Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.11.2019

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den Landesforstämtern zur Beratung der Waldbesitzer – die Landesregierung schafft immer wieder neue Stellen, ohne nachweisen zu können, dass sie diese braucht. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen auf. Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten.“

Landesregierung tritt Automobilindustrie mit Füßen

Ausführlich nahm die Finanzministerin Stellung zu grün-schwarzen Umweltzielen: „Die Landesregierung hört nicht auf, nach der baden-württembergischen Automobilindustrie zu treten. Sie treibt sie immer tiefer in die Krise. Die Finanzministerin hat gesagt, sie will den Verbrennermotor aus den Innenstädten verbannen. Das bedeutet den Wegfall von weiteren zehntausenden Stellen in der Industrie und zusätzliche Steuereinbrüche. Sie lobt sich für die Beachtung sogenannter ökologischer Nachhaltigkeitsindizes bei der Anlage der Pensionsrücklagen. Es sieht so aus, als würde nicht einmal die Landesregierung mehr Aktien der baden-württembergischen Kernindustrie kaufen.“

Ehrliche Einsparmaßnahmen der Landesregierung gefordert

Zur wirtschaftlichen Zukunft des Landes kommentierte Podeswa: „Eine Landesregierung, die sich gegen die Wirtschaft stellt, wird die Quittung in Form von zusammenbrechende Steuereinnahmen bekommen. Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Steuerschätzungen für 2020 und 2021 viel zu optimistisch sind. Deshalb fordern wir endlich ehrliche Einsparmaßnahmen der Landesregierung und insbesondere die Rücknahme von Stellenaufwüchsen.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2020

Carola Wolle MdL: Skandal: Landesregierung bestellt Atemschutzmasken in China

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2020

Dr. Rainer Podeswa: neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen!

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. „Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das Jahrzehnte alte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2020

Bernd Gögel: Regierungskoalition setzt AfD-Politik um – und verkauft sie als eigene

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der schwarzgrünen Koalition für die Umsetzung der AfD-Finanzpolitik in der Corona-Krise gedankt. „Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass heute Morgen im Finanzausschuss die mickrigen 850 Millionen Euro von MP Kretschmann zur Debatte standen und unser Änderungsantrag zum Staatshaushaltsplan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.03.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nicole Hoffmeister-Kraut muss Informationspolitik verbessern

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angesichts der Corona-Pandemie eine bessere Informationspolitik für Unternehmer angemahnt. „Ich vermisse aufgrund der vielen drängenden und teils existentiellen offenen Fragen, die kaum jemand rechtssicher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.03.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. „Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD begrüßt Corona-Forderungen der Wirtschaftsweisen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag begrüßt die heute veröffentlichten Corona-Forderungen der Wirtschaftsweisen nach einer Aussetzung von Einkommenssteuer- und Körperschaftsvorauszahlungen sowie einem Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese Maßnahmen sind geeignet, die unmittelbare Liquiditätssituation ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

Carola Wolle: Corona löst Krise nicht aus, sondern beschleunigt sie lediglich!

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung in der Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandort stärken – Krisenabwehrkräfte aktivieren“ vorgeworfen, mit der überdies schlecht gemanagten Corona-Krise vom eigenen Versagen abzulenken: „Ein erster Schritt zur Aktivierung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2020

Emil Sänze: Ahnungslosigkeit an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: „Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: L-Bank und LBBW zahlen seit 2014 über 650 Millionen Euro Negativzinsen – Das Land muss klagen!

In einer Antwort auf einen Antrag[1] der AfD-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die L-Bank und die LBBW, beides Banken mit Landesbeteiligung, seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro Negativzinsen gezahlt haben. Darin sind die von der LBBW-Bank im Jahr 2019 gezahlten Negativzinsen von voraussichtlich weit über 200 Millionen Euro noch nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen