Emil Sänze: „Europaminister Guido Wolf vergleicht Briten mit Chaos-Nation!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.09.2019

In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Ju­stiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Groß­britannien sei­ner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln. „Die britische De­mo­kratie ist 800 Jahre alt, wobei das Parlament stets eine herausragende Rolle gespielt hat, denn die Er­fahrung belegt, dass der Wille des Volkes in Großbritannien respektiert wird. Momentan geschieht aber das Gegenteil: Die Briten wollen mehr­heitlich die EU verlassen, aber das Parlament widersetzt sich diesem Wunsch. Ebenso freiheitsliebend wie die Schwei­zer sind die Bürger Großbritanniens es satt, vom Euro­pä­i­schen Gerichtshof oder der Kommission ge­gän­gelt zu werden, und ziehen es vor, ihre Zukunft fortan selbst zu bestimmen. Das ist genau das, was einem Minister Wolf zuwiderläuft: Selbstbestimmung, Referenden, Mit­reden, selbständiges Denken“, kritisiert der Emil Sänze, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Obmann seiner Partei im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. „Alle CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte vertrauen lieber auf Parteipolitik und Frak­tions­zwang als auf das politisch-mündige Volk.“

EU-Narzissten verneinen direktdemokratische Elemente

„Was ist dieses Europa? Was ist die Zukunft Europas? Wohin geht die Reise?“, fragt der AfD-Abgeordnete weiter. „Wahrscheinlich wissen das nicht einmal die Politiker der regierenden Parteien! Dass aber der freie Warenverkehr die Nationalstaaten zerstört und in eine ‚staatsfreie Weltregierung‘[1] führen soll, das sagen sie nicht.“ Genau dies aber postuliert zweifelsfrei die Agenda 2030 der UNO, die gebetsmühlenartig von allen EU-Marktschreiern kolportiert wird. „Nur aus diesem Grunde vertritt Guido Wolf derartige Positionen – denn sonst wäre er raus aus dem Kopfnicker-Verein, der alle EU-Gesetze durchwinkt und den verlorenen Landesrechten, die tagtäglich an die Europäische Union abgetreten werden, keine Träne nachweint. Aber schließlich wollen sie alle wiedergewählt werden und da lässt man unbequeme Wahrheiten gern mal unter den Tisch fallen!“

 

[1]  Prof. Dr. Wolfgang Streeck in der „SWR Tele-Akademie“ zum Thema „Politische Stagnation. Reflexionen über einen unhaltbaren Zustand“. Sendezeit: Sonntag, 14. April 2019, 7.30 Uhr

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Bernd Gögel MdL: Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot abschaffen

„Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Nachtangelverbot heute vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Bernd Gögel MdL: „Bürgerdialog“ der AfD-Fraktion wird „Zimmers Zeitgeist“

„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, dass wir unser Dialogformat aller zwei Wochen sowohl digital aus dem Landtagsstudio als auch realiter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Anton Baron MdL: Parlamentsmehrheit lässt politischen Anstand vermissen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL hat den Mehrheitsparteien im Stuttgarter Landtag mangelnden politischen Anstand vorgeworfen. Anlass ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner als stellv. Mitglied in den Verfassungsgerichtshof. „Keine Sitzung vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Rüdiger Klos MdL: SPD und FDP stimmen gegen eigene Interessen!

„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2021

Anton Baron MdL: Verschärfung der Hausordnung ist unnötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron MdL, hat die Ablehnung des Eilantrages durch den VGH bedauert. „Unsere Fraktion hatte sich im Organstreitverfahren gegen eine Verschärfung der Hausordnung gewandt, mittels derer Mitarbeiter von Abgeordneten erst nach einer erweiterten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Anton Baron MdL: Diäten müssen jährlich ins Plenum

„Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Stuttgarter Plenum den Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Steigerung der Abgeordneten-Diäten. „Wir wollen, dass unsere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021

Anton Baron MdL: Ablehnung des AfD-Antrags zeigt Hamstermentalität der Altparteien

„Die Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags zur Wahl des ersten Landtagsvize aus der Mitte der Opposition und zum Verzicht auf einen zweiten Landtagsvize zeigt die Hamstermentalität der Altparteien“. Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, auf das Abstimmungsergebnis heute ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2021

Neugewählter Vorstand will den bürgerlichen Oppositionskurs der Fraktion fortsetzen

Am Samstag (17.04.2021) um 11.31 Uhr stand fest: Bernd Gögel ist der alte und neue Fraktionsvorsitzende. Zuvor hatten die 17 Fraktionsmitglieder in Empfingen eine Satzung beschlossen, in der u.a. festgeschrieben wurde, den Fraktionsvorstand neben dem PGF aus 5 Stellvertretern bestehen zu lassen und nach 12 sowie danach 24 Monaten neu zu wählen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Dröhnendes Schweigen des Innenministeriums im Fall Stephan Schwarz

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die ausbleibenden Reaktionen des Innenministeriums und der Landtagsparteien im Fall des feigen Antifa-Anschlags auf den Landtagskandidaten Stephan Schwarz in Schorndorf als demokratisches Armutszeugnis kritisiert. „Mit Ausnahme örtlicher SPD-Politiker vernehme ich nichts als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Dr. Christina Baum MdL: Strobl muss wegen Unfähigkeit zurücktreten

Die Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum sofortigen Rücktritt wegen Unfähigkeit aufgefordert. „Soweit ist es inzwischen gekommen: demokratisch aufgestellte Landtagskandidaten der AfD wie Stefan Schwarz werden von Antifa-Schlägern in Schorndorf krankenhausreif ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Bernd Gögel MdL: Gesetzentwurf zur Entscheidung über Nachschärfungen zurückgezogen

Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes [1] (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den zwei Klagen und zwei Eilanträgen der AfD beim Verwaltungsgericht Köln. „In dem Klageverfahren hat ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen