Emil Sänze MdL: Bürgerrechte sind keine Schönwetterveranstaltung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.04.2020

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Forderung der Fraktion erneuert, die Selbstermächtigungen von Regierungen und Institutionen, die zum Aushebeln wichtiger Schutz- und Bürgerrechte führte, sofort zu beenden. „Bürgerrechte und die Gewaltenteilung sind keine Schönwetterveranstaltung. Sie sind genau das Gegenteil: Sie zählen vor allem in Krisen und Zeiten der Erregung. Die freiheitliche Demokratie muss sich in dieser Krise bewähren – als freiheitliche Demokratie und nicht als gelenkte Technokratie“, bekräftigte er die Exit-Strategie, die die Fraktion gestern vorlegte.

Das verantwortungslose Verhalten der Landesregierung im Januar und Februar erklärt er mit einer tiefgehenden Kultur der politischen Infantilisierung. „Die Landesregierung hat sowohl die Notfallplanungen und -übungen als auch die Notvorräte für Krisenlagen seit vielen Jahren mit größter Nachlässigkeit behandelt. Der Lockdown des Landes im März war notwendig, um dieses Versagen aufzufangen und die Verbreitung der Krankheit initial unter Kontrolle zu bringen. Er ist aber keine medizinische Langfriststrategie, da er das Erreichen einer Herdenimmunität verzögert sowie eine zweite und dritte Infektionswellen begünstigt. Richtig ist, kontrolliert auf die Herdenimmunität hinzuarbeiten.“

Zugleich ergötzt sich Sänze über FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der bei Grün-Schwarz eine Strategie für die Zeit nach der Corona-Krise und zur Lockerung der öffentlichen Einschränkungen vermisst. „Bevor er denkt, haben wir bereits gehandelt und unsere Strategie vorgelegt. Und wenn er jetzt erst merkt, dass in der Krise massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen worden sei, was keinen Tag länger als notwendig andauern dürfe, kann ich ihm zu dieser Einsicht nur gratulieren. Als Liberaler hätte er sie schon am ersten Tag haben müssen.“


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