Emil Sänze: „Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, zumindest was die EU-weiten Leitlinien angeht. Die qualifizierte Mehrheit soll entscheiden. Die wenigen Zahlerstaaten würden der Übermacht der Nehmerstaaten ausgeliefert werden. Die ohnehin schlecht finanzierten deutschen Sozialversicherungen – beispielsweise mit einem im EU-Vergleich relativ niedrigen Rentenniveau für die Bürger – sollen an den Staatshaushalten vorbei helfen, noch mehr EU und Eurozone zu finanzieren.

Endlich wieder gute Leistungen aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für deutsche Bürger

Die Grünen sprachen sich im Landtag klar für dieses Vorhaben aus; die SPD ebenso. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze, fragt: „Wann hat die SPD eigentlich das letzte Mal die Interessen der deutschen Arbeitnehmer vertreten? Von den Grünen erwartet man ja schon gar nichts anderes! Die Plünderung der deutschen Beitragszahler auf dem Altar der EU kann Grünen und SPD nicht schnell genug gehen.“ Die CDU hingegen schwankt. Im Landtagsausschuss formulierte die Abgeordnete Isabell Huber unter Berufung auf verschiedene Ausschüsse und Gruppen klare Unterstützung für das Ansinnen. Vernünftigere Teile der CDU sehen wie die AfD die Gefahr – und in der Folge wird sich die Landesregierung laut EU-Minister Wolff im Bundesrat der Stimme enthalten. Die AfD lehnt als einzige im Landtag vertretene Partei das Ansinnen der EU klar ab. Soziale Sicherung ist Sache der Nationen, lokal besser als regional, regional besser als national und national als letzte Ebene. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze, sagt dazu: „Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist doch, dafür zu sorgen, dass unsere Bürger endlich wieder gute Leistungen aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bekommen. Unsere Leistungen liegen hier meist unter dem Niveau anderer Länder – auch und gerade in Südeuropa. Es ist unfassbar, dass den bereits höchstbelasteten Deutschen jetzt noch mehr Geld abgenommen werden soll. Welche Interessen vertreten eigentlich Grüne, SPD und große Teile von CDU und FDP?“

Verlust an Souveränität für Deutschland 

Skandal am Rande: Über diese wichtige Frage eines Verlustes an Souveränität für Deutschland wurde der Landtag nur vier Werktage vor dem Entscheidungstermin im Landtag informiert. Zwischen dem Entscheid im Bundesrat am 28. Juni und der Information des Landtags liegen gerade einmal sieben Werktage. Sänze dazu: „Wichtigste Fragen werden – gewollt? – ohne Not in antidemokratischer, unethischer und verwerflicher Weise durch die Parlamente gejagt. Hinter dem Demokratieverständnis weiter Teile der etablierten Politik setzen wir große Fragezeichen, da dieses Vorgehen sich wiederholt – insbesondere in den besonders wichtigen Dingen.“


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