Bernd Gögel: Regierungskoalition setzt AfD-Politik um – und verkauft sie als eigene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.03.2020

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der schwarzgrünen Koalition für die Umsetzung der AfD-Finanzpolitik in der Corona-Krise gedankt. „Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass heute Morgen im Finanzausschuss die mickrigen 850 Millionen Euro von MP Kretschmann zur Debatte standen und unser Änderungsantrag zum Staatshaushaltsplan über einen 7 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds abgelehnt wurde. Das war ein weiteres politisches Armutszeugnis, das die ideologische Borniertheit eines Parteiensystems zeigte, das nur noch für sich selbst Politik macht und nicht mehr für die Bürger. Aber innerhalb weniger Stunden eine Tischvorlage zu liefern, deren einzelne Bestandteile mit dem 5-Milliarden-Kreditrahmen an der Spitze genau dieser Summe entsprechen, und sie nach einer Zwangsmittagspause durchzupeitschen, ist ein außergewöhnlicher, ja einmaliger parlamentarischer Vorgang, den die Bürger leicht durchschauen werden.“

Der finanzpolitische Sprecher Rainer Podeswa ergänzt: „Baden-Württemberg verliert rund 1 Milliarde Euro Bruttoinlandsprodukt pro Tag und steuert auf eine große Rezession zu. Zehntausende von Kleinunternehmen und Personengesellschaften werden die nächsten Wochen nicht überstehen, KfW-Kredite zu 5-7% Zinsen über die Hausbank die drohende wirtschaftliche Katastrophe nicht abwenden. Ohne sofortige Liquiditätshilfen wird die Basis unseres Wohlstands, die Steuereinnahmenbasis unseres Gemeinwesens zusammenbrechen. Wir brauchen eine Soforthilfe für alle, die infolge der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme kommen. Und Soforthilfe meint auch Soforthilfe und nicht Insolvenzverwaltung. Inzwischen hat auch die Stuttgarter Regierung erkannt, dass man ein brennendes Haus nicht mit einem Glas Wasser löschen kann, sondern die Feuerwehr rufen muss. Dass sie darauf nur durch die AfD kam, spricht Bände über die politische Kompetenz dieses Kabinetts“.


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