Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019

AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ abgelehnt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die doppelte Buchführung ist eine große Investition und ein großes Projekt für Baden-Württemberg. Es ist aber auch ein wichtiges Projekt. Schließlich schreibt der Gesetzgeber allen Kommunen und allen mittelständischen Unternehmen die doppelte Buchführung vor. Wir haben beantragt, in diesen Gesetzentwurf wichtige Verbände und Fachleute einzubinden. Es ist von Bedeutung, hier Fachleute anzuhören und endlich in das Projekt ‚Zukunft‘ mit einer Sachdebatte einzusteigen. Die AfD muss jedoch mit Ernüchterung feststellen, dass alle Altparteien-Fraktionen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ablehnen. Sie wissen, sie würden diese verlieren. Sowohl die Kosten ideologischer Projekte als auch die Kosten politischen Handels, die die doppelte Buchführung transparent macht, sollen den Bürgern von Baden-Württemberg gegenüber auch weiterhin verschleiert werden.“


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