Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016

 

Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen

Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg für die mangelnden haushaltspolitischen Ambitionen von Grün-Schwarz“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Rede über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017.

Infrastruktur: Wenn man Sanierung auf die lange Bank schiebt, wird es umso teurer

In den vergangenen Legislaturperioden ist ein riesiger Investitionsstau angefallen. „Sanieren beginnt beim Staatshaushalt, und wenn man dessen Sanierung auf die lange Bank schiebt, wird es für den Steuerzahler umso teurer. Das Aufschieben der Sanierung des Staatshaushalts führt in eine ungewisse Zukunft und belaste künftige Generationen enorm“, sagte Meuthen.

Wirtschaftsweisen bestätigen: Migrationsströme sind fiskalisches Verlustgeschäft

Berechnungen des IFO-Instituts zufolge ist die fiskalische Nettobilanz der aktuellen Migranten massiv negativ. „Bis zum Jahr 2020 sollen etwa 94 Milliarden Euro für die Integration dieser Menschen zur Verfügung gestellt werden“, erläuterte Meuthen.

324 Mio. Euro für Integration von UMAs – aber nur 110 Mio. Euro für Familienförderung

324 Millionen Euro sind für die Integration jugendlicher Flüchtlinge vorgesehen. Für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge wird fast dreimal so viel Geld ausgegeben werden wie für die Familienförderung. „Das ist schlichtweg skandalös!“, so Meuthen.

Bildungspolitik: Grün-rot-schwarze Bildungsscharlatane

Meuthen forderte eine Rückkehr zum Altbewährten und „eine Abkehr von den linksideologisch motivierten und bereits jetzt gescheiterten Schulexperimenten unserer grünrotschwarzen Bildungsscharlatane“.

Innere Sicherheit: Gefährdet, wie schon lange nicht mehr

„Wir brauchen einen Ordnungsstaat, der den Menschen ihre Freiheit lässt, aber hart und rigoros durchgreift, wenn diese Freiheit gefährdet ist“, forderte Meuthen. An den gegenwärtigen Missständen trägt die etablierte Politik eine Mitschuld. Seit der Asylkatastrophe 2015 gebe es ein Mehr an Kriminalität. „Die Bundes- und Landesregierungen doktern nun an Problemen herum, die es ohne sie in dieser Dimension gar nicht erst geben würde!“ so Meuthen.

 

Verkehr: Finanzministerin auf dem Pannenstreifen

Der grüne Verkehrsminister, Hermann, hat Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro nicht abgerufen. Diese hätten sinnvoll in die Lebensadern des Industrie- und Automobillandes Baden-Württemberg investiert werden können. „Anstatt nachhaltig saniert zu werden, werden die Landesstraßen häufig nur notdürftig zusammengeflickt“, erklärte Meuthen. Eine solide Infrastruktur als Basiselement einer florierenden Wirtschaft werde zunehmend einer Fahrradmanie geopfert.

Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: CDU schlägt jede technologische und wirtschaftliche Vernunft in den Wind.

Mit der Förderung der Windkraft will die Landesregierung weiterhin viel Geld in eine Technologie investieren, die für ihr Funktionieren eine ergänzende Speichertechnologie und Trassen benötigt, die es auch in absehbarer Zeit nicht geben wird. „Zur naturwissenschaftlichen und technologischen Ignoranz gesellt sich auch ein wirtschaftswissenschaftlicher Analphabetismus“, sagte Meuthen.

Kommunale Finanzen: Abenteuerliche Ausführungen der Ministerin.

Die Haushaltssanierung werde auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen, so Meuthen. „Der sogenannte Pakt für Integration ist nichts weiter als ein Ablassbrief für das politische Versagen auf höherer Ebene. Der Staat schafft Probleme, schiebt diese auf die Kommunen ab und möchte sich nun als Wohltäter darstellen. Das ist schlichtweg verlogen und perfide“, sagte Meuthen.

In dieser fiskalischen Lage ist der Haushaltsentwurf der Ministerin ein Armutszeugnis, urteilte Meuthen in seiner Plenums-Rede.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2020

Dr. Christina Baum: Medikamenten-Lieferengpässe bedeuten ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko

Allein im Kreis Göppingen fehlen in Apotheken über 230 Medikamente und der Kreis steht damit exemplarisch für die Not im ganzen Land. „Schon viel zu lange gehören Lieferengpässe zum Alltag von Apotheken und Kliniken. Die Apotheker und vor allem viele Patienten, die von dem Medikamentenmangel betroffen sind, sind zu recht verärgert“, so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2020

AfD-Fraktion fordert Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem

Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020

Dr. Christina Baum und Emil Sänze zu den Ergebnissen des interfraktionellen Arbeitskreises der AfD-Sozialpolitiker

Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell) Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Bernd Gögel: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Emil Sänze zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: „Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“

Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020

Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen