Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2020

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis 13 Afghanen abgeschoben worden, darunter sieben Straftäter und zwei Identitätstäuscher. Insgesamt seien seit 2016 auf diese Weise ganze 837 Afghanen abgeschoben worden. Für einen vorbestraften jungen Mann scheint sich der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrich Sckerl, persönlich eingesetzt zu haben. Derzeit werden aus Baden-Württemberg ohnehin nur Straftäter, Gefährder und Menschen abgeschoben, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken. Ein insgesamt unbefriedigender Zustand, so Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Über 4400 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer – Abschiebung in homöopathischen Dosen

Denn: In „welt.de“ wurden am 27. November 2016 bereits für 2017 in Deutschland 500 000 Ausländer ohne Bleiberecht prognostiziert. Damals verantwortete Strobl folgende CDU-Forderungen: Volle Härte bei Identitätsverschleierung! Asyltourismus stoppen! Abschiebung trotz Krankheit! Deutsche Rückführungszentren in Ägypten! Mehr Grenzkontrollen! Bereits damals lebten 250 000 Afghanen in Deutschland, von denen, so die „Linke“, 12 500 nach Rechtslage eine Abschiebung gewärtigen mussten. Der Abgeordnete führt dazu aus: „Laut unseren eigenen Recherchen[1] gab es bereits am 31. Dezember 2018 in Baden-Württemberg 25 457 ausweisungspflichtige Ausländer. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Rottweil! Von diesen waren 20 990 aus humanitären Gründen geduldet – es verblieben zum Stichtag 4407 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer.“ Es liege auf der Hand, dass die grüne Landesregierung mitsamt ihrem willigen CDU-Anhängsel an der Herstellung gesetzeskonformer Zustände nur dann Interesse zeigt, wenn sie sich neue Schuriegeleien für die einheimischen Bürger ausdenken kann, so der AfD-Abgeordnete.

Selbsttäuschung ist integraler Teil der CDU

„In CDU-Kreisen ist die willentliche Selbsttäuschung salonfähig, ja systemtragend geworden – das ist stets ein Endzeitsymptom. Nach dem Green-Deal-‚Klimaendsieg‘ von der Leyens sollen wir an den nächsten brachialen Unsinn glauben“, konstatiert Sänze. „Der 14. Januar 2020 war als Termin für die vermutlich nächste Afghanistan-Abschiebung auf der Migrationsfreunde-Homepage von ‚aktion bleiberecht‘ angekündigt. Innenminister Strobl muss sich fragen, ob nicht von kundigen Staatsbediensteten das Wirken von Gesetzlichkeit mit Durchstechereien aktiv sabotiert wird. Sehen Sie sich den ‚Untergang‘-Film mit Bruno Ganz an, dann wissen Sie Bescheid, was die 2016 versprochenen Gesetzes-Migrationskrise-‚Wunderwaffen‘ des vermeintlichen Law-&-Order-Politikers Strobl wert sind: Die unkontrollierte und ungesetzliche Zuwanderung Kulturfremder, darunter offensichtlich auch schlicht Kriminelle, zum Schaden unseres Landes hält nach dem eindeutigen Willen unserer Regierenden ungebrochen an. Herr Strobl sollte nicht täglich den dicken Max machen und auf seiner ‚Hass & Hetze im Internet‘-Ersatz-Lieblingsshow herumreiten: Er tut seinen vornehmsten Job nicht, die Herrschaft des Rechts, weil es seine Lieblingskanzlerin und sein Lieblingsministerpräsident nicht wollen. Mich erinnern die schrägen Erfolgsmeldungen aus dem Hause Strobl an die surreale Berliner Bunkermentalität der letzten Tage anderer Zeiten, wo man papierne Truppen hin und herschiebt und sich am Schluss dem Cognac hingibt. Vor allem aber, wo man rücksichtslos jeden einschüchtern und strafen will, der die manifeste Propaganda nicht mehr glaubt. Seine vermeintlich allmächtige ‚Vorsehung‘ im Kanzleramt hat ihn doch längst verlassen, und er wird der letzte sein, der es sieht!“

 

[1] Kleine Anfrage 16/6654 vom 18. Juli 2019 an die Landesregierung


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Carola Wolle MdL: Bevorzugung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt offiziell bestätigt

Stuttgart. „Wer in jüngster Zeit auf den Zusammenhang zwischen zunehmender Wohnungsnot und zusätzlichem Wohnungsbedarf von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung hingewiesen hat, wurde schnell in die rechte Ecke gestellt“, kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL. Es gäbe scheinbar keinerlei Probleme für Flüchtlinge nach der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der aufenthalts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Carola Wolle MdL: Nürtinger Urteil ist ein Skandal

Stuttgart. Carola Wolle MdL, hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtigen gegen den 75 Jahre alten Klaus Roth als Skandal kritisiert. Das Gericht hat entschieden, dass Roth seine Gemeindewohnung in Neckartailfingen in der Region Stuttgart verlassen muss, damit Asylsuchende einziehen können. Laut Urteilsbegründung stellt die Beendigung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Staatsmedien befördern religiösen Fanatismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen Schulstarts in Deutschland die Leiterin der Leibnizschule Mainz, Annette Jutzi, interviewt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020

Emil Sänze MdL: Stadt Spaichingen unfassbar naiv!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Stadt Spaichingen angesichts der Lautsprecher-Erlaubnis für den Muezzin-Ruf der örtlichen Fatih-Moschee unfassbare Naivität vorgeworfen. „Ich war erschüttert, am 24. April in der Spaichinger Ausgabe der Schwäbischen vom wichtigen Wert des Gebetsrufes für die Muslime zum Ramadanbeginn zu lesen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020

Daniel Rottmann MdL: Krankenhaus-Stürmung in Ludwigsburg vertuscht?

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete vor einigen Tagen davon, dass in Ludwigsburg am Gründonnerstag 50 Mitglieder eines ausländischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2020

Bernd Gögel: „Koalition der Willigen“ ist Hirngespinst

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die sog. „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. „Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen