Sommerinterview der „Schwäbischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.08.2019

Herr Gögel, am Wochenende wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die AfD wird dort wohl hohe Zustimmung erzielen, aber nicht an der Regierung beteiligt. Muss sich die Partei stärker von Kräften am äußeren rechten Rand abgrenzen, um koalitionsfähig zu werden?

Das hat weniger mit einer Abgrenzung zum rechten Rand zu tun. Wir haben damit nicht flächendeckend Probleme, sondern es gibt einzelne Personen, gegen die zum Teil Parteiausschlussverfahren laufen. Die AfD wird am Sonntag sicher gute Wahlergebnisse erzielen. Vielleicht reicht es auch in einem Bundesland, stärkste Kraft zu sein. Wenn wir dann nicht an der Regierung beteiligt werden heißt das, dass die Wünsche eines großen Teils der Wähler ignoriert werden.

An welche Einzelpersonen denken Sie?

Ich werde keine Namen nennen. Die Partei ist jetzt sechs Jahre alt, vielleicht haben wir bei dem einen oder anderen am Anfang nicht genau genug hingeschaut. Wir sind basisdemokratisch und wollen alle Meinungen zulassen, da tut man sich schwer mit Restriktionen.

Vor einem Jahr saßen wir zusammen und Sie haben als Ziel ausgegeben, die AfD in Baden-Württemberg koalitionsfähig zu machen. Wie weit sind Sie gekommen?

In der Fraktion haben wir eine Spaltung überwunden, das war schwer. Wir haben jetzt einen arbeitsfähigen Fraktionsvorstand und setzen uns Ziele für die Landtagswahl 2021. Koalitionsfähig sind wir auf jeden Fall, aber nur mit einem entsprechenden Wahlergebnis. Als Anhängsel, ohne unsere Programmatik umsetzen zu können, wollen wir keine Koalition eingehen. Sprich: Wir stünden bereit zu einem Bündnis etwa auf Augenhöhe mit einem anderen Partner, aber nicht, wenn wir der sehr viel kleinere Partner wären. Die Konservativen haben in Baden-Württemberg noch immer eine Mehrheit. Die CDU muss sich also fragen, ob sie diese konservativen Wähler weiter enttäuschen will mit den Grünen.

Sie haben sich in Ihrer Rede auf dem Parteitag in Heidenheim klar abgegrenzt von Gruppen am rechten Rand, damit aber Gräben aufgerissen. Bedauern Sie das?

Heute würde ich vielleicht andere Worte wählen, aber ich bedauere nichts. Nach Heidenheim hat es Missverständnisse gegeben. Wichtig ist mir die Unterscheidung zwischen Patrioten und Nationalisten. Ein Patriot liebt sein Land. Ein Nationalist verachtet andere Länder und Kulturen. Da hat man bei dem einen oder anderen das Gefühl, er kann oder will den Unterschied nicht erkennen. Und diese Personen kann man nicht in der Partei halten.

Wie geht es weiter im Konflikt mit ihrem Co-Landesvorsitzenden Dirk Spaniel?

Heute Abend haben wir die erste Vorstandssitzung nach der Sommerpause. Aus meiner Sicht ist das Tuch noch nicht zerschnitten. Aber Herr Spaniel muss jetzt nach außen artikulieren, wie es weitergeht. Der Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Herr Spaniel seine Pläne zum Sturz unseres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen äußert, ist illegal zur FAZ gelangt. Das waren seine Gedanken, das hat er nicht bestritten. Danach hat er den Parteimitgliedern in Baden-Württemberg geschrieben – er beschreibt sich darin als weißen Ritter, der in den Thronsaal reitet und die schwarzen Ritter stürzt. Das war eine geistige Diarrhoe sondergleichen.

In einigen Tagen steht die Klausur Ihrer Landtagsfraktion an. Welche Themen setzt die AfD für die kommenden Monate?

Wir formulieren unser Ziel zur Landtagswahl: 19 Prozent plus. Die Hürde ist hoch. Beim Doppelhaushalt, der gerade erarbeitet wird, wollen wir schauen, wo wir sparen können und wofür wir das Geld stattdessen nutzen wollen. Dazu kommen Positionen zu Umwelt und Natur. Ein ganz wichtiges Thema ist auch die Mobilitätswende. Die braucht es, auch die AfD will nicht endlos Rohstoffe verbrauchen. Dabei setzt Grün-Schwarz komplett auf E-Mobilität, das halten wir für falsch. Allein schon wegen des Lithium- und Kobalt-Abbaus, aber auch wegen der schlechten CO2-Bilanz ist E-Mobilität nicht die Zukunft. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Klimaneutralität. Über Wasserstoff lässt sich ein Großteil der bei uns gewonnenen Zufallsenergie aus Wind und Sonne speichern und die Mobilitätswende besser erreichen. Die Infrastruktur wäre da. Da muss man investieren und die Tankstellen entsprechend umbauen.

Wie stehen Sie zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“?

Es hat mich überrascht, dass es in einem Land, das seit fast neun Jahren eine grüne Landesregierung hat, ein Volksbegehren für den Naturschutz braucht. Das ist ein dicker Minuspunkt für die Grünen. Wir wollen ja generell die Quoren absenken, damit Volksbegehren schneller und einfacher zustande kommen können.

Und inhaltlich?

Das Volksbegehren beschreibt eine gute Balance aus Landwirtschaft, Öko-Landwirtschaft und Artenvielfalt. Wir müssen steuernd eingreifen als Politik, wie viel auf Bio umgestellt werden soll. Die geforderten 50 Prozent sind okay, das ist sicher machbar und durchsetzbar.

Sie unterstützen also auch die Forderung im Volksbegehren, dass die Menge an Pestiziden auf den Feldern bis 2025 um die Hälfte reduziert werden soll?

Wir brauchen beides: konventionelle Landwirtschaft, die Pestizide einsetzen muss, und Öko-Landbau. Ich warne davor, konkrete Zahlen vorzugeben. Wir müssen den Bürgern weiter bezahlbare, einheimische Lebensmittel anbieten können.

Den Wäldern in Baden-Württemberg geht es schlecht – Dürre, Trockenheit und der Borkenkäfer machen ihnen zu schaffen. Was muss jetzt passieren?

Jetzt zu handeln ist schon zu spät. Die Schäden, die jetzt da sind, haben viel früher ihren Anfang. Auch den Klimawandel hätte man absehen können. Wir bekommen eine größere Breite aus Kälte und Hitze. Es gibt Regionen, die vergleichbar sind mit unserer – etwa im Süden Russlands. Da muss man schauen, welche Holzarten man auch bei uns anpflanzen und verwenden kann. Die Politik muss hier eingreifen. Bei einer Abschwächung der Wirtschaft hat man Hilfsaktionen gefunden, etwa die Kurzarbeit. Jetzt muss man auch den Waldbesitzern helfen, das kaputte Holz zu bergen und den Wald somit sauber zu machen.

Die anderen Parteien rüsten sich bereits für die Landtagswahl 2021. Sehen Sie sich als Spitzenkandidat der AfD?

Ich glaube nicht, dass die AfD mit einem Spitzenkandidaten in die Landtagswahl geht.

 

Das Interview führten Kara Ballarin und Katja Korf.


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