Dr. Christina Baum: Minister Strobls Angst vor Zwischenfragen aus den Reihen der AfD-Fraktion – Ohnmacht oder Verzweiflung?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.07.2019

Während der von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass die Arbeit der baden-württembergischen Polizei hoch zu schätzen und anzuerkennen sei, da sie im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg innerhalb kürzester Zeit die elf Tatverdächtigen ermitteln konnte. Dafür spreche er den Sicherheitsorganen seinen Dank aus. Dieser Aussage stimmt auch die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu. „Den Kern der Debatte hat Minister Strobl meiner Meinung nach allerdings nicht getroffen, weshalb ich sowie mein Kollege Hans Peter Stauch um Zwischenfragen gebeten haben.“

Haarsträubende Arroganz gegenüber parlamentarischen Gepflogenheiten

Wie bereits einige Monate zuvor die stellvertretende Landtagspräsidentin Sabine Kurtz tat der Minister dieses parlamentarisch selbstverständliche Ansinnen als „Spielchen“ ab. „Die höchsten Repräsentanten dieses Hohen Hauses bezeichnen also die vom Parlament beschlossenen Regeln für einen offenen demokratischen Austausch der Fraktionen als ‚Spielchen‘ und verletzen damit in eklatanter Weise das Ansehen des Parlaments. Thomas Strobl ist kein gewähltes Mitglied des Landtags – und als Minister sollte er etwas mehr Respekt vor diesem zeigen. Mir ist bewusst, dass wir in die Komfortzone der Regierung vorstoßen, aber das ist auch unsere Aufgabe als Opposition. Herr Strobl muss für Aufklärung sorgen, auch wenn ihm das nicht gefällt“, so Baum. „Die Frage werde ich dennoch hier und noch einmal im Parlament stellen: Herr Innenminister, wie wollen Sie in Zukunft verhindern, dass elf Männer über eine wehrlose junge Frau herfallen, um sie unzählige Male zu vergewaltigen und sie anschließend wie Abfall liegen zu lassen?“ Als Konsequenz aus der bekannt gewordenen Gruppenvergewaltigung müssten dringend die Bildungspläne angepasst werden. „Ich fordere die sofortige Einführung einer Aufklärungspflicht an den Schulen über die großen, mit unserem Grundgesetz nicht vereinbarenden kulturellen Unterschiede in Bezug auf die Stellung der Frau in außereuropäischen Ländern, denn dieser jungen Frau wurde wahrscheinlich auch ihre diesbezügliche Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit zum Verhängnis“, so Baum.


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