Dr. Christina Baum: Eklat in Kopenhagen – Minister Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten als rechtsradikal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2019

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Respektvoll und ehrlich Probleme ansprechen, um gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden

Die Arbeitskreisleiterin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, informierte die dänischen Parlamentarier darüber, dass ihre Partei für die soeben durch Christian Rabjerg Madsen vorgetragenen Positionen ausgegrenzt und diffamiert werde. Auf die Frage, wie der diesbezügliche Umgang der Parlamentarier der verschiedenen Parteien im dänischen Parlament sei, antwortete der dänische Ausschussvorsitzende, dass man respektvoll und ehrlich alle Probleme anspreche, um auch gemeinsam vernünftige Lösungen finden zu können. „Davon sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt, was Minister Lucha sogar in dieser gemeinsamen Sitzung in beschämender Weise deutlich machte. Er erklärte unseren dänischen Kollegen, dass die AfD nicht bürgerlich sei, sondern rechtsradikales Gedankengut verbreite. Damit lieferte er vor Ort den unumstößlichen Beweis für den undemokratischen Umgang mit unserer Partei“, empörte sich Dr. Christina Baum. „Dass ein Minister sogar im Ausland seine Neutralitätspflicht verletzt, beweist die Fehlbesetzung dieser Position“, kommentiert Baum den hochpeinlichen Auftritt.

Kulturfremde Einwanderung ist falscher Weg

Auch die Abgeordneten der anderen Parteien bestätigten die Leitlinie der dänischen Migrationspolitik, die auf eine Begrenzung der Anzahl von Migranten ausgerichtet sei und die Rückkehr in die Heimatländer priorisiere. Den Arbeitskräftemangel will man durch Anwerbung innerhalb der EU lösen. Kulturfremde Einwanderung sei der falsche Weg, sind sich die dänischen Abgeordneten parteiübergreifend einig. „Überrascht hat mich die Antwort der dänischen Kollegen auf meine Frage, wie man in Dänemark mit Andersdenkenden umgehe und wie es zu dem Burkaverbot kam. Der Sozialdemokrat Christian Rabjerg Matzen gab offen zu, dass sich seine Partei lange Zeit davor scheute, vorhandene Probleme anzusprechen, dies sei jetzt aber überwunden. Man führe eine vorurteilsfreie Diskussion“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Die Antwort von Herrn Madsen zum Burkaverbot hat uns erfreut, denn auch er sieht wie die AfD in der Burka ein Unterdrückungsinstrument der Frau und kein Kleidungsstück“, begrüßte Thomas Axel Palka MdL die Position der dänischen Sozialdemokraten. Die AfD-Volksvertreter fühlen sich durch die Migrationspolitik der dänischen Regierung vollumfänglich in allen ihren Parteipositionen bestätigt und geben die Hoffnung auf ein diesbezügliches Umdenken und eine Neuorientierung der deutschen Parteien nicht auf. „Dies wäre ein erster und sehr wichtiger Schritt, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden“, so Baum abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Corona-Isolation von Kindern ist seelische Grausamkeit

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Schluss mit den unsinnigen PCR Corona-Tests

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den sofortigen Stopp der unsinnigen PCR Corona-Tests gefordert. „Ab morgen soll ein Corona-Test bei Einreise aus einem Risikogebiet allgemeine Pflicht sein. Um die Tests finanzieren zu können, bat die baden-württembergische Finanzministerin mit einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen

Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Carola Wolle MdL: Frühsexualisierung an deutschen Schulen basiert auf Pädophilen-Drahtzieher!

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Ergebnisbericht der Universität Hildesheim zum Wirken des Psychologen und Sozialpädagogen Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. „Die Studie stellt fest, dass allein im Fall des berüchtigten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Was haben Demos, was Prozessionen nicht haben?

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom dürfen nur 70 Besucher beiwohnen. Warum das so ist angesichts von allein 25.000 Demonstranten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen