Doris Senger MdL: Landesregierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät, aber besser als nie. Seit Jahren wiederholt die AfD gebetsmühlenartig, dass eine einseitige und auf vergleichsweise umweltschädlichere Elektromobilität fokussierte Technologieförderung jenseits jeder Vernunft ist. Unsere Forderung, andere Technologien aus diesem Bereich nicht stiefmütterlich zu behandeln, trägt insofern Früchte, dass die Landesregierung jetzt im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft das Demonstrationsprojekt ‚H2Rivers‘ in der Metropolregion Rhein-Neckar mit 20 Millionen Euro fördert“.

Senger verweist darauf, dass die AfD in der vergangenen Haushaltsdebatte einen Antrag zur gezielten Förderung der Wasserstoff und Brennstofftechnologie einreichte, der wie immer abgelehnt wurde. „Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung dieser Forderung jetzt nachkommt und Brennstoffzellenprodukten zur Serienreife verhelfen will. Ebenso freuen wir uns, dass es bereits Kooperationen gibt wie die vom Elektrochemielabor IFC – Innovations-und Forschungszentrum Tuttlingen der Hochschule Furtwangen HFU mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) in Ulm und der Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg (e-mobil BW) in Stuttgart.“

„Jetzt, nachdem die Erkenntnis, dass Wasserstoff und Brennstoffzellen große Möglichkeiten bieten, auch bei der Regierung angekommen ist, ist es wichtig, die richtigen Schritte einzuleiten, damit die Wirtschaft und die Menschen in Baden-Württemberg davon profitieren können“, fordert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle. Allerdings reicht die finanzielle Unterstützung immer noch nicht aus, kritisiert Senger und fordert: „Mehr Geld für neue Zukunftstechnologien!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Hans Peter Stauch MdL: E-Mobilität gehört auf den Prüfstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat erneut gefordert, die E-Mobilität einer ehrlichen, rationalen und unideologischen Prüfung zu unterziehen. „Man lese und staune: Weltweit können Batteriezellen von BMW Plug-in-Hybriden auf SUV-Basis wie X1, X2, X3 und X5 in Brand geraten! Anscheinend gibt es dazu auch noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Runder Tisch zur Windkraft ohne echte Ergebnisse.

„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65 Prozent am Verbrauch aus erneuerbaren Energien bis 2030 den politisch Verantwortlichen ein Plan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Hans Peter Stauch MdL: Marktreife E-Mobilität sieht anders aus!

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL zeigt sich angesichts der Brandgefahr, die in der Modellreihe des teilweise elektrisch betriebenen SUV Kuga des Autoherstellers Ford akut aufzutreten scheint, nicht überrascht: „Die Batterietechnologie, ob für komplett batteriebetriebene Fahrzeuge oder für die sogenannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Ein Schritt in die richtige Richtung?

„Die Bundesregierung hat zwar einerseits den Ausbau der regenerativen Energien skizziert, andererseits scheint aber auch bei einigen politischen Entscheidern endlich ein Licht aufgegangen zu sein.“ Mit diesen Worten resümiert Hans-Peter Stauch MdL, Mitglied im Landtagsauschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, die EEG-Novelle. „Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch Stuttgart zerstört unsere Automobilindustrie – nicht nur Brüssel

Stuttgart. Das Ausschussmitglied für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die Berichterstattung zum Brüsseler Verbot des Verbrennungsmotors bis voraussichtlich 2040 kritisiert. „Es werden dabei die Vorgaben aus Brüssel genannt, jedoch wird mit keinem Wort auf die Rolle des Bundes und des Landes bei der Festlegung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Green-Jobs-Klagen sind Theaterdonner

Stuttgart. Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, hat die Schätzungen der Windenergiebranche, wonach bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen, als Panikmache zurückgewiesen. „Die zwanzig Jahre lang mit Fördermitteln bezuschusste Branche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: Kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen!

Stuttgart. Mit dem Jahreswechsel läuft nach 20 Jahren die Förderung für tausende Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hans Peter Stauch MdL, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des baden-württembergischen Landtages sitzt, stellt dazu fest: „Ich kann nur hoffen, dass ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019

Emil Sänze und Klaus-Günther Voigtmann: „Fridays for Future“-Forderungen sind schlecht durchdacht

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative „Fridays for Future“ (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2019

Carola Wolle: Slowenisches Kernkraftwerk Krško zeigt die Folgen bei Alleingängen in der Energiepolitik

Trotz Sicherheitsbedenken, massiven Protesten und dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Laufzeitverlängerung von zwei umstrittenen Atommeilern (Doel 1 und 2 bei Antwerpen) hält Slowenien nicht nur am Weiterbetrieb seines veralteten und in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehenden Kernkraftwerks Krško fest, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2019

Carola Wolle: Selbst Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages erteilt der CO2-Steuer eine Absage!

Anlässlich der unlängst veröffentlichten Entscheidung, dass eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen würde, äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart wie folgt: „Eine CO2-Steuer war für mich stets ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen