„Unglaublicher Umgang mit Asservaten und keine Entschuldigung staatlicher Stellen“ - Emil Sänze MdL über ein spätes Echo der Angelegenheit Harry W.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2020

Stuttgart. Bereits im Januar 2017 waren mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Antrag 16/1210 tätig geworden, als die Frage der Haftentschädigung des am 15. Dezember 2010 letztgültig vom Vorwurf der versuchten Tötung seiner Ehefrau freigesprochenen Herrn W. aus Birkenfeld an die Öffentlichkeit drang. Im November 2019 erfuhren die Abgeordneten Dr. Grimmer und Emil Sänze, dass bereits 2005 das Landgericht das BKA mit einer Fallanalyse beauftragt hatte, was man im TV als „Profiling“ kennt. Diese Fallanalyse machte sehr spezifische Aussagen, welche die Frage nahelegten, ob nach dem Freispruch des seinerzeitigen Hauptverdächtigen gegen zwei weitere Verdächtige ermittelt wurde. Pikant war, dass beide Polizisten waren. Jetzt liegt die Antwort des Justizministeriums zu dem Antrag 16/7506 der Abgeordneten Sänze, Dr. Podeswa, Dr. Grimmer, Klos, Wolle und Dr. Baum vor. Der Antrag war am 24. März 2020 samt der Antwort der Landesregierung im elektronischen Archiv des Landtags veröffentlicht worden.

Himmelschreiende Unprofessionalität - zum Schaden des Angeklagten.

Die Antwort lehre vor allem zweierlei, so der Pressepolitische Sprecher und Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze. „Erstens: Es scheint in Teilen von Justiz und Polizei offenbar an Demut vor der eigenen Fehlbarkeit zu fehlen. Es kann nicht sein, dass gerade bei einer schwerwiegenden Anklage, die den fälschlich Beschuldigten Jahre seiner Freiheit gekostet hat und deren letztgültige Ausräumung ihn sein Vermögen plus Schulden gekostet hat, bei Verfahren offenbar vor allem auf ‚Revisionsfestigkeit‘ abgestellt wird und danach im Glauben, ein rechtskräftiges Urteil sei unfehlbar, Asservaten schlicht verschwinden, womöglich ohne Protokoll vernichtet werden, ohne dass nachher einer der Verantwortlichen noch eine Erinnerung daran hat. Niemand wurde für dienstliche Versäumnisse und Fehlleistungen zur Rechenschaft gezogen. Genau dies legt die desaströse Antwort der Landesregierung nahe“, so der Abgeordnete. Er ergänzt: „Zweitens: Wir fragten hier nach Professionalität und nach der Nähe der Ermittler zu dem Polizisten-Milieu, in dem ermittelt wurde. Minister Wolf hat uns mehrere ausweichende Antworten gegeben. Selbst die sind haarsträubend und blamabel genug. Wohin die am Tatort gefundenen Drogen verschwunden sind - kann keiner sagen. Nach angefragten Polizei-Asservaten wurde (Zitat) ‚intensiv, aber erfolglos gesucht.‘  Keiner kann uns heute sagen, ob man oder ob man nicht z.B. den Weg eines Verdächtigen unter Beachtung der Verkehrsregeln rekonstruierte, den des Hauptverdächtigen aber nicht - die ‚Intensität von Ermittlungen richte sich (…) nach dem Grad des Tatverdachts‘. Und, so erzählt uns Herr Wolf. So könne den Ermittlungsakten auch nicht entnommen werden, ob ermittelnde Beamte mit einem der Verdächtigen befreundet waren – welcher Ermittler würde das auch hineinschreiben?“ Einer nahen Verwandten des Opfers sagte niemand, sie dürfe den Tatort in einer Pause der Spurensicherer nicht betreten. Sänze: „Sie hat das immer noch in der Wohnung befindliche Kind getröstet, Gläser gespült, den Mülleimer geleert. Mehr Pannen sind kaum möglich. Dienstliche Konsequenzen gab es bis heute in keinem Fall - nur für den Angeklagten Knast.“

EU-Propaganda ist dem Minister wichtiger als moralische Gerechtigkeit.

„Der Fall war für die seinerzeitige Pforzheimer Kripo und die Justiz ein nicht zuletzt sittliches Desaster“, so Sänzes Fazit. „Die Widerstände gegen eine Verfahrensrevision überraschen mich leider nicht ganz. Wir hätten bei so viel Dilettantismus mit seinen tragischen Folgen für Herrn W. gerne eine offizielle Entschuldigung an Herrn W. gehört. Der Justizminister jedoch wörtlich: ‚Im gewaltengeteilten Rechtsstaat kann es – ungeachtet einer persönlichen Anteilnahme für das Schicksal des H.W. – eine moralisch begründete Verantwortlichkeit der Landesregierung als Exekutivgewalt für Entscheidungen der rechtsprechenden Gewalt nicht geben.‘ Der Ministerpräsident entschuldigte sich medienwirksam bei einem verletzten S 21-Demonstranten für die Wasserwerfer. Der Europa- und Justizminister fühlt sich hingegen moralisch nicht für ein hartnäckig verfolgtes Opfer der Justiz verantwortlich, die er beaufsichtigt. Als Leiter des EU-Ressorts hat er es vor der Europawahl nie an Propagandaengagement fehlen lassen, doch bitte keine bösen Populisten zu wählen. Da versteckte er sich nicht hinter der Gewaltenteilung und fühlte sich wohl in der Pflicht - aber nicht für eine simple Geste an einen Bürger, dessen Leben die Justiz ruiniert hat und den man im Gefängnis geradezu lebendig beerdigt hätte.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Emil Sänze MdL: Corona beschleunigt wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone

„Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Hans Peter Stauch MdL: E-Mobilität gehört auf den Prüfstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat erneut gefordert, die E-Mobilität einer ehrlichen, rationalen und unideologischen Prüfung zu unterziehen. „Man lese und staune: Weltweit können Batteriezellen von BMW Plug-in-Hybriden auf SUV-Basis wie X1, X2, X3 und X5 in Brand geraten! Anscheinend gibt es dazu auch noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Bernd Gögel MdL: Lehrerverband auf Islam-Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ideologische Blindheit vorgeworfen. „Es ist schlicht unverfroren, sich mit dem Verweis auf den Mord am Pariser Lehrer Samuel Paty über Versuche zu beschweren, Lehrer auch in Deutschland bei ihrer Aufgabe zu beeinflussen und zu behindern, Werte und Demokratie zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Carola Wolle MdL: Kapitallebensversicherung als nächstes politisches Opfer

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie ab 2021 gekippt. Wer also 100 Euro in den Sparstrumpf steckt, hat in zehn Jahren keine 100 Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Solidarität mit Monika Maron

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Staatsregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich mit Monika Maron zu solidarisieren. „Zu Zeiten, da ein SPD-Bundespräsident linksextremistische Ost-Bands empfiehlt, tut eine konservative Landesregierung gut daran, eine Vertreterin der Ost-Bürgerbewegung zu unterstützen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Greifen Sie umgehend ein, Frau Eisenmann

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Emil Sänze MdL: Disney+ verwechselt Medienkultur mit Volkserziehung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories Matter“ sofort zu stoppen. „Es ist absurd, ‚Aristocats‘, ‚Susi und Stolch‘, ‚Das Dschungelbuch‘ oder gar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine überflüssige Panikmache an Schulen!

„Eine Maskenpflicht im Unterricht ist überflüssige Panikmache“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die heute beschlossene Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht. „Diese Masken sind überflüssig und schaden mehr als dass sie nutzen. Zu meinen, dass eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Runder Tisch zur Windkraft ohne echte Ergebnisse.

„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65 Prozent am Verbrauch aus erneuerbaren Energien bis 2030 den politisch Verantwortlichen ein Plan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen