Hochschul-Affäre: AfD-Fraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2021

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016

Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet  vor, dass durch zweifelhafte Leistungszulagen offenbar rund eine halbe Million Euro Mehrkosten in den vergangenen fünf Jahren zu verzeichnen sind. „Das wäre nicht allein Untreue, sondern eine Verschwendung von Steuergeldern“, so die Kritik von AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen.

Totales Führungsversagen der grünen Ministerin

„Die neue Rektorin der Ludwigsburger Hochschule, die diese Zahlungen als rechtswidrig einstufte, wurde von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nicht unterstützt und stattdessen zum Bauernopfer“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. „Das Verhalten der grünen Ministerin dokumentiert totales Führungsversagen.“

„Eine Ministerin, die kein Interesse daran hat, mögliche Untreue aufzudecken, ist für uns nicht tragbar“, erklärt Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen.

FDP und SPD scheuen konstruktive Zusammenarbeit

Die AfD-Fraktion wird in jedem Fall einen Untersuchungsausschuss unterstützen, wie ihn FDP und SPD bereits erwägen. „Dass die beiden anderen Oppositionsparteien im Landtag bislang keinen Kontakt zu uns gesucht haben, belegt einmal mehr, dass statt konstruktiver Zusammenarbeit kleingeistige Parteipolitik betrieben wird“, so Meuthens Vorwurf.


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