Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019

Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der baden-württembergischen Bevölkerung zur Verfügung steht? Wir werden in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sehr genau darauf achten, für welche „Projekte“ die Landesregierung großzügig Geld verteilt, um dann zwangsläufig bei der Daseinsvorsorge unserer Bürger sparen zu müssen. Die AfD fordert eine ausreichende Krankenhausfinanzierung und setzt sich für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser ein.

„Für uns stehen die vielen fleißigen Menschen in Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Sie sind es, die unser Land so stark machen und deshalb ist eine möglichst lückenlose und gute Gesundheitsversorgung nicht nur gerecht, sondern sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christina Baum MdL.

„Bestehende und gut funktionierende Strukturen aufzulösen, ist der Markenkern grüner und roter Politik. Etwas Besseres ist selten dabei nachgekommen“, so die Abgeordnete Baum.

Zudem stehen die aktuellen Äußerungen und Veröffentlichungen des Sozialministeriums konträr zu den seitherigen Behauptungen des Sozialministers Lucha, nach denen die Gesundheitsvorsorge in Baden-Württemberg gesichert sei. In einer vor kurzem herausgegebenen Broschüre des Sozialministeriums beschreibt Lucha die derzeitigen Zustände der Gesundheitsvorsorge im Land sehr deutlich. Es bestehe ein akuter Nachwuchsmangel im allgemeinmedizinischen Bereich und im Bereich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe sowie der Pflege. Besonders in den ländlichen Regionen sei dieser Bedarf bereits spürbar. Es herrsche akuter Handlungsbedarf. Die Zahlen sind erschreckend: Von 8000 benötigten Hausärzten schlossen im Jahr 2017 lediglich 1415 Hausärzte ihre Ausbildung ab. Es fehlen also 6585 Stellen!

„Das Problem ist allerdings kein Neues und immer wieder weisen wir unermüdlich auf ein grundlegendes Umdenken in der Gesundheitspolitik hin. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2011 hatten die Grünen genug Zeit, sich diesem Problem zu widmen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Probleme verschlimmern sich seitdem konstant“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christina Baum MdL, abschließend.


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