Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2019

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in Herrenberg-Gültstein vor dem Veranstaltungslokal zu tumultartigen Szenen. Angereiste Antifa-Aktivisten heizten die Stimmung an, beschimpften Gäste der Veranstaltung und griffen Polizisten an. Nachdem die vom Ordnungsamt auferlegte Bedingung für die Genehmigung der Demonstration, die Straße für die Besucher der „Gaststätte zom Kronawirt“ freizuhalten, trotz wiederholter Aufforderung der Polizei nicht eingehalten wurde, wies die Polizei den Antifa-Mob in ihre Schranken. Durch Schläge gegen Polizisten und Zünden von Bengalos wurden dabei zwei Beamte verletzt.

AfD fordert Paradigmenwechsel in deutscher Entwicklungshilfe und Migrationspolitik

Bei dem Vortrag der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle ging es um die so genannte „Seebrücke“. Über 100 Städte haben sich unter diesem Slogan zu so genannten „Sicheren Häfen“ erklärt und zeigen sich bereit, zusätzliche aus dem Mittelmeer gerettete Migranten – das heißt über die Zuweisung von Migranten durch Bund und Land hinaus – aufzunehmen. Sie legte dabei dar, dass die Rettung und Verbringung von Migranten aus Seenot nach Europa vor der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erwartenden Bevölkerungsexplosion keine Lösung darstellt. „Bis 2050 wird sich die Bevölkerung in Afrika auf über 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Bereits jetzt erwägen nach einer Befragung des ‚Afrobarometer‘ 27 Prozent der Afrikaner eine Auswanderung nach Europa. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika gelöst werden können“, so Carola Wolle. 

Viele Schiffbrüchige geraten überhaupt erst wegen der Schlepper in Seenot

Europa und vor allem Deutschland steht in den nächsten 20 bis 30 Jahren eine Massenmigration aus Afrika bevor. Um dem entgegen zu wirken, bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Entwicklungspolitik, die den Menschen vor Ort dienen muss und keine Unterschlagung und Korruption der dortigen Politiker und Machthaber zulassen darf. Ausdrücklich unterstützt die AfD die völkerrechtlich vereinbarte Seenotrettung und damit die Rettung von Menschenleben. „Seenotrettung darf jedoch nicht als Freifahrtschein in ein neues Leben missbraucht werden“, unterstreicht Carola Wolle. „Die Rettung und Überfahrt der Migranten nach Europa unterstützt das Geschäftsmodell der Schlepper – denn viele Migranten sind überhaupt nur wegen der Seenotretter in Seenot. Das Ergebnis ist, dass viele in der Hoffnung, ‚gerettet‘ zu werden, ertrinken.“

Demokratie für alle nur noch in Sonntagsreden?

Mit Verweis auf die gewalttätigen Demonstranten räumen Carola Wolle und ihr AfD-Fraktionskollege Harald Pfeiffer ein, dass man bezüglich der „Seebrücke“ durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten könne. „Doch ist diese Diskussion demokratisch auszutragen“, stellt Carola Wolle klar. „Erst der Austausch von Argumenten ermöglicht es dem Bürger, sich ein Bild zu machen und dies in seinen Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Wer eine öffentliche Diskussion mit Drohungen, Behinderungen und physischer Gewalt zu verhindern sucht, negiert die Demokratie und stellt sich in eine Linie mit den Akteuren der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.“ Die Vorgänge in Herrenberg sind mitnichten ein Einzelfall: Wo immer die AfD Bürger zum Dialog einlädt, werden Veranstaltungslokale beschädigt, Wirte eingeschüchtert und persönlich oder in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Seit dem Erscheinen gewalttätiger Linksextremisten müssen die Veranstaltungen durch die Polizei geschützt werden, wobei es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt, wie jetzt in Herrenberg. „Ist das die Demokratie, die so oft in Sonntagsreden beschworen wird? Ist die massive Behinderung von Politikern, Gästen und Wirten vereinbar mit dem demokratischen Grundkonsens in unserem Land? Warum sehen ausgerechnet diejenigen Politiker, die die Demokratie derzeit als besonders bedroht ansehen, hier stets weg und stellen sich augenscheinlich auf dem linken Auge blind? Die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien befinden sich seit dem Aufkommen und den Wahlerfolgen der AfD in einer zunehmend existentiellen Krise. In ihrer Verzweiflung schrecken sie augenscheinlich nicht davor zurück, das Treiben des linksextremen Mobs zu tolerieren, insgeheim vielleicht gutzuheißen oder gar zu unterstützen“, so Carola Wolle. „Doch wer bedroht die Demokratie? Die AfD, die mit dem Mut zur Wahrheit bei den Themen, die die Bürger elementar betreffen und den Finger in die Wunde legt? Oder diejenigen Politiker, die aus schierer Ratlosigkeit den Schulterschluss mit dem Mob auf der Straße suchen? Es wird Zeit für eine demokratische Erneuerung in diesem Land – und diese kann und wird nur von der AfD ausgehen. Auch der linksextremistische Mob wird dies nicht verhindern!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2021

Bernd Gögel MdL: Stiftung Sunnitischer Schulrat auflösen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen, nicht-sunnitischen Dozenten die Lehrbefugnis nicht verlängert. Das betrifft, wie uns inzwischen auch TERRE DES FEMMES ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Migrationswelle nach Corona verhindern

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL hat vor einer neuen illegalen Migrationswelle gewarnt. „Wir erleben einen Rückgang der in Teilen massiv überzogenen Corona-Restriktionen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das begrüße ich. Uns erreichen jedoch beunruhigende Nachrichten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Carola Wolle MdL: Einwanderungsgesetz wird Migration verstärken

„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Carola Wolle MdL: Bevorzugung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt offiziell bestätigt

Stuttgart. „Wer in jüngster Zeit auf den Zusammenhang zwischen zunehmender Wohnungsnot und zusätzlichem Wohnungsbedarf von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung hingewiesen hat, wurde schnell in die rechte Ecke gestellt“, kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL. Es gäbe scheinbar keinerlei Probleme für Flüchtlinge nach der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen