Rüdiger Klos: Illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim wird durch Innenministerium verharmlost

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2019

Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die „Aktivisten“ an ihrer Arbeit behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos diesen Vorfall im Landtag thematisiert[1]. Die nunmehr vorliegende Antwort des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU), bewertet Rüdiger Klos als Verschleierungstaktik für offensichtlich politisches Versagen und Unvermögen der schwarz-grünen Regierung.

Legalisierung linksextremistischer Krawalltouristen

Nach Ansicht von Rüdiger Klos ist der ideologisch aufgeladene und manipulativ verwendete Kampfbegriff des „Klimaschutzes“ in Wirklichkeit die staatliche Absage an den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das zeigt sich vor allem darin, daß linksextremistische Krawalltouristen alimentiert werden und deren – für Klos und jeden klar denkenden Bürger unseres Landes offensichtlichen – Rechtsvergehen wie die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Vermummungsverbot verklausuliert von ganz oben negiert und legalisiert werden.

Verniedlichung der politischen Unterwelt durch Innenminister Thomas Strobl

„Es zeugt von rechtsstaatlicher Verwahrlosung und eines zweifelhaften Verständnisses unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn Minister Strobl die linksextremistische Attacke auf das Großkraftwerk Mannheim als Ausdruck der Demonstrationsfreiheit verniedlicht und sich so als Vertreter der Interessen der Linksextremisten in die Niederrungen der politischen Unterwelt herabläßt. Es ist das falsche Signal an die Bürger unseres Landes, rechtsstaatliche Positionen zu verlassen und offensichtlich auf dem linken Auge blind zu sein. Die Landesregierung Baden-Württembergs, im vorliegenden Fall in der Person des Ministers Strobl, zeigt einen vorauseilenden Gehorsam, wenn es darum geht, das linke Meinungsklima mit seinen vorgefertigten Denkschablonen zu schützen und vor der Gewaltbereitschaft linker Randalierer zu kapitulieren.“ Wie die Fotos und die Reportage des Journalisten von „rheinneckarblog“[2] belegen, waren die sogenannten Demonstranten um ihre Anonymität bemüht und versuchten diese auch körperlich durchzusetzen.

 

[1] Drucksache 16/6783

[2] https://rheinneckarblog.de/03/fatale-signale/151119.html


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