Dr. Rainer Balzer: GEW-Vorsitzende Doro Moritz verletzt Neutralitätspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.09.2019

Stellungnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer zur heutigen Pressekonferenz der GEW mit Doro Moritz

„Mit der Solidaritätsbekundung gegenüber der ‚Fridays for Future‘-Bewegung missachtet die GEW- Vorsitzende Doro Moritz Landesverfassung und Schulgesetz. Ob so eine Erziehung zur ‚zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit‘ nach Artikel 12 unserer Landesverfassung aussieht, ist mehr als fraglich. Die ‚Fridays for Future‘-Bewegung setzt sich seit Monaten über Landesverfassung und Schulgesetz hinweg, indem sie während der Schulzeit zu Demonstrationen aufruft, denen viele Schüler folgen. Eine Gewerkschaft der Lehrer sollte sich zudem wenigstens in Personalfragen überparteilich geben. Nicht so Doro Moritz, Vorsitzende der GEW in Baden-Württemberg, die sich auf der heutigen Pressekonferenz deutlich gegen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und für Winfried Kretschmann als zukünftigen Ministerpräsidenten aussprach.“

Dr. Rainer Balzer MdL

Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


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