Carola Wolle MdL: Politik betreibt Existenzvernichtung der Landwirte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.03.2020

Stuttgart. Die betriebswirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch die umstrittene Düngeverordnung (DVO) sehr angespannt und für viele Landwirte, insbesondere auch noch für die durch die Corona-Krise gebeutelten Spargel- und Gemüsebauern, nahe am finanzwirtschaftlichen Fiasko. Im Schatten der Corona-Krise will die Bundesregierung offenbar ihren entscheidenden Schlag gegen die Landwirtschaft vorziehen und schnell, still und heimlich über den Tisch bringen. Denn bereits am 27. März 2020 plant der Bundesrat über die neue Düngeverordnung zu entscheiden. Damit soll die Entscheidung um eine Woche vorverlegt werden.

Hierzu nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, dezidiert Stellung: Die EU-Politik und insbesondere die Genehmigung der kontrovers diskutierten Düngeverordnung wird viele landwirtschaftliche Betriebe Baden-Württembergs in den Ruin treiben. Sie zitiert das abgewandelte, zeitgeistig angepasste Bibelwort: „Sie säen und sie ernten, aber sammeln nichts in ihre Scheunen“" Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will den Entwurf der Düngeverordnung ohne Änderungen durchsetzen, der Druck der EU-Kommission sei zu hoch. Die habe im Gegenzug zugesagt, keine weiteren Klagen gegen Deutschland zu erheben, berichtet das Branchenmagazin Topagrar. An der Düngeverordnung wird nichts geändert, betonte bereits Bundeskanzlerin Merkel.

Die Koordinatorin für „Biodiversitätspolitik“ beim deutschen Naturschutzring (DNR), Ilka Dege, berichtete am 05. März 2020 auf einer öffentlichen Anhörung im Plenum des sächsischen Landtages zu Düngenovelle, dass nach ihrer Information im Falle einer Ablehnung der jetzigen Düngeverordnung die EU-Kommission bestimmen wird, welche Maßnahme hier greifen werden: „Und dann reden wir nicht mehr von minus 20 Prozent in Roten Gebieten, sondern dann reden wir von minus 20 Prozent in der gesamten Landwirtschaft, oder - und auch das hat die EU-Kommission in Aussicht gestellt, es gibt einen kompletten Düngestopp für Deutschland“. Die Organisation „Land schafft Verbindung“ kritisiert zu Recht, „dass die gesellschaftlichen Wünsche nach mehr Umwelt- und Tierschutz durch die gesamte Gesellschaft finanziell getragen werden müssen, denn für echte Veränderungen brauchen wir ein MITeinander!“

Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung bei der vorgezogenen Bundesratssitzung am 27.0 März 2020 muss von der Tagesordnung genommen werden

Die Landtagsabgeordnete Carola Wolle unterstützt die Forderungen der Bauernverbände und appelliert an die Kartellparteien, endlich wieder Politik für die Landwirte zu machen. Es kann nicht sein, dass durch überzogene Vorschriften und Regulierungen die dringend benötigte landwirtschaftliche Produktion in Deutschland aufs Spiel gesetzt wird. Erst nach eingehender fachlicher Diskussionen und nach eindeutiger Klärung, z.B. der Verursacher überhöhter Nitratwerte, können Lösungen gefunden werden.

In dasselbe Horn bläst auch der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion, Udo Stein MdL. „Unsere Landwirte sichern unsere Grundversorgung durch den Anbau regionaler Produkte. Wie wichtig das ist, sieht man in der aktuellen Krise. Vermehrt auf ausländische Erzeugnisse angewiesen zu sein, bedeutet immer auch ein großes Stück Abhängigkeit von Geschehnissen, welche wir nur schwer beeinflussen können. Es gilt daher, unsere hiesige Landwirtschaft ebenso zu stärken wie auch zu entlasten und nicht, ihr immer mehr Steine in den Weg zu legen“, so Stein. Es darf nicht zugelassen werden, dass Landwirte in Baden-Württemberg wegen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zur Aufgabe ihrer landwirtschaftlichen Betriebe gezwungen werden.


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