AfD-Fraktion beglückwünscht Sachsen und Brandenburger AfD-ler zu exzellenten Landtagswahlergebnissen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.09.2019

„Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Ar­beit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren – ein wirklich guter Tag für die AfD! Einmal mehr hat sich gezeigt, welche hohe Anerkennung die Ab­geord­ne­ten der Alternative für Deutschland durch ihre konsequente Arbeit insbesondere bei den Bürgern in den Neu­en Bundesländern genießen – ungeachtet der konzertierten Schmutz- und Hetzkampagnen, die verstärkt in den vergangenen Monaten über die Spitzenkandidaten der beiden Landesverbände, aber auch über die Di­rektkandidaten und die Wähler der AfD ergangen ist. Wie sich bereits jetzt herauskristallisiert, hat nicht ein­mal die verfassungswidrige Kürzung der Kandidatenliste der AfD in Sachsen nennenswerte Schäden verur­sacht – vom tiefsitzenden Vertrauensverlust der Menschen gegenüber jenen Institutionen, die für derartige Fehl­entscheidungen verantwortlich zeichnen, einmal abgesehen. Der von den Medien und den Altparteien zur „Schick­salswahl“ hochstilisierte Urnengang in Sachsen und Brandenburg belegt eindeutig, dass die früheren Volk­sparteien in weiten Teilen das Vertrauen der Menschen verloren haben, die sich nach der einstigen Si­cher­heit und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland zurücksehnen.

Bemerkenswert ist auch die hohe Wahlbeteiligung. Nach Jahrzehnten der Stagnation haben die Menschen er­kannt, dass es auf jeden einzelnen ankommt, wenn ein weiterer Verfall des Rechtsstaates und unseres be­währten Zusammenlebens verhindert werden soll. Die Altparteien haben die Bürger in ganz Deutschland lan­ge genug hinters Licht geführt und die Einwohner der mitteldeutschen Bundesländer für ihr Eintreten gegen Mi­grantenkriminalität, Islamisierung und Umvolkung auf das Widerlichste beleidigt. Sowohl die erfreuliche Wahlbeteiligung als auch die Stimmenanteile für die AfD in Brandenburg und noch mehr in Sachsen sind ein deut­licher Fingerzeig, dass es mit der Kartellparteien-Herrlichkeit ein für allemal vorbei sein dürfte. Die AfD ist ein stabiles Standbein der deutschen Demokratie und alles andere als ein politisches Leichtgewicht, das als­bald wieder von der Bildfläche verschwinden wird.

Die Altparteien, insbesondere die CDU, sind in der jetzigen Situation gut beraten, die Millionen Wähler der AfD nicht länger kategorisch auszugrenzen und sie vielmehr – anstatt mit den Altstalinisten der Linken und den Öko-Fanatikern der Grünen zu liebäugeln – angemessen über ihre gewählten Volksvertreter in den demo­kra­ti­schen Gestaltungsprozess einzubinden. Dies muss ebenso auf Bundesebene gelten, wenn wie zu erwarten die handlungsunfähige Große Koalition in nächster Zeit auseinanderbricht und mögliche Neuwahlen eine neu­erliche Veränderung der Konstellation im höchsten deutschen Parlament ermöglichen.

Wenn auch in dieser Höhe derzeit nicht erreichbar, so sind die Ergebnisse der AfD in Brandenburg und Sach­sen auch für uns in Baden-Württemberg ein willkommener Ansporn für die Landtagswahlen im Frühjahr 2021. Auch in den westlichen Bundesländern halten wir Wahlergebnisse von 20 Prozent und mehr nicht nur für möglich, sondern auch realistisch erreichbar.“

Bernd Gögel

Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein für unsere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen