Emil Sänze MdL zu den jüngsten Ausfällen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.07.2019

„Manuel Hagel zeigt wieder einmal sein sittliches Format“

Der Nibelungenschwüre sind bei der CDU viele in Zeiten, in denen die Kanzlerin bei Staatsanlässen zittert und ihre Chef-Nachfolgerin weder mit Charisma noch mit Leistung imponiert. In solchen Zeiten braucht die CDU Selbstvergewisserung: Weiß sie schon nicht mehr, wer oder was sie ist, so verkündet sie lauthals, was sie nicht sein will. „Sie will nicht wie die AfD sein, und das kann der AfD nur recht sein“, freut sich Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Si tacuisses, Manuel Hagel, philosopha mansisses…

„Wir hören gerne zu, wenn uns der beurlaubte Filialdirektor der Sparkasse Ulm in Ehingen, Manuel Hagel, etwas zu sagen hat“, schmunzelt Sänze. „Nur ob wir es so ernst nehmen, wie er sich selbst nimmt – das ist eine andere Frage. Manchmal muss man eben auch auf geistige Hohlladungen reagieren, um seine Würde zu verteidigen, auch wenn es einem zu dumm ist. Bei einem Heiner Geißler wäre das vielleicht anders gewesen, der war ein würdiger Gegner auf Augenhöhe, als die CDU beim Personal noch wählen konnte. Hagels Baden-Württemberg-CDU hat gerade ein Positionspapier beschlossen, in dem wir, die AfD, als ‚geistige Brandstifter und Biedermänner‘ denunziert werden. Zunächst einmal: Brandstifter sind wir natürlich nicht, sondern die gewählten Vertreter von mehr als 800 000 baden-württembergischen Bürgern im Landtag.“

Sie haben die Gesellschaft gespalten und zeigen mit dem Finger auf die Opposition

Zum anderen aber bezeichnet Hagel die AfD und damit ihre Abgeordneten ja als „Biedermänner“, stellt Sänze irritiert fest. „Was ich damit anfangen soll, weiß ich nicht. Wenn in der CDU das Wort ‚Biedermann‘ inzwischen ein Schimpfwort ist, dann ist entweder über den sittlichen Zustand der CDU alles gesagt, oder aber über den Bildungserfolg des Autors dieser merkwürdigen Phrase. Er hat wohl eher praktische Fertigkeiten gelernt. Last but not Least: Die CDU bezichtigt wieder einmal völlig haltlos unsere AfD, ‚Verantwortung für die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung unseres politischen Miteinanders‘ verantwortlich zu sein. Hass, Hetze und so weiter seien durch die AfD in die Welt gekommen. Dieses hilflose Geschwätz ist einfach jämmerlich: Es war Hagels FDJ-geprägte Parteichefin Merkel und ihre politischen Wasserträger, die mit ihrer bedingungslosen Grenzöffnung 2015 und ihrer geradezu apokalyptischen Verantwortungslosigkeit unsere Gesellschaft zutiefst gespalten und die friedliche und bürgerliche, andersdenkende Hälfte des Landes konsequent diffamiert, zensiert, kriminalisiert und medial mundtot gemacht haben, die bürgerlich-konservative Mehrheit zum sprichwörtlichen Dunkeldeutschland erklärt haben. Anfeindungen aus der derart vergewaltigten Gesellschaft haben sich die Herrschaften ja rein selbst zuzuschreiben.“

Die Feinde der Grundrechte und Versager werden in der CDU mit Ämtern belohnt.

Hagels Heuchelei sei nicht nur für ihn, sondern alle seine Hintermänner und Hinterfrauen geradezu typisch, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete aus nunmehr dreijähriger parlamentarischer Erfahrung. „Der Landtag war vor unserem Einzug ein kuschliges Konsensparlament mit allenfalls rituellen Kleinkontroversen, aber wehgetan haben sie einander sicher nicht. Mit der AfD kam echte Opposition in den Landtag, und die Altparteien fühlten sich sofort angegriffen – zu recht, denn was für ein ‚wir‘ oder ‚unser‘ könnte es aus der Sicht der AfD mit Menschen geben, die unsere Präsenz im Landtag bis heute nicht als den legitimen, demokratischen Wählerwillen anerkennen, weil sie selber keine Demokraten sind. Selbst wenn wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten einbringen, der objektiv die souveränen Rechte der Volksvertretung stärkt, aber eben auch Arbeit bedeutet, will ihn die Mehrheit gar nicht haben. Wir haben eben ihre verlogene muffige Scheinharmonie, die sie zu Lasten der Bürger veranstalten, gestört – das verzeihen sie uns nicht.“

Die CDU – sittlich entkernt und ausverkauft

„Was aber zuletzt die CDU selber angeht: Wie sittlich abgelebt und personell erschöpft muss eine Partei sein, die zur EU-Wahl einen Spitzenkandidaten auslobt, ihn dann öffentlich auf Wunsch der Franzosen fallen lässt, und dann eine Frau in das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hieven will, die in ihrem Ministeramt der Verteidigung wirklich restlos versagt und unsere Armee ruiniert hat? Wie sittlich abgelebt und personell erschöpft muss eine Partei sein, die einen Peter Tauber – nach meinem Dafürhalten ein Feind unserer grundgesetzlichen Freiheitsrechte und damit unserer grundgesetzlichen Ordnung – wie einen Balljungen nach vorne schickt, um auszutesten, ob diese Gesellschaft nach 14 Jahren Merkel reif für den Generalangriff auf die Grundrechte Andersdenkender ist? Die ihn dann noch kurz zum Hauptmann der Reserve erheben lässt, um seine nie dagewesene Dreistigkeit auch noch mit dem Ministeramt der Verteidigung zu belohnen, während der Verfassungsschutz unter der Leitung seines CDU-Parteifreundes Haldenwang nichts gegen einen solchen Grundrechtefeind unternimmt?“

Die Presse hört willig die Signale der Politik

„Und zuletzt die Presse“, so der Abgeordnete weiter. „Der unsägliche Artikel des ‚Südkurier Konstanz‘ vom heutigen 16. Juli garniert Hagels Diffamierungstirade gegen uns gewählte Volksvertreter dann noch ohne jeden sachlichen Bezug mit Abbildungen eines Facebook-Eintrags einer lokalen Bürgerwehr von Reichsbürgern und mit Fußball-Hooligans aus München in der Stuttgarter VfB-Arena[1]. Wer wie Hagel eine solche unterirdische Beschimpfung vorlegt, der braucht sich ja nicht wundern, wenn entsprechend veranlagte Journalisten willig jeden Anstand ablegen, um ihm zu Gefallen zu sein. Genau dies zeigt wieder: Die Sache der AfD ist richtig, und deshalb wird sie sich durchsetzen.“


[1] Pressespiegel des Landtags von Baden-Württemberg vom 16. Juli 2019


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch ungeimpfte Studenten haben Recht auf Studium ohne Schikane

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat die Gleichbehandlung aller Studenten auch an der Hochschule Karlsruhe gefordert - ob geimpft oder ungeimpft. „Diesen Studenten mit Exmatrikulation zu drohen ist eine unzulässige Einschüchterung! Stattdessen muss die Hochschulverwaltung sicherstellen, dass die Freiheit für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Elke Heidenreich hat völlig recht

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Vorwürfe gegen die Autorin Elke Heidenreich wegen „Rassismus“ und „Sexismus“ bei Markus Lanz (ZDF) als ideologische Hetze zurückgewiesen. „Indem die Autorin ‚möchte, dass wir wieder zu einer Art Normalität zurückkehren‘, hat sie im Nachhinein das Motto ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Ruben Rupp MdL: Ablehnung des Eilantrags unlogisch und nicht nachvollziehbar

AfD-Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf die Ablehnung seines Eilantrags als medizinisch unlogisch und sozial nicht nachvollziehbar bewertet (1 S 3038/21). „Einerseits beziehen sich die Richter darauf, dass die Testnachweispflichten in der derzeit geltenden Basisstufe begrenzt seien, nehmen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2021

Bernhard Eisenhut MDL: Willkür statt Verstand in der Coronalage

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die falschen Zahlen des RKI zur Impfquote in Deutschland als nur einen von vielen Fällen von Missmanagement bewertet, bei denen die Regierungen wichtige Fakten ignoriert. „Ob bei der Impfquote oder beim Infektionsschutz von Genesenen, in der Coronalage ist nach wie vor ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Carola Wolle MdL: Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes

„Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes.“ Mit diesem Appell an Grünschwarz begründete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Antrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für ungeimpfte Kinder. „Die Landesregierung geht   bei der medizinischen Rechtfertigung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Individualverkehr muss bezahlbar bleiben!

Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen

„Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen.“ Mit diesem Vorwurf in Richtung CDU reagierte der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag auf die aktuelle Debatte zur künstlichen Intelligenz. „Viel Geld ausgeben ist leider zu oft das Rezept, mit dem die CDU die Probleme unseres Landes zu beheben versucht. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: AfD wirft etablierten Parteien Doppelstandards vor

In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Bernd Gögel MdL: Ganztagsanspruch muss freiwillig bleiben

„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg im Bundesländer-Ranking des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Miguel Klauß MdL: Widerspruch zum Tempolimit, Herr Hermann

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn der Verkehrsminister behauptet ein Tempolimit führe zu mehr Sicherheit. Die meisten Verkehrstoten und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Emil Sänze MdL: Die EU ist schuld an der Energiekrise

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur feststellen, dass Russland alle seine vertraglichen Lieferpflichten vorbildlich erfüllt hat und in dieser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Ruben Rupp MdL: faire Wettbewerbsbedingungen für kleine regionale Geschäfte

„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen, sondern der wird selbst zum Problem!“ Mit diesen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen