Doppelmoral der Krankenkassen: Sparzwang gilt nicht für eigene Vorstandsgehälter und kostspielige Werbung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2021

Stuttgart, den 2. Februar 2017  Der SWR berichtete am 5. Dezember 2016, dass Hausärzte angehalten werden, möglichst keine Rezepte mehr für Naturheilverfahren auszustellen, da sie diese sonst selbst tragen müssten. Darüber würden alle Kunden in Arztpraxen von Baden-Württemberg mit Aushängen informiert werden. Somit schränken viele Kassen ihre Leistungen ein, obwohl sie genau mit diesen Angeboten zuvor warben. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre stellte zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/1182).

„Ressourcen werden verbrannt“

Ärzte, die mehr Behandlungen und Medikamente verschreiben und „ihre Richtgrößenvolumen überschreiten“, müssen selbst dafür aufkommen. Dies solle dafür sorgen, dass Ärzte wirtschaftlich arbeiten, schreibt die Landesregierung.  „Ich bin klar der Meinung, dass hier Ressourcen zu Lasten der Versicherten verbrannt werden“, erklärt AfD-Abgeordneter Herre. Für notwendige Behandlungen fehle häufig das Geld. Sehr oft bekommt Herre die lapidare Antwort,  dass der Landesregierung  darüber keine Erkenntnisse vorlägen.

Geld für kostspielige Werbung eingesetzt

Die Werbeausgaben gesetzlicher Krankenkassen betrugen 14,5 Mio. Euro im Jahr 2015. „Diese Gelder“, so Herre, „kann man sinnvoller verwenden. Und zwar für die Versicherten, die diese Gelder eingezahlt haben.“  Stattdessen werden im Fernsehen – wie bei Wintersportveranstaltungen – geworben, ja sogar einzelne Sportler gesponsert.  „Die  Verpflichtung zum ‚Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit‘ bedeutet, dass Vergütungen ‚in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, der Größe und Bedeutung der Krankenkasse‘ zu stehen haben“, argumentiert Herre.

Krankenkassenvorstand verdient mehr als Kanzlerin

„Mit dieser Begründung werden Vorstandsgehälter von bis zu 336 000 Euro pro Jahr gerechtfertigt“, empört sich der AfD-Abgeordnete. Der Grundsatz zur Sparsamkeit, betont Herre, werde hier ad absurdum geführt. Damit disqualifiziert sich die Regierung selbst. „Es ist vollkommen unverständlich, dass ein Krankenkassenvorstand mehr verdient als ein Minister der Regierung oder gar die Bundeskanzlerin (ca. 225 840 Euro/Jahr).  Ich wünsche mir in der Zukunft mehr Transparenz, denn sonst sind vor allem die Versicherten die Verlierer.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen

„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 16/9800) zusammen. „Über 30 Mal reisten Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder sein Stellvertreter Thomas Strobl während der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Dröhnendes Schweigen des Innenministeriums im Fall Stephan Schwarz

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die ausbleibenden Reaktionen des Innenministeriums und der Landtagsparteien im Fall des feigen Antifa-Anschlags auf den Landtagskandidaten Stephan Schwarz in Schorndorf als demokratisches Armutszeugnis kritisiert. „Mit Ausnahme örtlicher SPD-Politiker vernehme ich nichts als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Carola Wolle MdL: Pleitewelle in der Brauwirtschaft verhindern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie durch den Lockdown und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Emil Sänze MdL: 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Dr. Christina Baum MdL: Strobl muss wegen Unfähigkeit zurücktreten

Die Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum sofortigen Rücktritt wegen Unfähigkeit aufgefordert. „Soweit ist es inzwischen gekommen: demokratisch aufgestellte Landtagskandidaten der AfD wie Stefan Schwarz werden von Antifa-Schlägern in Schorndorf krankenhausreif ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2021

Carola Wolle MdL: Kontrolle der Homeoffice-Verordnung ist realitätsfern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die vom Wirtschaftsministerium veranlasste Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice als realitätsfern kritisiert. „Bürokratie und Kontrollzwang gehören scheinbar zur Genetik dieser Landesregierung. Kaum, dass Tausende Arbeitnehmer aufgrund der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Kostenlose Meisterausbildung ist sinnvolle AfD – Forderung

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die CDU-Spitzenkandidatin, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, zu ihrer Erkenntnis beglückwünscht, dass auch die Meisterausbildung, genau wie die Hochschulbildung, für die Teilnehmer kostenlos sein müsse. „Damit ist sie spät, aber doch noch rechtzeitig vor der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2021

Die Grünen sind und bleiben eine linke Verbotstruppe!

Eigentlich muss man Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der seit jeher so aussieht, als ob die Friseure schon seit Urzeiten im Lockdown sind, dankbar sein. Mit seiner Hasstirade gegen das Eigenheim reißt der Bayer den Grünen die Maske des Biedermanns vom Gesicht - gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2021

Carola Wolle MdL: Wahlkampfgeheuchel von Guido Wolf

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Mahnung von Justizminister Guido Wolf (CDU) nach einer Überprüfung von Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten als billiges Wahlkampfgeheuchel kritisiert. „Er gehört der grünschwarzen Regierung an, die seit Monaten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2021

Bernd Gögel MdL: Grenzschließungen sind undurchdacht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol als undurchdacht kritisiert. „Abgesehen von der Tatsache, dass Tirol zum Parkplatz Europas zu werden droht: Mit den massiven Einschränkungen, die jetzt bereits zu kilometerlangen Staus führen, drohen der deutschen Autoindustrie erhebliche Lieferprobleme bis hin ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2021

Carola Wolle MdL: Peter Altmaier ist größenwahnsinnig

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arroganten Größenwahn attestiert. „Im Deutschlandfunk warb er um Verständnis für die erneute Verlängerung der weitreichenden Corona-Einschränkungen mit der Begründung, die Politik befände sich bei der Frage nach möglichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.02.2021

Dr. Rainer Podeswa: Internet-Werbung der Landesregierung ist Steuerverschwendung

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL nimmt einen aktuellen Artikel des „Bundes der Steuerzahler“ in seinem Mitgliedermagazin, Ausgabe Januar/Februar 2021, zum Anlass, um auf seine eigene parlamentarische Anfrage zu den Werbeausgaben der Landesregierung hinzuweisen. In der Landtagsdrucksache 18/8633 fragte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen