Dr. Rainer Podeswa: Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.07.2019

In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. Das bedeutet sinkende Steuereinnahmen auch für das Land Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss ihre mittelfristigen Einnahmeerwartungen herunterkorrigieren. Als AfD-Fraktion schließen wir uns dem Landesrechnungshof bei seinen Einsparforderungen an. Darüber hinaus fordern wir einen besonderen Einsparwillen bei den ideologischen Ausgaben der Landesregierung.“

Schattenhaushalt in nie dagewesener Höhe

Die Landesregierung hat einen Berg von 4,2 Milliarden Euro Ausgaberesten angehäuft. Dazu kommen liquide Mittel in den Landesbetrieben in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Damit hat die Landesregierung einen Schattenhaushalt in einer nie dagewesenen Höhe geschaffen, durch den rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Kontrolle des Landtags entzogen werden, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie überall die Ausgabereste zurückfährt. Dies sollte auch unbedingt die Ausgabereste der Dualen Hochschule betreffen. Die Ausgabereste der DHBW waren 2017 bei 45,9 Millionen Euro und am Ende 2018 auf 53,6 Millionen Euro angewachsen“, so Dr. Podeswa weiter.

AfD bekämpft jede Art von Steuerverschwendung

Der Rechnungshof untersucht verschiedene Bereiche der Landesverwaltung und kritisiert unter anderem die Ausgaben für das Programm „Wohnraum für Flüchtlinge“. Die AfD-Fraktion zeigt die traditionell enorme Ineffizienz bei der Asyl-Unterbringung auf. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa: „Mehr als die Hälfte der vom Land geförderten Anschlussunterbringungen für Asylbewerber waren unterbelegt. Teilweise hat das Land Wohneinheiten mit Kosten in Höhe von 53 000 Euro je Wohnplatz zugelassen. Als AfD-Fraktion werden wir weiterhin jede Art von Steuergeldverschwendung bekämpfen.“


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