Rüdiger Klos: Die Legislative hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, und nicht Gefälligkeitsanfragen zu stellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019

Mit einer gleichermaßen harten wie konsequenten Abrechnung dubioser Machenschaften der Landesregierung verdeutlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner gestrigen Plenarrede das komplette Versagen der grün-schwarzen Koalition auf allen politischen Ebenen in Baden-Württemberg. In seinem Redebeitrag zum Thema „Daheim im Innovationsland: Wie baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit beitragen“ verwies Rüdiger Klos auf die erschreckenden Demokratiedefizite, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen Kabinettskollegen ziehen und dazu führen, dass der Fraktion der Grünen von den AfD-Abgeordneten permanent das kleine Einmaleins einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das Prinzip der Gewaltenteilung in Erinnerung gerufen werden müsse. Nach Auffassung von Klos und seinen Fraktionskollegen verstoße bereits die Anfrage der grünen Fraktion an die eigene Ministerin gegen den demokratischen Anstand und die Verpflichtung der Abgeordneten gegenüber den Wählern. „Die Aufgabe der Legislative und damit von uns Abgeordneten im Landtag ist es, die Regierung zu kontrollieren, und nicht der Regierung eine Plattform zur Selbstdarstellung zu liefern“, so Klos. „Erfüllt diese Anfrage diese Anforderungen? Dient diese Anfrage der Überwachung und Kontrolle der Regierung? Nein, das macht Sie nicht, denn sie enthält weder kritische Fragen noch macht sie der Regierung einen Vorhalt! Das ist die zum Tsunami gewordene Schleimspur, die die Grünen zu ihrer grünen Ministerin legen und das genaue Gegenteil dessen, was Kontrolle bedeutet. Das ist nicht nur verdeckte Parteienfinanzierung somit ein Fall für den Rechnungshof, sondern darüber hinaus die Instrumentalisierung des Ministeriums für parteipolitische Zwecke!“ Aufgabe der Legislative sei es, das Regierungshandeln und die Versäumnisse der Regierung kritisch zu hinterfragen und nicht einer ins Zwielicht geratenen Ministerin Theresia Bauer beizuspringen, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Theresia Bauer ist angeschlagen, da hilft auch keine Service-Anfrage der eigenen Partei. Eine Ministerin, die man stützen muss, die stürzt!“

Universitäts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg auf tönernen Füßen

Über die Kritik an der demokratieschädigenden Ausnutzung der Landespolitik für parteipolitische Zwecke äußerte Rüdiger Klos starke Zweifel an der Redlichkeit der grünen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, die seit Jahren zunehmend vom „Geist der Manipulation, der Indoktrination und der Ideologisierung“ geprägt sei. „Sie wollen eine andere Republik, sie wollen eine nichtdemokratische Grundordnung. Die Freud‘sche Fehlleistung ihres Obergurus Robert Habeck in Bezug auf das diktatorische System in China hat es offenbart. Leugnen zwecklos!“ Als plakatives Beispiel für das Versagen der Ministerin und ihres Hauses nannte Klos die über Jahrzehnte gewachsene Universitätslandschaft Baden-Württembergs, die solange hervorragende Arbeit geleistet hatte, bis die Grünen mit ihrer Ideologisierung der Wissenschaft über sie hereingebrochen sind. „Es ist unstrittig, dass es erhebliche Defizite an den Universitäten gibt, wie nicht zuletzt der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Bernhard Eitel, bestätigt hat. Die jetzigen Zuwendungen pro Student liegen ein Drittel unter denen vom Jahr 1998 – und das, wie der Rektor zu recht beklagt, bei gesteigerten Anforderungen. Er beklagte auch Gefälligkeitsgutachten, ein blindes Befolgen des so genannten Mainstreams, er beklagte ein Absinken der wissenschaftlichen Standards. Da werden nicht passende Ergebnisse ignoriert oder Ergebnisse dem erwünschten Ergebnis angepasst“, erläutert Klos. „Mit der sogenannten ‚Freiheit der Hochschulen‘ ist es somit nicht allzu weit her – die grün-ideologische Einflussnahme wird über die genannten Förderprojekte stets verwirklicht. Sogar die in der Bund-Länder-Förderinitiative ‚Innovative Hochschule‘ geförderten Projekte sind entweder ideologisch motiviert oder inhaltsloses Gefasel mit blumigen Tautologien.“ Nicht nur durch das Verbot des Diesels und den damit einhergehenden Verlust von Standortvorteilen und Arbeitsplätzen, sondern auch durch die Behinderung von Forschung und Entwicklung und das Einbrechen der Studentenzahlen bekommt man einen Innovationsstandort kaputt, so Klos abschließend.


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