Emil Sänze: „Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, zumindest was die EU-weiten Leitlinien angeht. Die qualifizierte Mehrheit soll entscheiden. Die wenigen Zahlerstaaten würden der Übermacht der Nehmerstaaten ausgeliefert werden. Die ohnehin schlecht finanzierten deutschen Sozialversicherungen – beispielsweise mit einem im EU-Vergleich relativ niedrigen Rentenniveau für die Bürger – sollen an den Staatshaushalten vorbei helfen, noch mehr EU und Eurozone zu finanzieren.

Endlich wieder gute Leistungen aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für deutsche Bürger

Die Grünen sprachen sich im Landtag klar für dieses Vorhaben aus; die SPD ebenso. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze, fragt: „Wann hat die SPD eigentlich das letzte Mal die Interessen der deutschen Arbeitnehmer vertreten? Von den Grünen erwartet man ja schon gar nichts anderes! Die Plünderung der deutschen Beitragszahler auf dem Altar der EU kann Grünen und SPD nicht schnell genug gehen.“ Die CDU hingegen schwankt. Im Landtagsausschuss formulierte die Abgeordnete Isabell Huber unter Berufung auf verschiedene Ausschüsse und Gruppen klare Unterstützung für das Ansinnen. Vernünftigere Teile der CDU sehen wie die AfD die Gefahr – und in der Folge wird sich die Landesregierung laut EU-Minister Wolff im Bundesrat der Stimme enthalten. Die AfD lehnt als einzige im Landtag vertretene Partei das Ansinnen der EU klar ab. Soziale Sicherung ist Sache der Nationen, lokal besser als regional, regional besser als national und national als letzte Ebene. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze, sagt dazu: „Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist doch, dafür zu sorgen, dass unsere Bürger endlich wieder gute Leistungen aus der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bekommen. Unsere Leistungen liegen hier meist unter dem Niveau anderer Länder – auch und gerade in Südeuropa. Es ist unfassbar, dass den bereits höchstbelasteten Deutschen jetzt noch mehr Geld abgenommen werden soll. Welche Interessen vertreten eigentlich Grüne, SPD und große Teile von CDU und FDP?“

Verlust an Souveränität für Deutschland 

Skandal am Rande: Über diese wichtige Frage eines Verlustes an Souveränität für Deutschland wurde der Landtag nur vier Werktage vor dem Entscheidungstermin im Landtag informiert. Zwischen dem Entscheid im Bundesrat am 28. Juni und der Information des Landtags liegen gerade einmal sieben Werktage. Sänze dazu: „Wichtigste Fragen werden – gewollt? – ohne Not in antidemokratischer, unethischer und verwerflicher Weise durch die Parlamente gejagt. Hinter dem Demokratieverständnis weiter Teile der etablierten Politik setzen wir große Fragezeichen, da dieses Vorgehen sich wiederholt – insbesondere in den besonders wichtigen Dingen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Zwangsimpfung und Überwachungsstaat durch die Hintertür - nicht mit uns!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskentragen erschwert Kommunikation erheblich

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Daniel Rottman MdL: Bundesregierung betreibt Kindesmissbrauch

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat der Bundesregierung institutionalisierten Kindesmissbrauch vorgeworfen. „Wenn 47 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland landen, die laut Tagesschau keine Waisenkinder sind, sondern auf der Flucht von ihren Familien getrennt oder gar alleine losgeschickt wurden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskenpflicht ist unsinnig!

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland muss sich retten, nicht die Welt

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Kostenübernahme für ausländische Corona-Patienten falsche Prioritäten vorgeworfen. „Einerseits redet Spahn davon, bereit und in der Lage zu sein, die ca. 20 Millionen Euro bislang aufgelaufenen Kosten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2020

Rüdiger Klos MdL: auch Senioren haben Anspruch auf Verbraucherschutz

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger machen sich die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Coronavirus schamlos zunutze. Das ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Leidet Lucha an Realitätsverlust?

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der 68 zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben votierten, ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2020

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen