Offener Brief der Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL an den Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Sehr geehrter Herr Minister Strobl,
vor nun fast einem Monat wurde ich zum wiederholten Male nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags von Baden-Württemberg gewählt.
Im Stile einer Einheitspartei äußerte sich Herr Sckerl, stellvertretend für die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP, mit einer Wortmeldung zu diesem Wahlgang. Er begründete die Ablehnung aller anderen Parteien damit, dass ich ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei. Ich habe Sie daher gebeten, mir zu diesem Vorwurf Auskunft zu geben, was Sie mir, vorbehaltlich einer schriftlichen Anfrage, auch zugesagt haben. Auf meinen umgehend versandten Abgeordnetenbrief habe ich jedoch bis heute keine Antwort erhalten.
Es verwundert mich doch sehr, dass eine Beantwortung derart lange Zeit in Anspruch nehmen soll.
Es ist für Provokateure wie Herrn Sckerl sehr einfach und bequem, die Ablehnung meiner Wahl mit einer angeblichen Beobachtung zu begründen, jedoch wissen wir alle, dass eine solche, sollte diese überhaupt stattfinden, nicht auf einer objektiven Grundlage basieren kann.
Ich möchte nun deshalb zeitnah wissen, ob ich ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bin und, wenn dies der Fall sein sollte, wie dies begründet wird. Ich war mein Leben lang eine gesetzestreue Bürgerin und habe niemals irgendetwas unternommen, das sich gegen unsere Demokratie richten könnte. Ganz im Gegenteil. Nicht nur ich, sondern sicherlich auch viele Bürger sind sehr gespannt darauf, zu erfahren, welche Gefahr von einer 63-jährigen Zahnärztin für unseren Rechtsstaat ausgehen soll, die eine Beobachtung einer gewählten Abgeordneten rechtfertigen würde.
Ich habe meine erneute Anfrage nun öffentlich gemacht, da ich es nicht nachvollziehen kann, warum ich bis heute keine Antwort erhalten habe.
Meine Fraktion möchte mich erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium vorschlagen und erwartet deshalb eine umgehende Beantwortung meiner schriftlichen Anfragen. Was hält Sie davon ab?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christina Baum MdL
Abgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
