Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2019

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm einhergehende Institution wird von der Landtagsfraktion der AfD seit ihrem Einzug in das Parlament kategorisch abgelehnt, nicht zuletzt aus Kostengründen. Nach §14 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016 erhält ‚der oder der Bürgerbeauftragte […] Bezüge in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Haushaltsplans. Daneben werden der Familienzuschlag sowie sonstige Besoldungsbestandteile, Trennungsgeld, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften gewährt.‘ Das sind Bezüge von mindestens 100000 Euro pro Jahr, abgesichert für mindestens acht Jahre – zuzüglich der Kosten für das Büro sowie ihrer derzeit drei Mitarbeiter. Wir reden hier von weiteren 300000 Euro pro Jahr – bei weniger als 324 Eingaben, von denen ein Teil überhaupt nicht einmal in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fiel, so dass sich die Kosten auf über 1000 Euro pro Fall belaufen. Und das für eine Tätigkeit, die zum einen der Petitionsausschuss des Landtags bewältigt und zum anderen alle der derzeit 135 Landtagsabgeordneten übernommen haben, die – zumindest was die AfD betrifft – ohne Ausnahme als direkte Ansprechpartner für die betroffenen Bürger zur Verfügung stehen. Von daher gibt es keinen Grund, eine vollkommen unnötige Institution wie den Bürgerbeauftragten künstlich am Leben zu erhalten! Im Zuge der Deregulierung und Entbürokratisierung, aber vor allem der sparsamen Verwendung von Steuergeldern muss dieser Haushalts-Posten ersatzlos gestrichen werden!“

Rüdiger Klos MdL

Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg 


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