AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2019

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor. Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Ver­fassung des Landes Baden-Württemberg nach sich, die die Position der Landtagsabgeordneten aller Parteien in Angelegenheiten der Europäischen Union gegenüber der Landesregierung deutlich stärken.

Die Kontrolle der Executive durch die Legislative findet von Seiten der die Regierung tragenden Parteien bzw. Fraktionen in den Parlamenten nicht mehr statt. Um diesem Missstand wenigstens ansatzweise zu begegnen greift der Entwurf die Informationspflichten auf und nimmt der Executive die Möglichkeit selbst zu bestimmen, was Sie an Informationen bzgl. Maßnahmen der EU an die Legislative weiterleitet. Dies erhöht die Transparenz und somit die Kontrollfunktion und Fähigkeit der Parlamente. Diese waren mittlerweile zu einem reinen „Abnickverein“ verkommen.

Ebenso folgt dies dem Gedanken der Subsidiarität. Das Mitspracherecht der Parlamente muss wieder belebt werden, eien Bindung an die Beschlüsse der Legislative für die Executive wird so verbessert.

Hintergrund:

Vor der Gründung des Deutschen Bundesstaats im Jahre 1871 waren die deutschen Länder alleiniger Träger der staatlichen Souveränität. Mit der Gründung des Bundesstaates und seiner Neuauflage nach dem 2. Weltkrieg haben sie einen Teil ihrer Souveränität und damit einen Teil der Gesetzgebungszuständigkeiten ihrer Parlamente an den Bund abgegeben. Mit der Weitergabe der Zuständigkeiten der Landesparlamente ging als Kompensation und Kontrollmittel die Beteiligung der Länderexekutiven an der Bundesgesetzgebung im Bundesrat einher. Ana­log gingen Zuständigkeiten der Landesparlamente durch die europäische Zentralisierung verloren. Auch hier wurde den Landesregierungen als Entschädigung und Kontrollmittel die Mitwirkung in Angelegenheiten der EU auf der Bundesebene eingeräumt.

Die Landesregierungen wirken in Angelegenheiten der EU, beispielsweise bei der Übertragung von Hoheitsrech­ten an die EU oder bei der Übertragung von EU-Recht in nationales Recht, mit. Die Landesparlamente haben dagegen aus der Perspektive des Grundgesetzes keine Mitwirkungsmöglichkeiten.

In den Verfassungen der Länder finden sich zwar Ansätze, die Landesparlamente in die innerstaatliche Mitwir­kung der Länderexekutiven in Angelegenheiten der EU einzubinden, jedoch bleiben die Mitwirkungsmöglichkei­ten der Landtage im Hinblick auf die Bereiche der Mitwirkung und die Verbindlichkeit ihrer Beschlüsse für die Landesregierung weit hinter dem vom Demokratieprinzip Gebotenen zurück. Dies gilt auch für die Landesverfas­sung von Baden-Württemberg (LV), die im Ländervergleich nach der Verfassung des Freistaats Bayern eine ver­meintliche Vorreiterrolle in der Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der EU einnimmt.

Daraus ergibt sich die Forderung, die Möglichkeiten der Mitwirkung der Landesparlamente am europäischen Integrationsprozess deutlich auszubauen, um sie für die durch die Staatsgründung der Bundesrepublik und durch den europäischen Integrationsprozess verlorene Gestaltungsfreiheit angemessen zu entschädigen. Die effektive und unmittelbare Mitwirkung der Landesparlamente an der Wahrnehmung der überstaatlichen Gewalt ist nicht nur auf den Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder, sondern auch auf die bei der Gründung der Bundesrepublik von den Ländern an den Bund delegierten originären Gesetzgebungszuständigkeiten der Lan­desparlamente zu erstrecken. Allgemein muss also die Möglichkeit bestehen, das europapolitische Handeln der Landesregierung in allen Bereichen der Bundes- und Landesgesetzgebung, die von Angelegenheiten der EU be­troffen sind, an die Weisungen des Landtags zu binden. Bei politisch und rechtlich besonders wichtigen Angele­genheiten wie der Übertragung von Hoheitsrechten, aber auch der Betroffenheit von Gesetzgebungszuständig­keiten der Länder müssen die Weisungen der Landtage für die Landesregierungen in ihrem Handeln überdies verpflichtend sein.

Die Änderungen am Art. 34 a der Landesverfassung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle seine Aufgaben berührenden Angelegenheiten der EU zu informieren und ihm in all diesen Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  • Wenn die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund oder Ländern durch die Übertragung von Hoheitsrech­ten auf die EU betroffen sind, kann die Landesregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden, insbesondere mit Blick auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat.
  • Eine strikte Bindung der Landesregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben an Stellungnahmen des Landtags ist vorgesehen, wenn Vorhaben der EU Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen. Diese Bindung erstreckt sich insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und ausdrücklich auf den Auftrag an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine gerichtliche Verteidi­gung von Landeskompetenzen gegenüber der EU einzusetzen.
  • Sind die Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes durch ein Vorhaben der EU betroffen, hat die Landesre­gierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berück­sichtigen, auch hier insbesondere hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat.

Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen