Emil Sänze zum Urteil Räpple/Gedeon: „Volksvertreter müssen sich nicht mehr für Bagatellen den Mund verbieten lassen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2019

Die Landtagspräsidentin fühlt sich in ihrem Willkürhandeln bestätigt, doch sollte sie das Urteil lesen: Sie hat ihr Amt unparteiisch zu führen und darf kritisiert werden.

Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der Besuchertribüne Flugblätter auf die Abgeordneten warfen, fühlt sie sich mit einer Pressemitteilung zur freudigen Kommentierung eines komplexen juristischen Sachverhalts bemüßigt: Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die am 12. Dezember 2018 die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon von der Polizei aus dem Sitzungssaal entfernen ließ. Räpple hatte die Präsidentin kritisiert, dem FDP-Fraktionsführer Dr. Hans-Ulrich Rülke keinen Ordnungsruf erteilt zu haben. Rülke, der im Anschluss mehrmals nach der Polizei rief, hatte dreist behauptet, „die geistigen Vorläufer von Herrn Räpple seien im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“. Dr. Wolfgang Gedeon bezeichnete daraufhin die Sitzungsleitung als Skandal – Frau Aras könne so ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland. Sie boykottiere die Demokratie und mache das Parlament kaputt. Beide gewählten Volksvertreter waren Frau Aras‘ vom Beifall der Altparteien begleiteter Aufforderung, den Plenarsaal unverzüglich zu verlassen, nicht nachgekommen und wurden von der Polizei aus der Sitzung begleitet – samt dem Ausschluss von drei Sitzungstagen einschließlich der Abstimmungen. Kritik an der Präsidentin, so beschied Muhterem Aras dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon, sei laut der Geschäftsordnung nicht erlaubt. Und „Anatolien“ sei „diskriminierend“. Die beiden Abgeordneten waren gegen die Maßnahme vor den Landesverfassungsgerichtshof gezogen und der Form nach am gestrigen 22. Juli 2019 unterlegen. Es wurden in der Urteilsbegründung jedoch sehr interessante Dinge ausgesprochen, auf die Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD und deren Pressepolitischer Sprecher, verweisen möchte.

Ordre de Mufti geht künftig nicht mehr

Das Urteil sei vielschichtig und am Ende profitiere, auch wenn viele das noch nicht erkennen, die Freiheit des Parlaments, ist sich Sänze sicher. „Auch wenn die beiden Abgeordnetenkollegen in ihrer eigenen Sache unterlegen sind, so haben sie doch für die Rechte unseres Parlaments einen entscheidenden Durchbruch erfochten. Das Urteil macht unzweideutig Schluss mit Frau Aras‘ Auffassung, sie dürfe im Plenum nicht kritisiert werden – seinerzeitiges Zitat Aras zu Räpple: ‚Sie fordern jetzt gar nichts. Sie sind erst mal ruhig‘. Es wird also künftig nicht angehen, dass Frau Aras weiterhin willkürlich Ordnungsrufe auf Wunsch ihrer grünen Fraktionskollegen verteilt und kein Abgeordneter ein Widerwort geben soll. Das Abwürgen von inhaltlichem Schlagabtausch par Ordre de Mufti ist jetzt höchstrichterlich abgestellt“, äußert sich Sänze zufrieden.

Der Verfassungsgerichtshof schließt Willkür aus

Erstmals hält der Verfassungsgerichtshof in seiner Pressemitteilung vom gestrigen Tag zu seinem Urteil wörtlich fest: „Die Ordnungsmaßnahmen sind nicht das Mittel zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen. Der Landtag ist gerade der Ort, an dem Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden sollen; dabei sind auch Stilmittel wie Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung oder Polemik zulässig. (…) Entgegen anderslautenden Stimmen in Rechtsprechung und Literatur ist ein nachvollziehbarer Grund für ein ‚absolutes Verbot‘ der Kritik an der Sitzungsleitung in der Plenarsitzung nicht erkennbar. Eine im Landtag in sachlicher Weise und in angemessenem Umfang vorgetragene Kritik an der Sitzungsleitung, welche die parlamentarische Arbeit nicht stört, darf nicht zum Anlass für eine parlamentarische Ordnungsmaßnahme genommen werden. Der Präsident des Landtags besitzt im Rahmen der ihm aufgegebenen unparteiischen und gerechten Amtsführung bei der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen einen vom Verfassungsgerichtshof zu respektierenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum (…). Diese (d.h. wertende Betrachtung durch den Präsidenten) darf vom Verfassungsgerichtshof nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzt werden. (…).“

Der Eklat war unangenehm, aber er hat Frau Aras‘ Rolle endlich klargestellt

Dazu Emil Sänze: „Der Eklat war unangenehm, nicht zuletzt für die AfD. Aber wir haben jetzt in wegweisender Weise geklärt bekommen, dass wir Volksvertreter uns nicht mehr für Bagatellen den Mund verbieten lassen müssen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Verweis auf ihr Ermessen nach meinem Dafürhalten gerade noch einmal Frau Aras‘ Gesicht wahren wollen, um das Präsidentenamt nicht zu beschädigen. Er hat ihr aber für den Rest der Legislatur klare Leitplanken gesetzt. Dass die Dame – und damit auch indirekt ihr Parteifreund Sckerl – von den Verfassungsrichtern höchstselbst explizit an ihre Präsidentenpflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung erinnert werden musste – wie es die AfD-Fraktion in ihren zahlreichen Protesten des Öfteren getan hat –,- war überfällig. Inhaltlich ist das nicht weniger als eine Ohrfeige für ihre Amtsführung, aber sie hat das schlicht nicht realisiert.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Emil Sänze MdL: „Überfordert wäre für Lucha noch ein Kompliment“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020

Carola Wolle MdL: Uni Mainz diskriminiert Männer

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem „Autonomen AStA – AlleFrauenreferat“ der Uni Mainz Männerdiskriminierung vorgeworfen. „In einer Stellenausschreibung für eine „hauptamtlich angestellte Person der Feministischen Bibliothek‘ heißt es, dass man ‚keine Bewerbungen von cis Männern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2020

Carola Wolle/Dr. Christina Baum MdL: Minister Lucha verbreitet Statistik-Fake

Fraktionsvize Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Emil Sänze MdL: Corona beschleunigt wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone

„Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Hans Peter Stauch MdL: E-Mobilität gehört auf den Prüfstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat erneut gefordert, die E-Mobilität einer ehrlichen, rationalen und unideologischen Prüfung zu unterziehen. „Man lese und staune: Weltweit können Batteriezellen von BMW Plug-in-Hybriden auf SUV-Basis wie X1, X2, X3 und X5 in Brand geraten! Anscheinend gibt es dazu auch noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Bernd Gögel MdL: Lehrerverband auf Islam-Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ideologische Blindheit vorgeworfen. „Es ist schlicht unverfroren, sich mit dem Verweis auf den Mord am Pariser Lehrer Samuel Paty über Versuche zu beschweren, Lehrer auch in Deutschland bei ihrer Aufgabe zu beeinflussen und zu behindern, Werte und Demokratie zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Carola Wolle MdL: Kapitallebensversicherung als nächstes politisches Opfer

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie ab 2021 gekippt. Wer also 100 Euro in den Sparstrumpf steckt, hat in zehn Jahren keine 100 Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Solidarität mit Monika Maron

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Staatsregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich mit Monika Maron zu solidarisieren. „Zu Zeiten, da ein SPD-Bundespräsident linksextremistische Ost-Bands empfiehlt, tut eine konservative Landesregierung gut daran, eine Vertreterin der Ost-Bürgerbewegung zu unterstützen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Greifen Sie umgehend ein, Frau Eisenmann

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Emil Sänze MdL: Disney+ verwechselt Medienkultur mit Volkserziehung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories Matter“ sofort zu stoppen. „Es ist absurd, ‚Aristocats‘, ‚Susi und Stolch‘, ‚Das Dschungelbuch‘ oder gar ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen