Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2019

Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je Fraktion fünf Minuten Redezeit vorgesehen. Angesichts der von den Staatseliten samt den interessierten Lobbyisten vor der Europawahl über alle Medienkanäle verbreiteten Propaganda von der EU als einer zwanghaften Erfolgsgeschichte eine Gelegenheit für Emil Sänze, Obmann des Europa-AK der AfD-Landtagsfraktion und deren Medienpolitischer Sprecher, eine Gelegenheit zu einigen fundamentalen Richtigstellungen.

Die Bertelsmann-Stiftung lobt mit alten Daten mittelmäßige Zugewinne

„Dass die EU uns Baden-Württemberger im Durchschnitt der letzten neun Jahre allein 3,35 Milliarden Euro Nettozahlungen jährlich und damit mehr als der Länderfinanzausgleich gekostet hat, habe ich in diesem Plenum schon Anfang Mai dargelegt, auch dass wir nur 710 Millionen pro Jahr zurückbekommen“, legt der Abgeordnete dar. „Die von mir am 9. Mai bereits thematisierte Bertelsmann-Studie ist wieder typisch für das offiziöse Schönreden unserer Zahler-Rolle. Sie spricht von einem Einkommensplus von 1064 Euro je Deutschem und Jahr durch den EU-Binnenmarkt –wobei die uns durch die Griechenland-Rettung und die nicht ausgeglichenen Target-II-Salden auferlegten Verpflichtungen gar nicht gezählt sind. Überdies werden alte Daten von 1992 bis 2012 verwendet. Und selbst in der angeblichen Erfolgsgeschichte der Bertelsmann-Stiftung belegt der größte EU-Nettozahler Deutschland beim Einkommensgewinn nur den achten Platz. Frankreich, das weniger zahlt als wir, steht mit dem siebten Platz noch besser da.“

Was zu tun ist und was uns die Schweiz lehrt

Es habe sich herausgestellt, dass der größte Einkommensgewinner mit 2914 Euro je Kopf und Jahr die Schweiz war und damit ein Land, das nicht EU-Mitglied und mit der EU und ihrem Binnenmarkt lediglich über bilaterale Verträge verbunden ist, so Sänze. Danach folgen Luxemburg, Irland, Belgien und die Niederlande. Überdies betrug die Zuwachsrate des deutschen BIP von 1993 bis 2013 nur 1,4 Prozent, während sie von 1972 bis 1992, also vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon, noch 2,7 Prozent betragen hatte. „Dieser Befund veranschaulicht, was die AfD nun seit sechs Jahren unter heftigsten Anfeindungen der alten Parteien predigt: Der Binnenmarkt ist gut, die zentralistische Entmündigung und Aushöhlung der Nationalstaaten durch eine bürokratische, demokratisch nicht legitimierte Eurokratur ist schlecht. Die Warnungen der deutschen Bundesbank, des Instituts der deutschen Wirtschaft und weiterer renommierter Volkswirte vor der fahrlässigen, ideologischen Geldpolitik der EZB werden heute von der völlig abgehobenen politischen Klasse in den Wind geschlagen und sogar noch um eigene EU-Steuern gebettelt! Geistige Gesundheit wird durch Glaubensparolen ersetzt. Die Schweiz hat ihre eigene Währung behalten, ist diesem nationenfeindlichen Zentralistenclub nicht beigetreten und scheint ganz gut zu leben“, unterstreicht der Abgeordnete. „Wir sollten uns die Freiheit nehmen, unsere Handelsbeziehungen mit dynamischen Wirtschaften wie Japan, Korea, den USA oder China – oder künftig: Großbritannien – zu unserem eigenen Nutzen zu gestalten und der EU-Umverteilungsmaschine eine klare Absage erteilen. So schaffen wir im offenen Wettbewerb echte Innovation und werthaltige Arbeitsplätze, anstatt dank einer schwachen Währung an unsere südlichen Nachbarn zu liefern, die ihre Rechnungen dann nicht einmal bezahlen. Nach dem Austritt Großbritanniens müssen die Zahlerstaaten Niederlande, Finnland und Deutschland eine Sperrminorität im EU-Rat erhalten, um nicht von den Habenichtsen majorisiert und hemmungslos besteuert zu werden. Mehr basisdemokratische ‚Schweiz‘ in unserem gesellschaftlichen und staatlichen Leben täte uns definitiv gut!“, so Emil Sänze.

 

[1] Auf Grundlage der Landtagsdrucksachen 16/5700, 6193 und 6232


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Kritik der Landwirte zum Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ als völlig gerechtfertigt gewürdigt. „Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses möchte den Volksantrag mit den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Stuttgart. „Sie tragen die Schuld am Höfesterben der Vergangenheit und sie tragen auch die Schuld am Höfesterben der Zukunft“. Mit diesen Worten kritisierte der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: LBBW-Kunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Stuttgart. Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. „Im Februar wurde durch einen Antrag (Drs. 16/7643) der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen