Rüdiger Klos MdL: auch Senioren haben Anspruch auf Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2020

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger machen sich die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Coronavirus schamlos zunutze. Das ist eine besonders abstoßende und niederträchtige Vorgehensweise skrupelloser Krimineller“.  Dabei geht es nicht nur um den klassischen Enkeltrick, sondern auch um Fake-Shops für Atemmasken und Schutzbekleidung.

„Als ich den Minister in der 1. Öffentlichen Sonderausschusssitzung zur Corona-Krise am 4. April darauf aufmerksam machte, dass unsere Senioren besonders gefährdet und durch die soziale Isolation für den neuen Corona-Enkeltrick ganz besonders empfänglich sind, kommentierte er nur abweisend: ‚Man soll das Innenministerium wegen den Kriminellen dazu ansprechen. Auch wegen der Fake-Shops wurde bereits öffentlich gewarnt. Die Leute sollen selber aufpassen.‘ Das ist Arbeitsverweigerung.“

Klos befremdet daneben, dass es der Minister offenbar nicht einmal für nötig erachtet, die Stellung im Ministerium zu halten. „Ein Chef, der seine Geschäftsfelder nicht kennt und in der schlimmsten Krise nicht einmal im Ministerium gebraucht wird, hätte seine Überflüssigkeit nicht besser zur Schau stellen können. Dass er als gelernter Diplomforstwirt den Verbraucherschutz in seinem Haus unter ‚ferner liefen‘ abgelegt hat, passt ins Bild. In dieser besonderen Situation ist es aber seine Pflicht, ältere Mitbürger umfassender zu informieren und zu schützen. Dieser Pflicht muss er endlich nachkommen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020

Carola Wolle MdL: Uni Mainz diskriminiert Männer

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem „Autonomen AStA – AlleFrauenreferat“ der Uni Mainz Männerdiskriminierung vorgeworfen. „In einer Stellenausschreibung für eine „hauptamtlich angestellte Person der Feministischen Bibliothek‘ heißt es, dass man ‚keine Bewerbungen von cis Männern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2020

Carola Wolle/Dr. Christina Baum MdL: Minister Lucha verbreitet Statistik-Fake

Fraktionsvize Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Greifen Sie umgehend ein, Frau Eisenmann

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Dr. Christine Baum MdL: keine Minderheiten-Diktatur

„Minderheiten wollen ihren Lebensstil mit aller Gewalt der Mehrheitsgesellschaft überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Emil Sänze MdL: „Ehrenpflegas“ ist bildungsferne Klientel-Anbiederung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Serie des Bundesfamilienministeriums „Ehrenpflegas“ als armselige Anbiederung an eine bildungsferne Klientel kritisiert. „Die Anleihe beim Kiezdeutsch als Soziolekt einer zuwanderungsgeprägten Schicht, die damit bestimmte sprachliche Defizite melioriert, legt eine entsetzliche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lüftungsanordnung in Schulen ist unverhältnismäßig

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Anordnung von übermäßigem Lüften bei winterlichen Temperaturen als unverhältnismäßig zurückgewiesen. „In der Medizin gilt der Grundsatz, dass die Therapie keinen größeren Schaden anrichten darf als die Krankheit selbst und das muss analog auch für Maßnahmen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ist Manfred Lucha noch zurechnungsfähig?

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum zweifelt nach der heutigen Regierungspressekonferenz an der Zurechnungsfähigkeit von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die Landesregierung beschloss heute allein auf der Grundlage einer Inzidenz von 16 Fällen pro 100.00 Einwohner neue Schikanen gegen die Bürger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: keine Maskenpflicht mehr für Kinder

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich ein weiterer Experte zu Wort, der den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert und eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Viva Corona dank KVBW

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden. „Auf der Homepage der KVBW heißt es wörtlich: ‚Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Daniel Rottmann MdL: interreligiöser Corona-Feiertag wäre kirchenpolitischer Obstsalat

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat der Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, nach der Einführung eines interreligiösen Corona-Feiertags, um die „tiefgehende Erfahrung einer großen Unterbrechung“ zu erinnern, eine Absage erteilt. „Judentum, Christentum und Islam ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen