Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019

Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen werden, denn CO2 entsteht praktisch überall – sogar im Schlaf“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer. „Soweit, so schlecht. Statt die Steuern zu senken, können die Altparteien die deutsche Höchststeuerlast nicht schnell genug noch weiter nach oben treiben. Aber wenigstens wurde und wird über die CO2-Steuer noch in Berlin entschieden – ein Zustand, den EU-Zentralisten und grüne Weltverschlimmerer natürlich nicht stehen lassen können. In Berlin könnte ja womöglich wieder Vernunft und Sachverstand einziehen, daher muss das entsprechende Hoheitsrecht so schnell wie möglich nach Brüssel, damit es dem Zugriff der Völker entzogen wird.“ Brüssel seinerseits, so Dr. Grimmer, strebt schon immer nach einem eigenen Besteuerungsrecht und nutzt folglich den Klimahype, um die Zuständigkeit für „Klimasteuern“ nach Brüssel zu holen. „Es geht um sehr, sehr viel zukünftiges Steuergeld und wer darüber entscheiden darf: Brüssel oder Berlin.“

Sollen Nehmerländer über bundesdeutsche Steuern bestimmen?

Scharfe Kritik äußert der AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion an der oberflächlichen Behandlung dieses bedeutsamen Themas im EU-Ausschuss des Landtags, in dem es ebenso wie weitere zentrale Themen ohne Diskussion vom Ausschussvorsitzenden Willi Stächele (CDU) durchgewunken wurde, während Banalitäten lang und breit besprochen werden. Diese Vorgehensweise sei mit demokratischen und parlamentarischen Prinzipien nicht vereinbar, ist sich Dr. Grimmer mit seinem Ausschusskollegen Emil Sänze MdL einig, der darin eine „skandalöse Herabwürdig der Demokratie“ sieht. „Wenn schon eine CO2-Steuer eingeführt wird, wollen wir dann, dass das Recht, über diese Steuer zu entscheiden, nach Brüssel abwandert?“, fragt Dr. Bernd Grimmer. „Ist es in unserem Interesse, dass die Mehrheit der Nehmerländer in der EU gegen unseren Willen über unsere Besteuerung entscheiden kann? Das kann doch nicht im Ernst unser Interesse sein.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Carola Wolle MdL: Demontage des Industriestandorts Deutschland geht weiter

Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, das so genannte Lieferkettengesetz, das deutsche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des Expo-Pavillon des Landes in Dubai prüfen“, kommentiert Podeswa eine Meldung des Staatsanzeigers. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Herabstufung ist Alarmsignal

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. „Die Verschlechterung hat sich durch die Kategorie ‚Haushaltslage‘ ergeben, die von 2 auf 3 abgewertet wurde. Wie bereits im März-Plenum von mir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei

Stuttgart. Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Erwartungsgemäß werden diese Ausgaben auch von den Regierungsparteien ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen