AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.06.2019

Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf die Tagesordnung gehoben hatte. „Jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie!“, betonte der AfD-Politiker bei seiner von permanenten Zwischenrufen gestörten Rede, in der er mehrfach mit Nachdruck auf das fadenscheinige Ansinnen der Öko-Aktivisten verwies, die Erschießung des hessischen CDU-Politikers als perfides Instrument gegen die wachsende Opposition in der Bundesrepublik Deutschland und zur Hetze gegen die AfD als demokratisch legitimierte Partei zu missbrauchen. „Es ist abscheulich, uns eine Mitschuld für den Mord an Walter Lübcke unterstellen zu wollen!“, so Gögel in Richtung Grüne, SPD, FDP und CDU. „Der Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten ist ein beschämender Beweis dafür, wie die Altparteien – sogar in so einer traurigen Stunde – diesen Fall zu ihren Gunsten auszunutzen versuchen, um ihre ideologische Politik fortzusetzen und die Spaltung unserer Gesellschaft weiterhin zu vergrößern!“

AfD lehnt jede Form von Gewalt ab!

Bereits mehrfach hatte die AfD-Landtagsfraktion in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ gefordert, der von den Altparteien allerdings angesichts ihrer ideologischen und personellen Verstrickungen in die gewalttätige linke Szene und die Antifa im engen Schulterschluss abgelehnt worden war. „Alles was extrem ist, ist extrem gefährlich“, erläutert Bernd Gögel. „Jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite – ob rechts, links oder religiös – lehnen wir in vollem Umfang ab!“ In der aktuellen Debatte gehe es den Kartellparteien nicht um Mitleid und ehrliches Mitgefühl, sondern in erster Linie darum, die AfD in möglichst schlechtem Licht darzustellen und die Mitglieder und Wähler wider besseres Wissen mit Mördern gleichzusetzen, während sie selbst ihre Hände in Unschuld zu waschen versuchen. „Warum widmen wir uns nicht dem Extremismus in seiner Gesamtheit? Alle Formen von Extremismus wie Links- und Antifa-Terroristen oder den religiös motivierten, von Ihnen importierten IS-Extremismus haben Sie unterschätzt und verharmlost – warum sprechen wir nicht darüber?“

„Wir stehen für die demokratischen Werte, weil wir Patrioten sind!“

Mit Verweis auf das für alle Mitglieder bindende Parteiprogramm betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende: „Die AfD ist die Rechtsstaats-Partei, die sich gleichermaßen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und religiösen Extremismus einsetzt! Wir sind die Partei, die konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität glaubwürdig vertritt und für Wahrheit und Normalität in unserem Land eintritt!“. Angesichts der Unzahl von Übergriffen auf AfD-Abgeordnete, -Mitglieder, -Wähler und -Wahlkämpfer in den letzten Jahren, angesichts des immer stärker notwendig werdenden Polizeischutzes für Informationsstände und AfD-Veranstaltungen und nicht zuletzt der zunehmenden verbalen Hasstiraden insbesondere linker Politiker gegenüber der Alternative für Deutschland schreibt der AfD-Fraktionsvorsitzende den Abgeordneten der Kartellparteien schließlich ins Stammbuch: „Suchen Sie die Ursachen der Verbreitung von extremistischen Vorfällen, Überfällen, Attacken und Vandalismus bei sich und hören Sie endlich auf, unsere Mitglieder und Wähler zu stigmatisieren und zu mobben, indem Sie ihnen die Schuld für den Extremismus zuschieben! Dies alles sind nur billige politische Manipulationen auf unterstem Niveau, um die AfD vom politischen Spielfeld zu drängen und sie aus dem politischen Leben auszuschließen – doch ich kann Ihnen versichern: Die AfD hat keine Angst vor Ihren Bedrohungen! Wir sind stark genug und fürchten Ihre unverschämten Anschuldigungen nicht – wir stehen für die demokratischen Werte, weil wir Patrioten sind!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Anton Baron MdL: Gleichbehandlungsgrundsatz der Justiz achten

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der ‚rechten Szene‘ in Sachsen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ungenutzter Rettungsbus ist beschämend

Stuttgart. „Dass ein Rettungsbus seit Monaten ungenutzt und ohne Zulassung am Standort Ulm steht, ist beschämend.“ Mit diesen Worten kommentiert der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL jüngste Presseberichte. „Die Landesregierung hatte für insgesamt 1,6 Millionen Euro zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Stuttgarter Mai-Randalierer mehrheitlich keine Deutschen

Von den bislang 18 Tatverdächtigen, denen verbale oder körperliche Attacken auf Polizeibeamte bei den Krawallen an der Stuttgarter Freitreppe Ende Mai vorgeworfen werden, besitzt eine Mehrheit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des jugendpolitischen Fraktionssprechers Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Linksextremismus verstärkt in den Blick nehmen

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung insbesondere des gewaltbereiten Linksextremismus gefordert. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innenminister Strobl mit Wendehalspolitik

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobl (CDU) heute im Landtag eine „Wendehalspolitik“ vorgeworfen. „Er lässt sich vom ,sumpfigen, cannabisnebel-verhangenen Wählerbiotop‘ der Grünen etwas in den Koalitionsvertrag diktieren, was er noch zu Beginn der letzten Legislatur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Nachtleben vollständig öffnen!

Der innen- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, hat anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum ersten Jahrestag der Stuttgarter Krawallnacht eine vollständige Öffnung des Nachtlebens gefordert. „Weltfremde Corona-Regeln sowie Alkohol- und Aufenthaltsverbote haben auch schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Ruben Rupp MdL: Machen sie Platz für einen konservativen Neuanfang!

Fraktionsvize Ruben Rupp hat der CDU heute in der aktuellen Landtagsdebatte Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil an schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35%. Bei Körperverletzung machten Ausländer 2019 mit über 58% sogar mehr als die Hälfte aller ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Wissler verharmlost Linksextremismus

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, die Verharmlosung von Linksextremismus vorgeworfen. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und dagegen argumentiert, muss sie einen anderen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: sofortige Öffnung des Nachtlebens

Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021

Emil Sänze MdL über Siegfried Lorek MdL und die Polizeigewerkschaften: „Für die Grünen zieht die CDU der Polizei die Zähne!“

Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz. „Wir werden Verhältnisse ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen