Sommerinterview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ mit AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.09.2019

Herr Gögel, die AfD hat bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich mehr als zwanzig Prozent geholt. Trauen Sie sich solche Ergebnisse in Baden-Württemberg auch zu?

Wir haben uns mit „19 Prozent plus“ bereits ein sehr sportliches Ziel gesetzt. Wenn wir uns inhaltlich gut aufstellen, dann können wir aber mittelfristig auch in Baden-Württemberg Werte jenseits der zwanzig erreichen.

Im Südwesten sind die Umfragewerte für die AfD seit der letzten Wahl nicht gestiegen, sondern leicht gesunken. Warum läuft es hier für Sie schlechter als im Bund und in Ost-Deutschland?

Der Wähler verzeiht innerparteilichen Streit nicht. Ich hoffe, dass alle in meinem Landesverband erkennen: So, wie wir in den letzten Monaten miteinander umgegangen sind, geht es nicht. Hinzukommen muss eine bessere inhaltliche Aufstellung bei den wichtigen Themen.

Welche sind das für Sie?

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist in Gefahr. Aber Grün-Schwarz ist erkennbar nicht in der Lage, darauf angemessen zu reagieren. Wir müssen mögliche die Gesundheitsbedenken beim 5G-Funknetz rasch ausräumen und es dann viel schneller als heute ausbauen. Nicht nur die E-Mobilität, sondern auch andere Antriebsformen wie die Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie bedürfen einer intensiven Förderung. Von zentraler Bedeutung ist für uns auch der Ausbau unserer Straßennetze: Immer noch gibt es in Südbaden große Gebiete ohne schnelle Autobahnanbindung.

Ist der Klimaschutz für Sie unwichtig?

Niemand kann den Klimawandel leugnen. Aber wir dürfen nicht hysterisch reagieren, sondern mit Augenmaß. Wir brauchen nicht nur Lösungen für den Wald, sondern auch für den Menschen: Wie haben wir uns auf die Klimaveränderung einzustellen? Wie müssen wir unseren Lebensstil verändern? Da brauchen wir viel mehr Aufklärung, die darf durchaus aggressiv sein.

Was heißt das?

Ein Beispiel: Muss es wirklich sein, dass Rinderhack im Supermarkt im ungünstigsten Fall für 89 Cent das Kilo verkauft wird? Da müssen wir viel stärker aufzeigen, welche klimaschädlichen Folgen die industrielle Viehhaltung bei uns und in südamerikanischen Ländern hat. Als Raucher bin ich es gewohnt, auf meiner Zigarettenschachtel schreckliche Warnbilder zu sehen. Warum verpflichten wir nicht die Wurst- und Fleischproduzenten, ähnliche Aufklärung zu Waldschäden und anderen Umweltrisiken zu betreiben, die die massive Ausbreitung von Weideflächen unweigerlich nach sich ziehen?

Sind Sie dafür, dass Deutschland die verabredeten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält?

Ja, wenn große Schwellenländer wie China, Indonesien oder Indien genauso mitmachen wie wir. Das ist heute nicht der Fall. Es kann nicht sein, dass wir uns hier in Deutschland wirtschaftlich strangulieren, während China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk eröffnet und darüber hinaus sogar noch Kernkraftwerke errichtet.

Die AfD ruft jetzt allerorten die CDU auf, mit ihr zusammenzuarbeiten und auch gemeinsam zu regieren. Machen Sie das vor allem, weil sie wissen, dass die CDU Nein sagt – oder sind sie ehrlich bereit zum Regieren?

Die CDU heute mit Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer in den Führungsrollen ist sicherlich kein Partner. Aber in der CDU gibt es eine große konservative Strömung, die sich durchaus vorstellen kann, mittelfristig mit der AfD zu koalieren. Ich will, dass meine Partei regierungsfähig wird und sich an Regierungen beteiligt – nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren, sondern wesentlich schneller.

In den ostdeutschen Landesverbänden haben die rechtsnationalistischen Kräfte um Björn Höcke das Sagen. Sie dürften sich durch die Wahlergebnisse gestärkt sehen. Werden die moderaten Kräfte, zu denen auch sie gezählt werden, den Machtkampf um die Ausrichtung der Partei verlieren?

In der AfD gab es zu keinem Zeitpunkt rechtsnationalistische Kräfte, auch nicht in den ostdeutschen Landesverbänden. Das steht außer Frage. Von daher habe ich diese Befürchtung nicht. Ich spüre weiterhin einen großen Zuspruch bei unseren Mitgliedern für meinen Kurs.

Wären Sie, um das Ziel der Koalitionsfähigkeit zu erreichen, bereit, sich von radikalen Kräften in der AfD zu trennen, die sich nicht ausdrücklich von rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Äußerungen distanzieren?

Zum Glück haben wir in Baden-Württemberg nicht allzu viele Mitglieder, die nachweislich in diese Richtung tendieren. Derzeit laufen in unserem Landesverband gerade einmal zwei Parteiausschlussverfahren – und zwar ausschließlich wegen parteischädigenden Verhaltens und nicht etwa wegen rassistischer, nationalistischer oder gar antisemitischer Tendenzen. Bei diesen beiden Parteiausschlussverfahren stehen wir kurz vor Entscheidungen, die ich abzuwarten bitte. Ich bin froh, dass wir aktuell keine weiteren Fälle haben.

Wie sehen Sie den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz in diesem Zusammenhang: Er soll jahrelang Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten haben. Ist Kalbitz ein Fall für die Parteigerichtsbarkeit?

Das haben Parteigremien zu entscheiden. Zunächst muss der Bundesvorstand Herrn Kalbitz anhören. Wer erwiesenermaßen radikalen politischen Strömungen zuneigt oder sich früher sogar selbst entsprechend betätigt hat, hat in unserer Partei nichts zu suchen. Erst vor wenigen Tagen wurde die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass niemand in der AfD ein Interesse daran hat, Dinge unterschiedlich zu bewerten, nur weil die Partei gerade bei Landtagswahlen erfolgreich war.

Hält die AfD es auf Dauer durch, ständig zwischen bürgerlich-gemäßigten und radikalen Kräften vermitteln zu müssen?

Nein, einen solchen Spagat würde keine Partei auf Dauer aushalten. Für mich besteht die AfD zu 98 Prozent aus bürgerlichen Kräften, es gibt nur wenige Problemfälle, die man als „radikale Kräfte“ bezeichnen könnte. Ich traue den 98 Prozent zu, mit den restlichen zwei Prozent fertig zu werden.

Aber die Problemfälle prägen das öffentliche Bild der AfD.

Genau deshalb ist die überwältigende Mehrheit gefordert, etwas dagegen zu tun. Das kann aber nicht bedeuten, dass Mitglieder wahllos mit Ausschlussverfahren belegt werden. Innerparteiliche Kritik ist notwendig und willkommen, davon lebt jede Partei. Manche Mitglieder müssen allerdings begreifen, dass es rote Linien gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Diese Linien gibt das Grundgesetz vor. An die Adresse der parteiinternen Gruppierung „Der Flügel“ sage ich deshalb: Ihr müsst erkennen, dass Ihr Euren Schutzschirm nicht über jeden Extremisten spannen könnt.

Auch in Ihrem Landesverband und in der Landtagsfraktion tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen Gemäßigten und Radikalen. Sind Sie wie Ihr Widersacher Dirk Spaniel im Landesvorstand dafür, erneut einen Parteitag einzuberufen, damit der Konflikt im Landesverband gelöst werden kann?

Auch Dr. Dirk Spaniel ist ganz sicher kein Radikaler, gegen eine solche Einschätzung verwahre ich mich ausdrücklich. Drei Kreisvorstände haben sich bereits für einen Sonderparteitag ausgesprochen. Das Antragsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, aber ich gehe davon aus, dass wir am Ende gemäß unserer Satzung einen Parteitag einberufen.

Herr Spaniel weiß die entsprechenden Vorstände hinter sich und wird Sie und weitere sieben Vorstandsmitglieder vermutlich frontal angreifen. Sie haben ihn ja auch bereits öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.

Ich gehe davon aus, dass die betreffenden Kreisvorstände auf dem Parteitag die Abwahl des gesamten Landesvorstands beantragen. Wenn es so kommt, werde ich mich an einer Debatte darüber nicht beteiligen, sondern vorher zurücktreten. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass es eine Parteitagsmehrheit gegen einen Abwahlantrag gibt – ich werde mich nicht abwählen lassen. Diesen Schritt würde ich auch anderen Vorstandsmitgliedern empfehlen, um den Machtkampf nicht auf die Spitze zu treiben. Dadurch würden wir sehr viel Zeit sparen.

Treten Sie erneut an, wenn es auf dem Parteitag zu Neuwahlen kommen sollte? 

Das kann ich Stand heute noch nicht sagen. Da sind viele Gespräche zu führen, nicht zuletzt mit meiner Familie.  

 

Das Interview führten Wolfgang Molitor, Bärbel Krauß, Rainer Pörtner und Willi Reiners.


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