Doris Senger MdL: Landesregierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät, aber besser als nie. Seit Jahren wiederholt die AfD gebetsmühlenartig, dass eine einseitige und auf vergleichsweise umweltschädlichere Elektromobilität fokussierte Technologieförderung jenseits jeder Vernunft ist. Unsere Forderung, andere Technologien aus diesem Bereich nicht stiefmütterlich zu behandeln, trägt insofern Früchte, dass die Landesregierung jetzt im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft das Demonstrationsprojekt ‚H2Rivers‘ in der Metropolregion Rhein-Neckar mit 20 Millionen Euro fördert“.

Senger verweist darauf, dass die AfD in der vergangenen Haushaltsdebatte einen Antrag zur gezielten Förderung der Wasserstoff und Brennstofftechnologie einreichte, der wie immer abgelehnt wurde. „Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung dieser Forderung jetzt nachkommt und Brennstoffzellenprodukten zur Serienreife verhelfen will. Ebenso freuen wir uns, dass es bereits Kooperationen gibt wie die vom Elektrochemielabor IFC – Innovations-und Forschungszentrum Tuttlingen der Hochschule Furtwangen HFU mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) in Ulm und der Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg (e-mobil BW) in Stuttgart.“

„Jetzt, nachdem die Erkenntnis, dass Wasserstoff und Brennstoffzellen große Möglichkeiten bieten, auch bei der Regierung angekommen ist, ist es wichtig, die richtigen Schritte einzuleiten, damit die Wirtschaft und die Menschen in Baden-Württemberg davon profitieren können“, fordert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle. Allerdings reicht die finanzielle Unterstützung immer noch nicht aus, kritisiert Senger und fordert: „Mehr Geld für neue Zukunftstechnologien!“


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