Emil Sänze zu den Effekten des EU-Binnenmarktes: „Die Großen profitieren, die Kleinen verlieren“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2019

Zwei Wochen vor der EU-Wahl erschien eine Studie der „Bertelsmann-Stiftung“ fast schon überfällig, die die angeblichen Vorteile der deutschen EU-Mitgliedschaft hymnisch preist – wo doch jede Gruppe von System-Stakeholdern von der Landesregierung über die Mittelstandsvereinigungen bis hin zu Altparteien und sonstigen Interessenverbänden ihre Wahlpropaganda gegen die „bösen nationalistischen Kräfte“ schon abgeliefert hat und nicht müde wird, die EU als Quell von Frieden und Wohlstand anzupreisen. „Manche Menschen profitieren vom EU-Binnenmarkt massiv. Doch scheinen das nicht diejenigen zu sein, denen der Wohlstrand am dringendsten fehlt“, folgert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und deren Medienpolitischer Sprecher.

Wahrheiten aus Gütersloh…

„Wenn eine Pressemeldung mit ‚Gütersloh‘ betitelt ist, merke ich schon, dass mir wieder das Gegenteil der erfahrbaren Wirklichkeit als meines Erachtens bestellte Bertelsmann-Wirklichkeit vorgesetzt wird. So auch gestern im ‚Schwarzwälder Boten[1]‘“, bemerkt Sänze. „Laut Bertelsmann steigere der EU-Wirtschaftsraum das Einkommen des durchschnittlichen Deutschen um 1046 Euro jährlich, und des Baden-Württembergers gar um 1211 Euro. Ich glaube dabei durchaus, dass mancher Händler guten Profit gemacht hat. Freilich würde ich gerne wissen, wo das Bertelsmann-Papier die bis Ende 2018 aufgelaufenen 966 Milliarden Euro an nicht ausgeglichenen Target-II-Salden der Defizitländer abbildet, die wir getrost abschreiben dürfen. Ferner wüsste ich gern, ob Bertelsmann den baldigen Zeitpunkt bedacht hat, an dem die seit 2015 von der EZB zur Finanzierung der Südländer aufgekauften Staatsanleihen über zwei Billionen Euro abgeschrieben werden müssen. Die Herrschaften haben auf den großen europäischen Bierdeckel zu Lasten unseres Landes angeschrieben.“

Baden-Württemberg zahlte 2018 3,66 Milliarden Euro in die EU – netto!

Allein 2018 betrugen die Netto-Belastungen aus der EU-Mitgliedschaft Deutschlands für Baden-Württemberg 3,66 Milliarden Euro und übertrafen damit sogar die Belastung durch den umstrittenen Länderfinanzausgleich in Höhe von 3,08 Milliarden Euro. Jährlich laufen an EU-Förderung lediglich etwa 710 Millionen Euro nach Baden-Württemberg zurück – 83,8 Prozent des Beitrags verteilt Brüssel anderswohin. Der baden-württembergische Beitrag wird nach dem Brexit auf mindestens 5,39 Milliarden Euro jährlich steigen – Großbritannien hat bisher zwölf Prozent des EU-Haushalts getragen, aber die EU will nach dessen Austritt ihren Haushalt sogar um ein Viertel erhöhen. „Bezeichnend ist, dass die Landesregierung unseren Antrag 16/5812[2] höchst dilettantisch beantwortet hat und unseren Beitrag zur EU nicht einmal nennen konnte!“, betont Emil Sänze. „Die Landesregierung will nicht einmal wissen, was wir an Steuergeldern in die EU zahlen und ist auch noch stolz darauf! Dabei hat das Statistische Bundesamt alle Zahlen für eine realistische Bilanz.“

Volksvertreter der Altparteien und Presse sind sich eins: Die Öffentlichkeit nicht beunruhigen!

Dies alles sei typisch für einen Landtag samt Landesregierung, denen die Selbstentmachtung der Volksvertretung gar nicht schnell genug gehen kann: „Unsere Volksvertreter-Kollegen im Europa-Ausschuss haben wir mit unseren auf der Grundlage offizieller deutscher Statistiken errechneten Zahlen konfrontiert. Sie wollten sie nicht einmal wissen“, so Sänze. „Ebenso wenig wollten übrigens unsere mit unseren Gebühren bezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, geschweige denn die privaten, darüber berichten. Die EU kostet unser Land jährlich netto über dreieinhalb Milliarden Euro an Steuergeldern oder 8000 Einfamilienhäuser, das ist Fakt. Und unsere ‚kritische, demokratische Presse‘ schreibt nicht einmal darüber. Da frage ich mich schon, ob Journalisten in der Ukraine oder der Türkei, die für die Wahrheit Freiheit und Leben riskieren, mit der hiesigen Vorstellung von ‚Pressefreiheit‘ etwas anfangen können!“

 

[1] Über das Papier ‚20 Jahre Binnenmarkt. Wachstumseffekte der zunehmenden europäischen Integration‘

[2] „Das Landesinteresse in EU-Angelegenheiten und wie groß ist der Abfluss von Steuergeldern aus Baden-Württemberg an die Europäische Union?“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen