Emil Sänze: Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2019

In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das „Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“[1] zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-württembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung im Bundesrat zu vertretenden „erheblichen Gründe des Landesinteresses“, insbesondere bei der Übertragung von einheimischen Hoheitsrechten an die Europäische Union, aus dem willkürlichen Ermessen der Landesregierung als Exekutive herauslösen und dieses Landesinteresse eindeutig an ein Votum des Landtags als der Legislative bilden sollte. Das Votum des Parlaments hätte damit als das Landesinteresse gegolten und wäre für die Landesregierung bindend geworden. Zugleich sollte der Gesetzentwurf dem Parlament einen Wissenschaftlichen Dienst zur Bewältigung seiner zunehmenden Aufgaben beistellen, wie ihn in Deutschland neben dem Bundestag alle anderen Länderparlamente haben. Dadurch sollte der schleichenden Selbstentmachtung des Parlaments ein Riegel vorgeschoben werden: Denn wer sonst als die Volksvertreter selbst können und müssen legitim das Landesinteresse definieren?

Absurde Verantwortungsscheu und Ausflüchte bei den Alt-Fraktionen

„Es war klar, dass der Gesetzentwurf abgelehnt würde, weil er von der AfD kommt“, bilanziert Emil Sänze, Initiator des Gesetzentwurfs. „Wir wollten einem Parlament seine Bedeutung und sein Selbstbewusstsein zurückgeben, das sich in seiner Entmündigung mehrheitlich leider sehr bequem eingerichtet hat. Man ist stolz auf seine Privilegien – scheut aber die Verantwortung vor dem Bürger und drückt diese in blinder Untertanenmentalität an windige und demokratisch kaum legitimierte EU-Zentralismen ab. Dabei stand in Karlsruhe das erste Parlament Deutschlands und Baden und Württemberg haben sich als Staaten konstituiert, bevor es die Bundesrepublik gab.“ Sänze musste aus den Reihen der Alt-Fraktionen die absurdesten Vorwürfe an das AfD-Projekt gewärtigen: Die FDP warf ihm beispielsweise vor, er wolle mit der gestärkten Entscheidungsmacht des Landtags das Parlament mit Arbeit überschwemmen und dessen Handlungsfähigkeit blockieren. Europaminister Guido Wolf (CDU) verstieg sich gar zu der windigen Behauptung, „Überinformation“ sei „Desinformation“(!) und der Gesetzentwurf drücke ein unschönes Misstrauen gegenüber dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat aus. Sänze kritisiert die Mehrheitsfraktionen deshalb scharf: „Dieses gegenüber der Landesregierung aufdringlich ‚schmusige‘ Konsensparlament versichert an deren Adresse in treuherziger Einfalt, es vertraue ja der Regierung, dass diese sie rechtzeitig über wichtige EU-Entwicklungen und Vorhaben ins Bild setze. Es habe doch immer geklappt. Man wird hier gewählt, die Exekutive seriös zu kontrollieren, nimmt dafür von den Bürgern 8210 Euro im Monat samt allen möglichen Ehrungen mit, dient sich der Exekutive an – und ist noch stolz auf diese leistungsverweigernde Kungelei.“

Bock zum Gärtner gemacht: Minister Wolfs nie vorgelegte „Prüfung“ der Verfassungsmäßigkeit

Am 25. November erhielt Sänze die Antwort auf sein am 24. Oktober an Minister Wolf gerichtetes Schreiben, in dem er um Aufklärung gebeten hatte, was denn angeblich an dem von ihm eingebrachten Entwurf nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei. Wolf hatte in seinem Auftritt vor dem Plenum am 16. Oktober allein siebenmal (!) ohne jeden Beleg behauptet, der AfD-Entwurf, „widerspricht unserer Verfassung“ oder sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. „Den Beweis für seine kühne Behauptung ist Wolf mir, dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit erwartungsgemäß bis heute schuldig geblieben“, bemerkt Sänze. „In seinem Schreiben will Wolf von einem verfassungsrechtlichen Gutachten nichts wissen. Er behauptet jetzt schlicht, das Ministerium für Justiz und Europa – also er! – habe eine rechtliche Prüfung des Gesetzentwurfes vorgenommen. Ergebnisse, amtliche Papiere, Rechtsgutachten – schon gar aus unabhängiger Quelle – legt er absolut keine vor. Genau dafür hätten wir hier einen Wissenschaftlichen Dienst gebraucht, um die Interessen des Parlaments zu wahren. Ich folgere: Ein Gutachten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit unseres Gesetzentwurfs belegen soll, existiert schlicht nicht, sonst würde es endlich beigebracht. Ein so verächtlicher Umgang der Regierung mit dem Parlament, das dreiste Aufstellen von nicht belegten Behauptungen, ist für die angebliche Kretschmann’sche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ ein Offenbarungseid: Sie spuckt in ihrer völligen Unaufrichtigkeit dem Parlamentarismus unverblümt höhnisch in die Seele. Dieses selbstentmannte Parlament hat sie damit davonkommen lassen – und hat noch ‚Danke, Herr Minister‘ gesagt!“


[1] Landtagsdrucksache 16/6219


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Hausunterricht soll Kultur der Leistung etablieren

„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen