Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019

Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen aufgewandt, so waren es 2018 bereits etwa 5 Milliarden Euro für rund 129 400 Versorgungsberechtigte. Für 2060 rechnet das Land bereits mit über 167 000 Pensionären und Hinterbliebenen, deren Versorgung jährlich rund 17,5 Milliarden Euro kosten wird.

Beamtete Parteifreunde schaffen neue Beamtenstellen

„Das Land hat die Kosten in keiner Weise im Griff“, kritisiert Emil Sänze, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag und Mitglied des Finanzausschusses. „Jetzt rächt es sich, dass die grün-schwarze Landesregierung hemmungslos Stellen für ihre eigene Klientel schafft, etwa im Monitoring von Nationalparkbesuchern oder in der Überwachung der Einhaltung überzogener und ideologischer angeblich umweltbezogener Vorschriften.“ Dabei werde vergessen, dass dieser Luxus von der Bevölkerung erwirtschaftet werden muss, so der AfD-Abgeordnete. Bereits heute betragen allein die Beamtenpensionen ein gutes Zehntel des aktuellen Landeshaushalts von 52 Milliarden Euro. „Etwa 37 Prozent der grünen Parteimitglieder sind – Stand 2017 – Beamte. Es wird bei ideologisch motivierten Stellen aus dem Vollen geschöpft, als gäbe es kein Morgen, während die selbsternannten grünen Weltretter die industrielle Basis unseres Wohlstands aus frivolem doktrinärem Kalkül erwürgen und sie dafür der Bevölkerung Verzicht auf Mobilität in privater Hand, auf Fleischkonsum oder großzügige Wohnungen predigen. Für die heute freigestellten Automobilarbeiter wird es kein so weiches Kissen geben, für sie beginnt ein Existenzkampf. Diese Heuchelei kritisiert die AfD, seit wir in diesem Parlament vertreten sind“, so Sänze.

Teure Behördenkompetenz liegt brach zugunsten undurchsichtiger Berater

In einer Lage, in der die Konjunktur nachlässt, sei es nach Auffassung der AfD-Fraktion überaus fatal, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes von jeweils 3,2 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 und 1,4 Prozent für 2021 gleich auf die Pensionen der ausgeschiedenen Beamten übertragen zu wollen. „3,2 Prozent von 5 Milliarden sind allein 160 Millionen Euro Pensionsansprüche extra im Jahr“, legt Emil Sänze dar. „Jeder Bürger versteht die grundsätzliche Notwendigkeit des Beamtenstatus und erkennt diese an. Unter der studierten Kunstgeschichtlerin Edith Sitzmann stiegen aber die Personalkosten für die aktiven Beamten – allein die Finanzverwaltung hat 16 000 Beschäftigte – auf inzwischen sage und schreibe 17 Milliarden im Jahr. Das ist ein volles Drittel unseres gesamten Haushalts – einschließlich solcher Frivolitäten wie ‚Mensch-Wald-Pädagogen‘, dutzender pseudowissenschaftlicher Genderlehrstühle oder 225 neuer Umweltbeamter für den selbsternannten ‚Klimaretter‘ Franz Untersteller. Was mir als Demokrat dabei noch schwerste Sorgen macht, ist die zunehmende Konterkarierung hoheitlicher Aufgaben-Kernbereiche und transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse durch die Aktivitäten undurchsichtiger Think Tanks und Kampagnentreiber wie ‚Agora Verkehrswende‘ und hinter diesen stehenden Stiftungen als Strategie-Strippenzieher. Sie arbeiten rabiate gesellschaftliche Veränderungsszenarien wie die ‚15 Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz‘ an den demokratischen Gremien vorbei aus und legen sie der Politik vorgefertigt in den Mund. Wenn in den Räten von ‚Agora‘ dann auch noch die grünen Landesminister Untersteller und Hermann selber sitzen und so die parlamentarische Entscheidungsfindung entkernen, wird das Bild vollends klar. Wozu leisten wir uns teure, aber dem objektiven Gemeinwohl verpflichtete Behördenkompetenz, wo doch diese Regierung ihre Behörden zugunsten dubioser Einflüsterer ohne demokratische Legitimität zu reinen Ausführungsgehilfen degradiert und die Einflüsterer Zivilgesellschaft nennt?“


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