutschen traditionsreichen Sportartikel-Hersteller Adidas, Kasper Rorsted. Seine Sicht der Dinge hat er bereits in mehreren Zeitungen kundgetan. Vor allem die mangelhaften und kaum wahrnehmbaren Fortschritte im Bereich der Digitalisierung stören den Adidas-Chef. Gerade in diesem Bereich wurde durch die Kanzlerin seit 2005 immer wieder verkündet, dass dies ganz weit oben auf ihrer Agenda stehe, doch es geschehe nichts. „Dieses Programm des Bundeswirtschaftsministers lässt nicht nur Kritik am bisher langsamen Vorgehen der Bundesregierung mit zu geringen Investitionen in relevante Bereiche zu, sondern lässt auch den bis heute für unser Land so wichtigen Mittelstand sprichwörtlich links liegen, da es sich vor allem auf Großunternehmen fokussiert. Die AfD sieht sich hierbei stets auch als Ansprechpartner des deutschen Mittelstandes, der bis heute aufgrund seiner Produktivität, Innovativität und der hohen Zahl an Arbeitsplätzen stets das Rückgrat unseres ökonomischen Wohlstandes war und ist. Daher ist es sehr wichtig, dass alle Interessen berücksichtigt werden – die des kleinen Familienunternehmens ebenso wie die des international tätigen Konzerns“, fügt Carola Wolle abschließend hierzu.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Emil Sänze MdL: Corona beschleunigt wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone

„Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Carola Wolle MdL: Kapitallebensversicherung als nächstes politisches Opfer

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie ab 2021 gekippt. Wer also 100 Euro in den Sparstrumpf steckt, hat in zehn Jahren keine 100 Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird. „Dieser Haushalt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Udo Stein MdL: Hauk nach Schließung des Gärtringer Schlachthofs zu Recht unter Beschuss

„Hätte Minister Peter Hauk (CDU) meine Warnhinweise ernstgenommen, wäre ihm viel Ärger erspart geblieben.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL die heutige Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, an der er gemeinsam mit Thomas Palka MdL teilnahm. „Sowohl die Sondersitzung und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Carola Wolle MdL: Deutschland bei Digitalisierung im Sinkflug

„Unser Land befindet sich auch in dem für die Zukunft so wichtigen Gebiet der Digitalisierung im Sinkflug“. Mit dieser Einschätzung reagiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die aktuelle Studie der Wirtschaftshochschule IMD aus Lausanne. „Von den 63 untersuchten Ländern ist Deutschland im Ranking auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen