Emil Sänze: Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.11.2019

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die „Landeszentrale für politische Bildung“ oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt. Dies betrifft insbesondere auch den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Bildung von Rücklagen für Volksabstimmungen im kommenden Haushalt. „Durch die ambivalente Politik der jetzigen Landesregierung wird es verstärkt zu Volksabstimmungen kommen. Die baden-württembergischen Bürger haben es satt, gegängelt und bevormundet zu werden – insbesondere in den Bereichen Migration, Automobiltechnologie und Lebensmitteln“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Keine mündigen Bürger – ziellos in den EU-Zentralismus

Der Souveränitätsverlust Baden-Württemberg durch die von Brüssel und Berlin diktierten EU- und Bundesgesetze ist enorm und verringert eigene Gestaltungsmöglichkeiten maßgeblich. Die gesamte Gender- und Quoten-Ideologie, aber auch diverse grüne Projekte von Banken und Unternehmen beruhen allesamt auf EU-Gesetzen, die das Land unkommentiert umzusetzen hat. „Wir haben einen Antrag eingebracht, im Landtag einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, der für alle Parteien die Auswirkungen der EU-Gesetze reflektieren und bewerten soll. Mit Hilfe dieses unabhängigen parlamentarischen Dienstleisters würden sämtliche Parteien gleichermaßen befähigt, entsprechende Gesetze zum Schutz Baden-Württembergs vor einer weiteren Aushöhlung seiner föderalen Rechte zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, nicht zuletzt nachdem der Parlamentarismus und das Regieren auf allen politischen Ebenen durch den überbordenden Einfluss der Europäischen Union übermäßig komplex gewordenen ist. Abgelehnt!“, so Sänze.

Am Bürgerwillen vorbei

Fast zehn Millionen Euro Steuergelder könnten nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion durch die Streichung der stark ideologisch aufgeladenen Posten der ‚Landeszentrale für politische Bildung‘ und des Bürgerbeauftragten eingespart werden. „Im Gegenzug sollte der Landtag an die internationalen Herausforderungen angepasst werden, indem ihm die gleichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden wie der Regierung. Dies beträfe vorrangig die Einrichtung eines wissenschaftlichen Dienstes, aber auch das Aufstocken von Mitteln für die Vernetzung auf EU-Ebene“, unterstreicht Emil Sänze. „Im Gegenzug wird die politische Bildung von allen Abgeordneten in Eigenregie übernommen, indem mehr Besuchergruppen eingeladen werden. Der Kostenpunkt für diese Maßnahmen beliefe sich nach ersten Schätzungen auf ungefähr zwei Millionen Euro, wodurch acht Millionen Euro eingespart werden können!“

AfD gestaltet als einzige Partei Politik für die Bürger!

Die AfD-Fraktion macht sich bereits seit ihrem Einzug in den Landtag für sparsames Haushalten stark, um das Parlament aufzuwerten und dem erklärten Bürgerwillen angemessen Rechnung zu tragen. „Wir kommen unserem Auftrag nach, Politik für die Bürger zu machen und die Regierung zu kontrollieren! Die Vertreter der Gebraucht-Parteien wollen das verhindern, indem sie immer mehr Kompetenzen an die EU abgeben und dafür immer weniger Selbstbestimmungsrechte für uns Baden-Württemberger zulassen“, so der AfD-Abgeordnete. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern überaus schockierend und abschreckend!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“

„Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Nachdem vor den Beratungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2019

Carola Wolle zum Arbeitsprogramm der Landesregierung für Bürokratieabbau: „Die Geister, die er rief…“

„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019/2020 der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Carola Wolle: Einführung einer Meisterprämie durch die Landesregierung ist richtig – aber nicht genug!

Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Udo Stein: Private Waldbesitzer erhalten weiterhin zu wenig Anerkennung und Unterstützung

Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. 35,9 Prozent der gesamten Waldfläche in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland

Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240 000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Grün-Schwarz ermöglicht Beamten 2000 Euro „Mindestversorgung“ nach fünf Jahren!

„Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben.“ So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei jedoch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Udo Stein: Volksbegehren treibt Kretschmann und Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, greift die Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen