Dr. Rainer Podeswa: „Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2019

„Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Nachdem vor den Beratungen im Finanzausschuss der Stellenaufwuchs mit nahezu 3000 zusätzlichen Stellen jede finanzielle Seriosität vermissen lässt, kommen nach den Beratungen hier noch einmal 293 Stellen hinzu. Die von Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) angemahnte strikte Haushaltsdisziplin ist damit nunmehr vollkommen ad absurdum geführt. Tatsächlich stellt der vorliegende Haushaltsplan einen weiteren Rekord auf. Berücksichtigt man die daraus resultierenden Pensionsrückstellungen ist das der größte Schuldenhaushalt der letzten zehn Jahre.  Da dies maßgeblich aus Anträgen der CDU-Fraktion resultiert, ist das Motto der Koalitionsfraktion ‚nach mir die Sintflut‘. Offensichtlich hat die CDU-Fraktion beschlossen, sich von jedem Anspruch auf zukünftige Regierungsverantwortung zu verabschieden.

Darauf deutet auch hin, dass den von der CDU-Fraktion gestellten Anträgen zur Bienenförderung in Gambia, Landwirtschaftsförderung in Burundi oder Projekten für ganz Afrika der Vorzug gegeben wird vor allen familienpolitischen Anträgen der AfD-Fraktion. Ob Landeskindergeld, Schülerbeförderung oder Wohnraumförderung für Familien alles wurde durch die CDU ohne Diskussion abgelehnt. Dagegen beantragte die CDU den Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere. Eine Begründung für diese Schwerpunktsetzung blieb die CDU auch auf wiederholte Nachfrage schuldig.“

Dr. Rainer Podeswa MdL

Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg 


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