Dr. Rainer Balzer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019

AfD fordert Einhaltung der strikten Trennung von Staat und Religion

Stuttgart. Nach wie vor ist die AfD der festen Überzeugung, dass der Islam durchaus eine religiöse Daseinsberechtigung genießt – allerdings ausschließlich in den arabischen und zentralasiatischen Staaten, die sich traditionell zum Propheten Mohammed bekennen. Darauf verweist Dr. Rainer Balzer, Landtagsabgeordneter der AfD und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und ebenso wenig bedarf es eines – von einer dubiosen Stiftung getragenen – islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen, der eine Verwurzelung des Islamismus in der deutschen Gesellschaft regelrecht institutionalisiert. Die islamische Religion muslimischer Mitbürger ist ausschließlich ihre Privatangelegenheit und hat nichts im deutschen Bildungssystem verloren!“

Islam ist nicht in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft angekommen

Die AfD fordert einen staatlichen Ethikunterricht für alle Schüler, die nicht den christlichen Religionsunterricht besuchen. Eine zukunftsweisende ethisch-moralische Erziehung muss in der Gemeinschaft aller Schüler stattfinden und darf nicht zu einer Spaltung der Schülerschaft in religiöse Gruppen und Untergruppen führen.  Mit der Gründung der Stiftung öffentlichen Rechts als Träger des islamischen Religionsunterrichtes möchte die Landesregierung Verantwortung abgeben.  „Allein die Tatsache, dass es bis heute bei der Stiftung keinen Ansprechpartner für die Landesregierung als Träger des islamischen Religionsunterrichtes gibt, zeigt deutlich, dass die islamischen Gemeinschaften nicht in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft angekommen sind und auch in Zukunft nicht ankommen werden“, so Dr. Rainer Balzer. „Die Feindschaft, die zwischen den islamischen Richtungen herrscht, ist eine Gefahr für die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade dort, wo die Überwachung der islamischen Lehre essentiell ist für die Zukunft des Landes und des Schulfriedens, entzieht sich die Landesregierung ihrer hoheitlichen Aufgaben!“

Keine Zusammenarbeit mit DİTİB

Ein weiterer gravierender Fehler der Landesregierung sei es, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (DİTİB) in der Stiftung dabei haben zu wollen, die maßgeblich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beeinflusst wird – und damit einem Politiker, der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Antidemokrat klassifiziert wird. „Das Land sollte sich in dieser Angelegenheit nicht in eine Bittstellerposition drängen lassen“, fordert Balzer. „Wenn DİTİB nicht bereit ist, die Vorgaben des Landes zu erfüllen, dann sollte es an dieser Möglichkeit der Mitgestaltung auch nicht teilhaben. Durch den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung werden bisher nur etwa vier Prozent der Schüler erreicht – wobei das Kunstwort ‚Prägung‘ sogar noch die Tatsache verschleiern soll, dass aufgrund der tiefsitzenden Feindschaft zwischen den Religionsgruppen ein einheitlicher Unterricht für islamische Kinder nicht möglich ist. Mit seiner Hoffnung auf ein ‚Abnabeln vom türkischen Staat‘ der DİTİB-Organisation zeigt Kretschmann angesichts des Wahlverhalten der Türken in Deutschland, die mit fast zwei Dritteln Präsident Erdoğan unterstützen, einmal mehr seine große Naivität!“


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