Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2019

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen Zuwachs gegeben. Erst im Jahre 2020 würden es gerade einmal 39 Polizisten mehr sein. Seine „Polizeipolitik als Kernbestandteil der Innenpolitik ist krachend gescheitert“, so Rottmann. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion forderte den Minister auf, sich hinter die Polizei zu stellen. Die Polizeidichte in Baden-Württemberg sei die niedrigste in ganz Deutschland.

Geldhahn für die Finanzierung der Migration drosseln

Nachdrücklich setzt sich der AfD-Abgeordnete darüber hinaus für die Beschaffung sogenannter „Taser“ zum Eigenschutz sowie für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein, um der Polizei die Anerkennung verschaffen, die sie verdient. Rottmann verwies auf den Antrag der AfD, die Ausgaben für die Migration pauschal um 40 Prozent zu senken, da der Ansatz der Regierung den Rückgang der Asylzahlen in keiner Weise widerspiegle, und Asylbewerber komplett mit Sachleistungen zu versorgen. „Dies würde einen Pullfaktor der unerlaubten Zuwanderung ausschalten“, so Rottmann. Außerdem sei die Finanzierung des „Landesflüchtlingsrats“ einzustellen, der weiterhin Abschiebungen boykottiere. Die freiwerdenden Gelder müssten zugunsten der Sicherheit des Landes Verwendung finden. Abschließend richtete Daniel Rottmann den Appell in Richtung Regierungsbank: „Herr Innenminister, schützen Sie Baden-Württemberg!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“.  Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Nicht der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Herr Berger, distanzieren Sie sich oder treten Sie zurück!

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist SPD-Mitglied, Mitglied des Rems-Murr-Kreistags der SPD-Fraktion und Ex-SPD-Fraktionschef ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig Ziel von Straftaten wurde, u.a. Schmierereien, Beleidigungen, aber auch Sachbeschädigungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen