Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.12.2019

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums deutlich und verwies dabei auf die beschämende Rolle, die der kleinere Regierungspartner – und zwar die einstmals als wirtschaftsliberal geltende CDU – in diesem Zweckbündnis gespielt hat. Ungeachtet des beängstigenden Konjunktureinbruches und der daraus resultierenden Mindersteuereinnahmen stimmen die CDU-Abgeordneten wider besseres Wissen gemeinsam mit den raffgierigen Pöstchenjägern der Grünen einem unverantwortlichen Aufwuchs des Beamten- und Angestelltenapparates zu, vor dem die AfD-Fraktion seit Jahren in aller Deutlichkeit gewarnt hat. „Seit 2018 wurden bereits über 5000 neue Stellen geschaffen“, erläutert Bernd Gögel. „Allerdings wird mit keiner Silbe erwähnt, dass bereits heute für jede geschaffene Beamtenstelle Pensionsrücklagen in Höhe von 800 000 Euro eingestellt werden müssten.“ Während Familienväter um ihre Stellen bangen und die Kosten für das Staatsministerium seit 2011 von 42 Millionen Euro – damals inklusive Staatsgerichtshof und Landeszentrale für politische Bildung – auf nunmehr 61 Millionen Euro angewachsen sind, habe der Ministerpräsident nichts Besseres zu tun, als seine grünen Parteikollegen in Beamtenverhältnissen unterzubringen, bis kein Platz mehr in der Villa Reitzenstein ist, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Die Landesregierung spricht davon, den Gürtel enger zu schnallen – aber statt bei sich selbst anzufangen, fingert sie am Gürtel des normalen Bürgers herum“, kritisiert Gögel.

Erforschung von Zukunftstechnologien statt automobilfeindlicher Fantastereien

Als extrem kontraproduktiv und wirtschaftsschädigend wird von der AfD-Landtagsfraktion der „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ bewertet, der aus Sicht der Abgeordneten nutzlos und zu streichen ist. „Wir halten Gespräche zwischen der Automobilwirtschaft und Gegnern des Individualverkehrs für sinnlos“, betont Bernd Gögel. Anstatt die Automobilwirtschaft zu bekämpfen, sei es die Pflicht der Landesregierung, sie angemessen zu unterstützen und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Mit Nachdruck hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich ergebnisoffen für die Erforschung von Zukunftstechnologien stark zu machen, und unter anderem in ihrem Haushaltsentwurf Mittel für ein Kernforschungsinstitut eingestellt, um zu untersuchen, wie in Zukunft möglicherweise Kernenergie gewonnen werden kann – ohne Müll und ohne Gefahren. Scharf weist die AfD-Fraktion die automobilfeindlichen Fantastereien grüner Landesminister wie Winfried Hermann und Edith Sitzmann mit ihren Forderungen nach autofreien Innenstädten oder der Verlagerung der Automobilindustrie aus Baden-Württemberg in andere Bundesländer zurück. „Unsere Familienväter brauchen Arbeitsplätze, unsere Familien wollen ernährt werden“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen mehr Automobilindustrie, denn davon lebt Baden-Württemberg!“ Gefordert wird zudem eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur und des Straßenbaus, beispielsweise durch den Bau einer Südautobahn, die die Achse Stuttgart-München entlastet.

Staatsministerium ist nicht für Welt- und Afrikapolitik zuständig

Zum Abschluss seiner Rede verwies Bernd Gögel auf die zunehmende Zahl gleichermaßen sinnloser wie steuergeldverschwendender Projekte, die sich gut – aber nicht gut genug – getarnt in den Einzelposten des Haushalts des Staatsministeriums erspähen lassen. Durch alle Einzelpläne ziehe sich eine wirre afrikanische Entwicklungshilfe, die allein für die Diktatur im ostafrikanischen Burundi drei Millionen Euro pro Jahr vorsieht, während sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel nach seinem „Staatsbesuch“ in Gambia an 50 000 Euro pro Jahr für Bienenprojekte aus dem „Ausländer und Aussiedler“-Projekt des Ministeriums seines Ziehvaters Thomas Strobl erfreuen darf. „Was haben Bienenprojekte in Afrika bei Aussiedlern im Innenministerium zu suchen?“, fragt Bernd Gögel und fordert die Landesregierung unmissverständlich auf: „Hören Sie auf, Weltpolitik zu machen! Hören Sie auf, Afrika-Politik zu machen oder sich bei den Ungarn und den Polen einzumischen! Machen Sie endlich eine vernünftige Politik für Baden-Württemberg!“

Altparteien erhalten ihr Wählergeschenk an der nächsten Wahlurne

Anstatt Mittel für Afrika zu unterstützen, hatte die AfD-Fraktion ein Landesfamiliengeld in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr sowie die kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg beantragt, damit Teile der Steuergelder zurück an die Bürger fließen und finanzschwächeren Familien entlastet werden können. Nicht Bienen in Afrika oder der Genderwahn mit den erfundenen sozialen Geschlechtern stehen im Mittelpunkt der AfD-Politik, sondern die Bürger und Familien in Baden-Württemberg, die „schnell erkennen werden, dass nur sie den Gürtel enger schnallen müssen, und den Altparteien an der Wahlurne ihr Geschenk überreichen werden. Freuen Sie sich darauf, wir tun es auch!“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020

Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: „Fangen Sie an, in Generationen zu denken“

„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2020

Emil Sänze MdL: Totalschaden Euro - Wann hört der EU-Wahnsinn endlich auf?

„Wir müssen endlich Euro und EZB auflösen und unser Land dem Griff dieser verbrecherischen EU-Politik dringend und sofort entziehen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die EZB-Beschlüsse von gestern. „1,85 Billionen Euro – so viel Geld erzeugt die EZB aus warmer Luft und verschenkt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftsministerium setzt mit Meisterprämie AfD-Politik um

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung die Kosten der Meisterschule zu erstatten. So hätte zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Ohrfeige gegen bürgerfeindliche Entmündigungspolitik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Thomas Palka MdL: Ernährungssicherheit steht und fällt mit regionaler Kartoffelerzeugung

Als Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt Thomas Palka davor, dass in letzter Konsequenz auch die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wenn die regionale Kartoffelversorgung nicht mehr gewährleistet ist. „In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Fachleute vor einigen Tagen darauf hin, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2020

Anton Baron MdL: Wolf soll nicht lamentieren, sondern kämpfen!

Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Krisenmanagement der Landesregierung kritisiert. „Problematisch ist nicht nur, dass einige Maßnahmen wie die Gastronomie-Zwangsschließungen unverhältnismäßig sind. Ebenfalls gibt es in dieser und anderen Branchen noch nicht einmal Formulare für die versprochenen Hilfsgelder. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Altparteien verhalten sich unsozial

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. „Wir haben gezeigt, dass wir bei der landesrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Grundeigentümer Rechnung tragen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen