Emil Sänze MdL zu den jüngsten Ausfällen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019

„Manuel Hagel zeigt wieder einmal sein sittliches Format“

Der Nibelungenschwüre sind bei der CDU viele in Zeiten, in denen die Kanzlerin bei Staatsanlässen zittert und ihre Chef-Nachfolgerin weder mit Charisma noch mit Leistung imponiert. In solchen Zeiten braucht die CDU Selbstvergewisserung: Weiß sie schon nicht mehr, wer oder was sie ist, so verkündet sie lauthals, was sie nicht sein will. „Sie will nicht wie die AfD sein, und das kann der AfD nur recht sein“, freut sich Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Si tacuisses, Manuel Hagel, philosopha mansisses…

„Wir hören gerne zu, wenn uns der beurlaubte Filialdirektor der Sparkasse Ulm in Ehingen, Manuel Hagel, etwas zu sagen hat“, schmunzelt Sänze. „Nur ob wir es so ernst nehmen, wie er sich selbst nimmt – das ist eine andere Frage. Manchmal muss man eben auch auf geistige Hohlladungen reagieren, um seine Würde zu verteidigen, auch wenn es einem zu dumm ist. Bei einem Heiner Geißler wäre das vielleicht anders gewesen, der war ein würdiger Gegner auf Augenhöhe, als die CDU beim Personal noch wählen konnte. Hagels Baden-Württemberg-CDU hat gerade ein Positionspapier beschlossen, in dem wir, die AfD, als ‚geistige Brandstifter und Biedermänner‘ denunziert werden. Zunächst einmal: Brandstifter sind wir natürlich nicht, sondern die gewählten Vertreter von mehr als 800 000 baden-württembergischen Bürgern im Landtag.“

Sie haben die Gesellschaft gespalten und zeigen mit dem Finger auf die Opposition

Zum anderen aber bezeichnet Hagel die AfD und damit ihre Abgeordneten ja als „Biedermänner“, stellt Sänze irritiert fest. „Was ich damit anfangen soll, weiß ich nicht. Wenn in der CDU das Wort ‚Biedermann‘ inzwischen ein Schimpfwort ist, dann ist entweder über den sittlichen Zustand der CDU alles gesagt, oder aber über den Bildungserfolg des Autors dieser merkwürdigen Phrase. Er hat wohl eher praktische Fertigkeiten gelernt. Last but not Least: Die CDU bezichtigt wieder einmal völlig haltlos unsere AfD, ‚Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung unseres politischen Miteinanders‘ verantwortlich zu sein. Hass, Hetze und so weiter seien durch die AfD in die Welt gekommen. Dieses hilflose Geschwätz ist einfach jämmerlich: Es war Hagels FDJ-geprägte Parteichefin Merkel und ihre politischen Wasserträger, die mit ihrer bedingungslosen Grenzöffnung 2015 und ihrer geradezu apokalyptischen Verantwortungslosigkeit unsere Gesellschaft zutiefst gespalten und die friedliche und bürgerliche, andersdenkende Hälfte des Landes konsequent diffamiert, zensiert, kriminalisiert und medial mundtot gemacht haben, die bürgerlich-konservative Mehrheit zum sprichwörtlichen Dunkeldeutschland erklärt haben. Anfeindungen aus der derart vergewaltigten Gesellschaft haben sich die Herrschaften ja rein selbst zuzuschreiben.“

Die Feinde der Grundrechte und Versager werden in der CDU mit Ämtern belohnt.

Hagels Heuchelei sei nicht nur für ihn, sondern alle seine Hintermänner und Hinterfrauen geradezu typisch, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete aus nunmehr dreijähriger parlamentarischer Erfahrung. „Der Landtag war vor unserem Einzug ein kuschliges Konsensparlament mit allenfalls rituellen Kleinkontroversen, aber wehgetan haben sie einander sicher nicht. Mit der AfD kam echte Opposition in den Landtag, und die Altparteien fühlten sich sofort angegriffen – zu recht, denn was für ein ‚wir‘ oder ‚unser‘ könnte es aus der Sicht der AfD mit Menschen geben, die unsere Präsenz im Landtag bis heute nicht als den legitimen, demokratischen Wählerwillen anerkennen, weil sie selber keine Demokraten sind. Selbst wenn wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten einbringen, der objektiv die souveränen Rechte der Volksvertretung stärkt, aber eben auch Arbeit bedeutet, will ihn die Mehrheit gar nicht haben. Wir haben eben ihre verlogene muffige Scheinharmonie, die sie zu Lasten der Bürger veranstalten, gestört – das verzeihen sie uns nicht.“

Die CDU – sittlich entkernt und ausverkauft

„Was aber zuletzt die CDU selber angeht: Wie sittlich abgelebt und personell erschöpft muss eine Partei sein, die zur EU-Wahl einen Spitzenkandidaten auslobt, ihn dann öffentlich auf Wunsch der Franzosen fallen lässt, und dann eine Frau in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hieven will, die in ihrem Ministeramt der Verteidigung wirklich restlos versagt und unsere Armee ruiniert hat? Wie sittlich abgelebt und personell erschöpft muss eine Partei sein, die einen Peter Tauber – nach meinem Dafürhalten ein Feind unserer grundgesetzlichen Freiheitsrechte und damit unserer grundgesetzlichen Ordnung – wie einen Balljungen nach vorne schickt, um auszutesten, ob diese Gesellschaft nach 14 Jahren Merkel reif für den Generalangriff auf die Grundrechte Andersdenkender ist? Die ihn dann noch kurz zum Hauptmann der Reserve erheben lässt, um seine nie dagewesene Dreistigkeit auch noch mit dem Ministeramt der Verteidigung zu belohnen, während der Verfassungsschutz unter der Leitung seines CDU-Parteifreundes Haldenwang nichts gegen einen solchen Grundrechtefeind unternimmt?“

Die Presse hört willig die Signale der Politik

„Und zuletzt die Presse“, so der Abgeordnete weiter. „Der unsägliche Artikel des ‚Südkurier Konstanz‘ vom heutigen 16. Juli garniert Hagels Diffamierungstirade gegen uns gewählte Volksvertreter dann noch ohne jeden sachlichen Bezug mit Abbildungen eines Facebook-Eintrags einer lokalen Bürgerwehr von Reichsbürgern und mit Fußball-Hooligans aus München in der Stuttgarter VfB-Arena[1]. Wer wie Hagel eine solche unterirdische Beschimpfung vorlegt, der braucht sich ja nicht wundern, wenn entsprechend veranlagte Journalisten willig jeden Anstand ablegen, um ihm zu Gefallen zu sein. Genau dies zeigt wieder: Die Sache der AfD ist richtig, und deshalb wird sie sich durchsetzen.“


[1] Pressespiegel des Landtags von Baden-Württemberg vom 16. Juli 2019


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2019

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen