Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2019

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem Ziel, angesichts der vielen in jüngster Zeit bekannt gewordenen Datenleaks die Cyberkriminalität besser zu bekämpfen.

Dazu erklärt die AfD-Landtagsfraktion:

 

„Bereits im Landtagswahlprogramm 2016 hat die AfD eine konsequente Anwendung und Ahndung durch Strafvorschriften angemahnt. Null Toleranz gegenüber Straftätern lautet die Devise der AfD. Niemals darf sich Verbrechen lohnen. Wenn mittels Cyberkriminalität Millionengewinne winken, aber nur maximal eine dreijährige Haftstrafe droht, geht der Abschreckungscharakter verloren. Daher begrüßt die AfD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass Bayern sich der AfD Position anschließt und höhere Strafrahmen fordert.“

Rüdiger Klos MdL | Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

„Gesetze greifen zur Ahndung krimineller Handlungen bekanntlich nur, sofern man der Täter überhaupt habhaft wird. Zur Abschreckung taugen sie – wenn überhaupt – nur sehr bedingt. Terroristen halten sich auch nicht an Waffengesetze. Cyberkriminalität ist gewöhnliche Kriminalität (Beleidigung, Verleumdung, Betrug, Einbruch, Diebstahl, Erpressung, Vandalismus, Hehlerei, Spionage etc.) über digitale Netze und Systeme. 1. Bildung: Kaum jemand weiß, was hinter dem Bildschirm seines PCs oder mobilen Endgerät abläuft. Kriminelle haben es gerade deshalb hier besonders einfach. Anwender müssen gezielt aufgeklärt und sensibilisiert werden („Erst denken, dann klicken“). 2. Systemsicherheit: Die IT-Sicherheit wird oft vernachlässigt und technische Möglichkeiten nicht ausgeschöpft – hier wird am falschen Ende gespart. Mehr Aufklärung ist nötig. („Gib Cybercrime keine Chance“). 3. Wir brauchen daher nicht mehr oder neue Gesetze, sondern handlungsfähige Behörden und Strukturen. Der Staat muss hier massiv Kompetenzen aufbauen, beispielsweise spezielle und marktgerecht bezahlte Ermittler sowie Staatsanwaltschaften und Gerichte, die technisch und mit passendem Know How ausgestattet sind, um Cyberkriminalität wirksam ermitteln und bekämpfen zu können.“

Klaus Dürr MdL | Digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Hisbollah-Verbot richtiger Schritt

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Klaus Dürr MdL: Thomas Strobl hat Corona-Schutz der Polizei versäumt

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Daniel Rottmannn MdL: Thomas Strobl ist neuer Baron Münchhausen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift ‚Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg‘ mit einer Verstärkung der Dienststellen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene administrative ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Gefährderhaft vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch ihren Gesetzentwurf verteidigt, mit dem die vorläufige Ingewahrsamnahme von „Gefährdern“ über die bisher möglichen zwei Wochen hinaus auf drei Monate verlängert werden könnte. Diese Verlängerung wäre im Extremfall mehrfach möglich. Vorbild ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen