Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.04.2020

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter anderem der zahlenmäßig hohe Einsatz ausländischer Pflegekräfte in Deutschland. Anstatt durch Wertschätzung, ausreichende Bezahlung und mit guten Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, den eigenen Bedarf auch mit eigenen Arbeitskräften abzudecken, wurde dieser Bereich jahrzehntelang vernachlässigt.“

Das führe in der aktuellen Situation der geschlossenen Grenzen zu großen Problemen, vor allem auch im privaten Pflegebereich, da die notwendigen Pflegekräfte aus Drittländern wie Polen oder Rumänien nicht mehr nach Deutschland einreisen können, so Baum. „Langfristig muss aus ethischen Gründen darauf hingearbeitet werden, dass Deutschland seinen Bedarf an Arbeitskräften, gerade im sozialen Umfeld, selbst decken kann. Der Brain-Drain, also die Abwanderung von gutausgebildeten und hochqualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland, schwächt die ohnehin schwachen Mitgliedsstaaten der EU weiter und zeugt von blankem Egoismus der sogenannten reichen Länder, denen es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Besserstellung möglich ist, höhere Löhne zu zahlen.“

Renationalisierung angehen

Es werde allerdings einige Zeit dauern, diese Fehlentwicklungen rückgängig zu machen, ist sich Baum sicher. „Generell zeigt diese Krise jetzt schon, dass die unkontrollierte Globalisierung zu hinterfragen ist, da die Staaten damit viel zu große, ja sogar lebensbedrohende, Abhängigkeiten schufen und eingegangen sind. Die für zahlreiche Erkrankungen fehlenden Medikamente und medizinischen Hilfsmittel sind Beispiel für die desaströse Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre. Eine aus meiner Sicht notwendige Renationalisierung sollte deshalb als eine der ersten Schritte angegangen werden“, kommentiert Baum die aktuell schwierige Situation im Gesundheits- und Pflegebereich.

„Eine Bemerkung am Rande sei mir noch erlaubt: Warum befindet sich der Gesundheitsminister im Homeoffice, anstatt im Zentrum des Krisenmanagements, nämlich im Ministerium, zu sein?“ fragt sich Baum verständnislos. Auch wurden zwei Fragen, ob aus Baden-Württemberg im Januar Schutzmaterialien nach China geliefert wurden und wann genau mit dem Höhepunkt der Ausbreitung zu rechnen sei, nicht oder nur ausweichend beantwortet, selbst auf erneute Nachfrage nicht. „Die Frage nach einer Exit-Strategie wurde von Minister Lucha als im Moment geradezu unverantwortlich abgelehnt. Zukunftsplanung scheint der Regierung ein Fremdwort zu sein.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Carola Wolle MdL: Corona-Management ohne messbaren Erfolg

„Unser bisheriges Corona-Management hat so wenig gebracht, dass wir einfach so weitermachen müssen.“ Mit diesen Worten persifliert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigungen von MP Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne). „Trotz Abstandsregeln, Quarantäne und Impfkampagne ist Corona nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Carola Wolle MdL: Auf dem Marsch in die Grüne Demokratur

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die grünschwarzen Pläne für eine neue Corona-Verordnung als weiteren Schritt in eine Demokratur zurückgewiesen. „Woche für Woche hoffen die Baden-Württemberger, den traurigen Höhepunkt der Corona-Repressalien erreicht zu haben. Sie hoffen auf Normalität. Diese Hoffnung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2021

PM Carola Wolle MdL: Corona-Management im Ländle - Schlimmer geht immer

Stuttgart. „Wer mit der Abkehr von der 7-Tage-Inzidenz auf ein wenig Vernunft gehofft hatte, wird von der Landessregierung schwer enttäuscht“, so die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Auf der nach oben offenen Absurditätsskala werden neue Corona-Messwerte vorgegeben. Baden-Württemberg verfügt aktuell über 2.324 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2021

Carola Wolle MdL: Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte

„Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf entsprechende Vorstöße zur verbindlichen Abfrage des Impfstatus. „Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte. Ich stimme dem Datenschutzbeauftragten Stefan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizinethik jetzt auch im Dienst linker Propaganda

„Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm die totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.“ Mit diesem Kommentar von Hannah Ahrendt kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Göttinger Medizinethikerin Claudia Wiesemann. „Das Ende der kostenlosen Schnelltests ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Einheitsparteiensystem entlarvt sich erneut

„Die Diskussionen im Sozialausschusses im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz morgen offenbarten erneut, dass diese Demokratie zum Einheitsparteiensystem zu verkommen droht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Sondersitzung des Sozialausschusses heute in Stuttgart. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Auch ungeimpfte Fußballfans ins Stadion lassen

Der sportpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Vorschlag von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), Ungeimpfte nicht mehr ins Fußballstadion zu lassen, als weiteren Auswuchs von grünem Totalitarismus zurückgewiesen. „Grundrechte gelten immer, überall und für jeden deutschen Staatsbürger – einerlei ob er geimpft, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Carola Wolle MdL: Ärztefunktionärin offenbar von allen guten Geistern verlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Sie hält einen Ausschluss von nicht gegen Covid-19 geimpften Erwachsenen etwa von Kino- oder Restaurantbesuchen für gerechtfertigt - in deren eigenem Interesse: diese ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Carola Wolle MdL: keine Zweiklassen-Corona-Gesellschaft nach chilenischem Vorbild

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer Zweiklassen-Corona-Gesellschaft nach chilenischem Vorbild gewarnt. „In Chile wurde jetzt ein Bevölkerungskontrollsystem aktiviert, das die Bevölkerung in eine Oberklasse und eine Kaste der Unterprivilegierten einteilt. Zur Oberklasse gehört, wer vollständig geimpft ist; ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen