Stellungnahme zum Fraktionsaustritt von Claudia Martin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.01.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.12.2016 Die ehemalige Abgeordnete der AfD-Fraktion Claudia Martin hat diese heute medienwirksam verlassen. Im SWR warf sie der Fraktion vor, dass dort Kritik nicht geäußert werden dürfe. "Es verwundert uns sehr, von Frau Martin eine solche Äußerung zu hören", sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen. "Wir haben sie als einen Menschen erlebt, der anderen gegenüber mit Kritik stets wenig sparsam umging, selbst allerdings keinen kritischen Diskurs vertragen hat. Ihr Vorwurf ist also pure Heuchelei. Es ist offenkundig, dass Frau Martin mit der parlamentarischen Arbeit insgesamt überfordert war, falsche Vorstellungen dazu hatte und überdies nicht konsensfähig  war", erklärt Meuthen. "Zur politischen Arbeit gehören jedoch sowohl  Fleiß auch Kompromissfähigkeit; beides hat Frau Martin vermissen lassen."

AfD zu rechtspopulistisch – das grenzt an Realsatire

Dass die ehemalige Abgeordnete der AfD Rechtspopulismus vorwirft, grenzt an Realsatire“, meint Meuthen. „Womöglich wäre es besser gewesen, wenn Frau Martin gleich für eine der linkspopulistischen Kartellparteien kandidiert hätte.“ Claudia Martin wolle sich nach ihrem Austritt keiner anderen Partei anschließen, sagte sie dem SWR. "Wir sind uns sicher, dass sie mit diesem falschen Spiel auch bei keiner anderen Partei willkommen wäre", meint Jörg Meuthen. "Wer möchte schon jemanden in seinen Reihen haben, der zuerst einen Deal mit dem Fernsehen macht, um dort groß herauszukommen und bis dato nicht einmal die Fraktionskollegen informiert hat."

Hinterrücks vorbereitete Aktion für billige 15 Minuten Ruhm

"Wir fordern Frau Martin auf, ihr Mandat unverzüglich niederzulegen. Sie hat dieses Amt mit Hilfe des AfD-Programms errungen, das sie nun plötzlich als rechtspopulistisch bezeichnet. Tut sie dies nicht, hintergeht sie ihre Wähler, die sie als AfD-Abgeordnete im Parlament sehen wollten und nicht als kostspielige Diätenbezieherin auf der parlamentarischen Hinterbank", kritisiert Meuthen. „Ob sie sich nach dieser hinterrücks vorbereiteten Aktion für billige 15 Minuten Ruhm im Parlament noch wohlfühlen wird, ist zu bezweifeln. Einer Volksvertreterin ist dieses Verhalten in höchstem Maße unwürdig.“

Juristische Schritte gegen die abtrünnige Abgeordnete

Darüber hinaus wird die Fraktion juristische Schritte gegen Frau Martin einleiten. Sie hat in einem heute auf Youtube gestellten Video Filmaufnahmen der letzten Fraktionssitzung verwendet, die sie sich durch eine Lüge erschlichen hat, diese ausschließlich für ihre Abgeordneten-Homepage zu verwenden. „Wer mit Dackelblick Moral einfordert, wie in diesem platten Video, sollte dieselben Ansprüche an sich stellen“, konstatiert Jörg Meuthen.


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